Beschlussvorlage (Bestellung einer Schriftführerin und stellvertretender Schriftführer für die Erstellung der Niederschriften über die Ausschussbeschlüsse)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 10.3/Ratsbüro, Datenschutzbeauftragter Az.: TOP Drs.-Nr.: 108.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 17.04.2007 12.03.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bestellung einer Schriftführerin und stellvertretender Schriftführer für die Erstellung der Niederschriften über die Ausschussbeschlüsse X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss bestellt Verwaltungsfachwirtin Claudia Seidenpfennig zur Schriftführerin für die Erstellung der künftigen Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses. Für den Fall der Verhinderung werden Stadtamtsrat Harald Stingl und Stadtoberamtsrat Thomas Schaaf zu stellvertretenden Schriftführern bestellt. Bei Verhinderung der Vorgenannten bestimmt der Haupt- und Finanzausschuss zu Beginn der jeweiligen Sitzung eine/n Schriftführer/in. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Gemäß § 25 Abs. 2 i. V. m. § 27 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seiner Ausschüsse ist für die ErstelIung der Niederschriften vom Ausschuss ein/e Schriftführer/in zu bestellen. Um eine Einzelbeschlussfassung in jeder Ausschusssitzung zu vermeiden und zu ermöglichen, dass die Verwaltung sich vor den Sitzungen auf die Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin einrichten kann, empfiehlt sich eine generelle Regelung. Aufgrund personeller Veränderungen in der Amt 20 ist es notwendig eine/n neue/n Schriftführer/in für den Haupt- und Finanzausschuss zu bestellen. Es wird daher vorgeschlagen, Frau Claudia Seidenpfennig zur Schriftführerin des Haupt- und Finanzausschusses zu bestellen. Als Stellvertreter werden Herr Harald Stingl und Herr Thomas Schaaf vorgeschlagen. Bei Verhinderung der Vorgenannten ist es erforderlich, zu Beginn der jeweiligen Sitzungen eine/n Schriftführer/in zu bestellen Beschlussvorlage 108.07 Seite 2