Beschlussvorlage (2. Niederschrift Bürgerbeirat Manheim)

STADT KERPEN Niederschrift Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 2 Datum Beginn Ende 24.01.2007 19:05 Uhr 21:35 Uhr Sitzungsort: Gaststätte "Zum Roten Hahn", Bergheimer Straße 5 Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Ja ANWESEND: Vorsitzender: Lambertz, Wilhelm Die Mitglieder: Lambertz, Wilhelm (Vorsitzender) Eßer, Wolfgang Felden, Reiner Franke, Helmut Fußel, Frank Fußel, Peter Krauß, Peter Krüger, Rüdiger Rüttgers, Kurt Stein, Engelbert Wind, Ferdinand Als Gäste: Dr. Dieter Porada (Bezirksregierung Köln) Susanne Brüggemann (Bezirksregierung Köln) Bernd Baums (Bezirksregierung Köln) Entschuldigt fehlend: Von der Verwaltung: Marlies Sieburg (Bürgermeisterin) Bodo Rehschuh (Abteilungsleiter Stadtplanung) Jörg Mackeprang (Koordinator Umsiedlung Manheim) Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja -2- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden Vorstellung potenzieller Suchräume für den Umsiedlungsort - mündlicher Bericht Zeitplanung Umsiedlung Manheim - Bericht der Verwaltung und der Bezirksregierung Köln Einrichtung von Sprechstunden des Bürgerbeirates Einrichtung von Arbeitskreisen Mitteilungen Anfragen Nichtöffentlicher Teil 8. 9. Mitteilungen Anfragen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 1. Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden Es wurden folgende Wahlvorschläge gemacht: Herr Helmut Franke Herr Wolfgang Eßer Es wird eine offene Wahl durchgeführt. Auf den Wahlvorschlag Helmut Franke entfallen 6 Stimmen Auf den Wahlvorschlag Wolfgang Eßer entfallen 3 Stimmen 2 Mitglieder des Bürgerbeirates haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Helmut Franke zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Bürgerbeirates Manheim gewählt worden. Herr Franke nimmt die Wahl an. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -4- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 2. Vorstellung potenzieller Suchräume für den Umsiedlungsort - mündlicher Bericht Die Stadt Kerpen hat in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, Abteilung 64 " Braunkohle " 5 Suchräume für einen potenziellen Standort für Manheim erarbeitet und stellt diese dem Bürgerbeirat vor. Bei der Auswahl wurden die nachfolgenden, in der Umsiedlerfibel dargestellten Standortanforderungen berücksichtigt: • Übereinstimmung mit landesplanerischen Vorgaben (z.B. Zuordnung zu allgemeinen Siedlungsbereichen; Schonung freier, schützenswerter Landschaftsräume), • Akzeptanz durch die Umsiedler unter Berücksichtigung z.B. lokaler Bindungen und Orientierungen, der Nähe zum bisherigen Standort, Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, Schulen und anderen Infrastruktureinrichtungen • erschließungs- und entwässerungstechnische Eignung (Verkehrsanbindung, Baugrund, Topographie, Vorfluter), • städtebauliche Eignung unter Berücksichtigung der tektonischer Störzonen und möglichst außerhalb von Auegebieten, • Lage außerhalb flächenwirksamer Restriktionen Denkmalschutzbereiche etc.), Immissionen (Staub und Lärm), • Lage möglichst im alten Gemeindegebiet, • Eignung unter Berücksichtigung lokaler ökologischer Belange, • Lage möglichst außerhalb abbauwürdiger Braunkohlenlagerstätten zur Vermeidung einer weiteren Umsiedlung. Lage außerhalb (Wasserschutzzonen, Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Bürgerbeirat einstimmig zu den seitens der Verwaltung vorgestellten Flächen noch 6 weitere Standortvorschläge auf ihre Eignung zu überprüfen. Es handelt sich dabei um: Blatzheim - Nord Blatzheim - Süd/Bergerhausen Kerpen - West/Dickbusch Kerpen - Nord-Ost Türnich Nord Horrem Süd-West Hinweis: Die zu untersuchenden Standortvorschläge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Verwaltung noch kurzfristig weitere Standortvorschläge benannt werden können, die ebenfalls überprüft werden. Es wird angeregt bei der Vorstellung von Standortvorschlägen zukünftig die Lage der Abbaugrenze des Tagebaus Hambach, sowie die geplanten Trassenführungen der BAB 4, der B 477 und der Hambachbahn darzustellen. Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig die potenziellen Standorte vor der nächsten Sitzung des Bürgerbeirates zu besichtigen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 3. Zeitplanung Umsiedlung Manheim - Bericht der Verwaltung und der Bezirksregierung Köln Die Verwaltung stellt die vorgesehene Zeitplanung für das Standortfindungsverfahren und das geplante formelle Standortsicherungsverfahren vor. Herr Lambertz regt an, dass möglichst vor der 2. Bürgerbefragung (geplant im Januar 2008) die Entschädigungsfragen geklärt sein müssten und eine " Manheim-Erklärung " zu den Entschädigungsmodalitäten vorliegen müsste. Den Bürgerinnen und Bürgern müsste seiner Meinung nach deutlich gemacht werden, welche finanzielle Belastung die Umsiedlung für sie bedeuten wird. In einer " Manheim – Erklärung " müssten z.B. Baumöglichkeiten im Hinterland entsprechend als Bauland entschädigt werden. Als beispielhafte Regelungen werden vom Bürgerbeirat die Erklärungen von RWE zu der Umsiedlung Jüchen bzw. Erkelenz genannt. Herr Wind fordert eine Bürgerversammlung zum Thema Entschädigung im Dezember 2007. Herr Wind hinterfragt die seiner Meinung nach lange Zeitspanne zwischen der Offenlage des Braunkohlenplanes " Umsiedlung Manheim ", die im 1. Quartal 2009 erfolgen soll und der Auswertung und Prüfung der Anregungen und dem sich daran anschließenden Aufstellungsbeschluss durch den Braunkohlenausschuss, der bis zum 1. Halbjahr 2010 geplant ist. Herr Wind regt an, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit (Behörden) auch im Rahmen eines Scoping – Termins, an dem die betroffenen Behörden teilnehmen und anschließend innerhalb eines begrenzten Zeitraumes Stellungnahmen abgeben könnten, erfolgen könnte. Dieses Verfahren führt nach Einschätzung von Herrn Wind zu erheblich verkürzten Verfahrensverläufen. Herr Dr. Porada weist auf die gesetzlichen Vorgaben hin, in denen Art und Zeitraum der Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit geregelt sind und die keinen Spielraum für Abweichungen von der vorgestellten Vorgehensweise zulassen. Herr Wind fordert als Anlage zur Niederschrift die gesetzlich notwendigen Fristen für Beteiligungsverfahren beizufügen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 4. Einrichtung von Sprechstunden des Bürgerbeirates Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig Sprechstunden für die Bevölkerung in Manheim einzurichten. Ort und Zeitpunkt sind noch festzulegen. Es wird angeregt, dass der Umsiedlungsbeauftragte des Landes NRW, Herr Mathissen, ebenfalls Sprechstunden in Manheim anbietet. Die Verwaltung wird diesbezüglich Kontakt mit Herr Mathissen aufnehmen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 5. Einrichtung von Arbeitskreisen Der Vorsitzende des Bürgerbeirates, Herr Lambertz regt an, dass der Bürgerbeirat themenbezogene Arbeitskreise einrichtet. Er schlägt vor, dass die Arbeitskreise mit 2 ordentlichen und 3 stellvertretenden Mitgliedern besetzt werden. Herr Lambertz schlägt die Einrichtung folgender Arbeitskreise vor: • • • • • Information und Öffentlichkeitsarbeit Standortfragen für Neu – Manheim Manheimvertrag Alt – Manheim Ortsplanung und Begleitung städtebaulicher Maßnahmen Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig Arbeitskreise einzurichten ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim Öffentlicher Teil: TOP 6. Mitteilungen keine ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung am: 24.01.2007 -9- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Öffentlicher Teil: TOP 7. Anfragen Herr Wind erkundigt sich nach der Härtestelle Hambach. Antragsteller haben sich bei ihm über lange Bearbeitungszeiten beschwert. Er fordert daher von der geschäftsführenden Bezirksregierung Köln dem Bürgerbeirat Statistiken über Fallzahlen, sowie Angaben zu Terminen und Bearbeitungszeiten vorzulegen. Herr Dr. Porada entgegnet, dass die Härtestelle Hambach sämtliche Anträge gemäß der Vorgaben aus der Geschäftsordnung der Härtestelle Hambach bearbeitet. Aufgrund unterschiedlicher Fallgestaltungen können unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten entstehen. Um die Härte des Einzelfalles beurteilen zu können, sind von den Antragstellern entsprechende Nachweise zu erbringen. Dies nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch. Die Erstellung eines Berichtes für den Bürgerbeirat ist daher aus seiner Sicht nicht erforderlich. Herr Esser regt an, die Bürgerbefragung zu den Umsiedlungsstandorten durch eine Wahl zu ersetzen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger erhalten analog zu Kommunalwahlen eine Wahlbenachrichtigung und können an dem Wahltag ihr Votum zu den vorgeschlagenen Umsiedlungsstandorten abgeben. Seitens der Bezirksregierung wird darauf hingewiesen, dass durch die Haushaltsbefragung zusätzliche Informationen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu den vorgeschlagenen Umsiedlungsstandorten eingeholt werden. Dies wäre im Zuge einer Wahl nicht möglich. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 10 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim Nichtöffentlicher Teil: TOP 8. Mitteilungen keine ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung am: 24.01.2007 - 11 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 24.01.2007 Nichtöffentlicher Teil: TOP 9. Anfragen keine ………………………………………….. Mackeprang (Schriftführer) …………………………………………….. W.Lambertz (Vorsitzender) ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung