Beschlussvorlage (3. Niederschrift Bürgerbeirat)

STADT KERPEN Niederschrift Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 3 Datum Beginn Ende 07.03.2007 19:00 Uhr 21:10 Uhr Sitzungsort: Gaststätte "Zum Roten Hahn", Bergheimer Straße 5 Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja Ja ANWESEND: Vorsitzender: Lambertz, Wilhelm Die Mitglieder: Eßer, Wolfgang Felden, Reiner Franke, Helmut Fußel, Peter Krauß, Peter Krüger, Rüdiger Krüger-Trewer, Sabina Lambertz, Wilhelm Memmersheim, Hans-Hermann Moll, Andrea Stein, Engelbert für Fußel, Frank für Wind, Ferdinand für Rüttgers, Kurt Als Gäste: Dr. Dieter Porada (Bezirksregierung Köln) Susanne Brüggemann (Bezirksregierung Köln) Bernd Baums (Bezirksregierung Köln) Michael Hennemann (RWE Power Entschuldigt fehlend: Fußel, Frank Rüttgers, Kurt Wind, Ferdinand vertreten durch Krüger-Trewer, Sabina vertreten durch Moll, Andrea vertreten durch Memmersheim, Hans-Hermann Von der Verwaltung: Sieburg, Marlies (Bürgermeisterin) Rehschuh, Bodo (Abteilungsleiter Stadtplanung) Mackeprang, Jörg (Koordinator Umsiedlung Manheim) Steinke, Myriam (Schriftführerin) -2- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil: 1. 2. 3. 4. 5. Bewertung der potenziellen Umsiedlungsstandorte - Bericht der Bezirksregierung Köln Einrichtung von Bürgerfragestunden für den Bürgerbeirat - hier Bereitstellung von Räumlichkeiten Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Grundzüge der Entschädigung und Erstellung des Manheimvertrages hier: Anträge von Ferdinand Wind und Wolfgang Eßer Anfragen Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 6. 7. Mitteilungen Anfragen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Bürgerbeirat Manheim auf Antrag des Bürgerbeiratsvorsitzende einstimmig, den Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Grundzüge der Entschädigung und Erstellung des Manheim-Vertrages), von der Tagesordnung zurückzuziehen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -4- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Öffentlicher Teil: TOP 1. Bewertung der potenziellen Umsiedlungsstandorte - Bericht der Bezirksregierung Köln Frau Brüggemann (Bezirksregierung Köln) stellt die Standortbewertung der 15 Umsiedlungsstandorte (Suchräume) vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Als mögliche Umsiedlungsstandorte verbleiben: Standort 1 – Buir Nord – Ost Standort 2 – Buir – Süd Standort 3 – Kerpen – West Standort 5 – Sindorf – West Von den machbaren 4 Standorten werden nach Auffassung des Bürgerbeirates mindestens 2 (Standorte 1 und 5) aufgrund ihrer Nähe zum späteren Tagebau Hambach und der Bündelungstrasse (BAB 4, Hambachbahn, DB) durch Staub – und Schallimmissionen beeinträchtigt und sind daher als Standorte nicht geeignet. Der Standort 2 (Buir – Süd) wird aufgrund der ebenfalls geringen Entfernung zum heranrückenden Tagebau Hambach und der Nähe zur Bündelungstrasse vom Bürgerbeirat für bedingt geeignet gehalten. Weiterhin ist es der Wunsch des Bürgerbeirates entsprechend der dörflichen Struktur des Altortes einen dörflichen Standort, möglichst in Alleinlage zu erhalten. Dieses Kriterium erfülle keiner der als machbar dargestellten Standortvorschläge. Falls keine weiteren Standortalternativen gefunden werden könnten, ist nach Auffassung des Bürgerbeirates ein Umsiedlungsstandort auch außerhalb des Stadtgebietes Kerpen denkbar. Nach Auffassung des Bürgerbeirates stellt lediglich der Standort 8 aufgrund seiner Lage einen akzeptablen Standort dar. Die landesplanerischen Bedenken – fehlende Zuordnung zu einem Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) – werden als Begründung für die Ablehnung nicht akzeptiert. Herr Esser merkt an, dass die in der Umsiedlerfibel genannten Kriterien (Anforderungen) die Eignung eines Umsiedlungsstandortes gegeneinander und untereinander abzuwägen sind und dies auch für die landesplanerischen Vorgaben zutrifft. Frau Sieburg schlägt eine Kombination der Suchräume 3 " Kerpen – West " und 8 " Kerpen – Dickbusch " unter Verlegung der K 17, den Alternativstandort Kerpen-West, vor, damit würde sowohl den landesplanerischen Vorgaben (Zuordnung zu einem ASB), als auch dem Wunsch der Manheimer Bevölkerung nach Eigenständigkeit Rechnung getragen. Frau Sieburg betont, dass es Ziele der Stadt Kerpen sind, Manheim im Stadtgebiet zu halten und eine hohe Umsiedlungsquote zu erzielen, dazu bedarf es eines attraktiven Standortes, der eine hohe Akzeptanz erreicht. Herr Lambertz richtet an die Bezirksregierung die Frage, ob eine Umsetzung des Alternativstandortes Kerpen-West" möglich ist. Herr Dr. Porada stellt dies in Frage. Er verweist darauf, dass die abschließende Entscheidung über den Umsiedlungsstandort durch den Braunkohlenausschuss gefasst wird. Um die Fragestellung von Herrn Lambertz klären zu können, regt Herr Dr. Porada an, eine Sondersitzung des Arbeitskreises Umsiedlung Manheim des Braunkohlenausschusses kurzfristig einzuberufen. Herr Dr. Porada wird kurzfristig Kontakt mit dem Ausschussvorsitzenden aufnehmen. Herr Dr. Porada weist darauf hin, dass die Sitzungen des Arbeitskreises nicht öffentlich sind, die Stadt Kerpen aber als Sachverständige zu einer Sitzung geladen werden könne. Damit dem Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses der Sachverhalt eingehend erläutert werden kann, bietet Herr Dr ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Porada an, vor dieser Sitzung eine Besprechung mit der Stadt Kerpen unter Hinzuziehung des Bürgerbeirats durchzuführen. Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig, aufgrund der Prüfergebnisse und der ausstehenden Entscheidung über den Alternativstandort Kerpen-West, auf die am 10.03.2007 geplante Bereisung der potenziellen Umsiedlungsstandorte zu verzichten und stellt die am 15.05.2007 geplante Bürgerversammlung solange in Frage, bis weitere attraktive Standorte vorgestellt werden. Weiterhin soll kurzfristig eine nicht öffentliche Sondersitzung des Bürgerbeirates einberufen werden. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Öffentlicher Teil: TOP 2. Einrichtung von Bürgerfragestunden für den Bürgerbeirat - hier Bereitstellung von Räumlichkeiten Die Verwaltung teilt mit, dass für den Bürgerbeirat dienstags ab 17.00 Uhr Räumlichkeiten im Gemeindehaus zur Verfügung stehen. Herr Lambertz erkundigt sich, ob dem Bürgerbeirat ein verschließbarer Schrank und Kartenmaterial zur Verfügung gestellt werden können. Die Verwaltung wird dies prüfen und dem Bürgerbeirat in der nächsten Sitzung berichten. Der Bürgerbeirat Manheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Öffentlicher Teil: Drucksachen-Nr.: 77.07 TOP 3. Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Grundzüge der Entschädigung und Erstellung des Manheimvertrages hier: Anträge von Ferdinand Wind und Wolfgang Eßer -abgesetzt- TOP 4. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Öffentlicher Teil: TOP 5. Mitteilungen In der letzten Bürgerbeiratssitzung, vom 24.01.2007 wurde seitens des Bürgerbeirates nach Verfahrensfristen im Standortfindungs – und sicherungsverfahren gefragt.und um Prüfung gebeten. Herr Mackeprang teilt mit, dass es nach Mitteilung der Bezirksregierung Köln für die Standortfindung im Braunkohlenplanverfahren keine Verfahrensfristen gibt. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -9- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 07.03.2007 Nichtöffentlicher Teil: TOP 6. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. TOP 7. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. ____________________ Wilhelm Lambertz Vorsitzender _______________________ Myriam Steinke Schriftführerin ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung