Beschlussvorlage (Betriebsführungsvertrag für die Bäder der Stadt Kerpen)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 24.2 / Gebäudewirtschaft und Bäder Az.: 24.2 TOP Drs.-Nr.: 130.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 17.04.2007 Stadtrat X 05.04.2007 Bemerkungen 24.04.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Betriebsführungsvertrag für die Bäder der Stadt Kerpen Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 25.500 € X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: Deckung: 1.900.0410 Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den beigefügten Vertragsentwurf als Grundlage für eine europaweite Ausschreibung der Betriebsführung für die Bäder der Stadt Kerpen und empfiehlt dem Stadtrat, die erforderlichen Mittel für die Ausschreibung in Höhe von 25.500 € zur Verfügung zu stellen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: Ausschreibung eines Betriebsführungsvertrag für die Bäder der Stadt Kerpen ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. 25.500 € gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: 25.500 € Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 130.07 Seite 2 Begründung: Mit Beschluss vom 12.12.2006 beauftragte der Rat der Stadt Kerpen die Verwaltung, die Ausschreibung der externen Betriebsführung vorzubereiten. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich einen, innerhalb der Verwaltung abgestimmten, Entwurf erarbeitet, der am 15.03.07 im Arbeitskreis Bäder beraten wurde. Hauptsächlich wurde die Frage erörtert, welche selbständigen Entscheidungsbefugnisse an die externe Betriebsführungsfirma übertragen werden sollen, da das ein entscheidender Faktor für das Gelingen des Vorhabens ist. Der Arbeitskreis Bäder und die Verwaltung sind der Auffassung, dass der, entsprechend der Beratungen im Arbeitskreis Bäder modifizierte Vertragsentwurf diese Voraussetzungen erfüllt. Der Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt. Am 10.01.2007 besuchten Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung die Stadtwerke Gummersbach, die ihre Bäder mit einem externen Betriebsführer betreiben, um sich über deren Erfahrung zu informieren. Die positiven Aussagen der Vertreter der Stadtwerke bestätigten die bisherigen Überlegungen in Kerpen. Bei diesem Gespräch empfahlen die Vertreter der Stadtwerke ausdrücklich, sich bei der komplexen europaweiten Ausschreibung der Leistung eines Dritten zu bedienen. Neben dem Vorteil des Expertenwissens mache sich die Stadt damit von vorneherein frei von einem etwaigen Vorwurf der Parteinahme im Verfahren und vor Klagen vor der Vergabekammer. Die externe Firma führe das Verfahren eigenständig durch; von der Festlegung der Auswahlkriterien bis zur Bewertung, Gewichtung und Bepunktung der einzelnen Bewerber. Das jeweilige Ergebnis wird dann der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung möchte dem Ratschlag folgen. Für die Durchführung des Verfahrens mit einer externen Firma werden Mittel in Höhe von ca. 25.500 € benötigt. Beschlussvorlage 130.07 Seite 3