Dringlichkeitsentscheidung (RegioGrün/Ein Projekt der Regionale 2010)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Az.: 16.1Hö TOP Drs.-Nr.: 84.07 Datum : 05.03.2007 Fassung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 GO NW RegioGrün/Ein Projekt der Regionale 2010 Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von bis zu 12.500 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: Deckung: Hhst.:2.650.9401 Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 GO NW wird wegen Vorliegens äußerster Dringlichkeit beschlossen: Der Stadtrat begrüßt das planerische Gesamtkonzept und die inhaltliche Zielsetzung von RegioGrün und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sich weiterhin aktiv an der Fortführung und Umsetzung des Projektes RegioGrün im Rahmen der Regionale 2010 zu beteiligen und das Projekt „Marienfeld“ als Baustein im RegioGrünNetz zu qualifizieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Marienfeld neben seiner planerischen Zuordnung zum Westkorridor („Zwischen schnellen Wegen“) auch Teil des natürlichen 3. Grüngürtels, bestehend aus Erftaue und Ville, ist und damit einen fließenden Übergang zwischen Westkorridor und dem vom Kreis und Erftverband für 2010 verfolgten Projektschwerpunkt „Erlebnisraum Erftaue“, darstellt. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat, die Planung für die Vertiefung des Projekts „Marienfeld“ kurzfristig an das Büro zu vergeben, dass die bisherigen RegioGrün Planungen entwickelt hat. Der vom Stadtrat am 05.09.06 einstimmig gefasste Beschluss eigene Haushaltsmittel nicht zur Verfügung zu stellen, ist aufzuheben und die für die Planung zu veranschlagenden Mittel bis zu 10.000 € sind außerplanmäßig bereitzustellen. Das in der Stadtratssitzung am 05.09.2006 beschlossenen Naherholungskonzept „Marienfeld“ ist in die vertiefende Planung zu integrieren. Kerpen, 09.03.2007 Marlies Sieburg Bürgermeisterin Hermann-Josef Klingele Stadtverordnete/r An den Stadtrat zur Genehmigung X Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Die Dringlichkeitsentscheidung Nr. 84.07 wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 GO NW genehmigt. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: RegioGrün/Projektbaustein Marienfeld ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: 2500,-€ bis zu 10.000€, wobei eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Frechen in Aussicht gestellt wurde bis zu 12.500€ Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: vertiefende Planung ist zunächst abzuwarten Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Begründung: In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 27.02.2007 wurde im Rahmen der Regionale 2010 das Projekt RegioGrün eingehend diskutiert und durch Vorträge seitens des Rhein-Erft-Kreies, der Regionale 2010 sowie vom Planungsbüro erläutert. Das Projekt ist zwischenzeitig als „B Projekt“ eingestuft. Es wird dem Regionale-Ausschuss zur 7. Sitzung im Mai 2007 als „A-Projekt“ empfohlen. Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass von den beteiligten Kommunen die gefassten Grundsatzbeschlüsse für eine aktive Beteiligung an einer Fortführung und Umsetzung des Projektes RegioGrün vorliegen und somit der „Ratifizierungsprozess“ abgeschlossen ist. Eine konkrete Beteiligung soll bereits durch Vergabe einer vertiefenden Planung der bisher vorliegenden Konzeption „Marienfeld“ erfolgen, wobei eine regionale Zusammenarbeit mit der Stadt Frechen geplant ist, die bereits eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung an den Planungskosten in Aussicht stellte. Die vertiefenden Planungskosten belaufen sich auf ca.10.000,--€. Da die nächste Stadtratssitzung erst am 24.04.2007 stattfindet und der Regionale Ausschuss bereits kurz danach (Mai 2007) tagt, ist es erforderlich eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen. Die Vorlage 38.07 ist als Anlage der Dringlichkeitsentscheidung beigefügt. Entgegen der Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung wurde auf Vorschlag von Herrn Kohlmann (Rhein-Erft-Kreis) nach abschließender Diskussion nachfolgende Empfehlung an den Stadtrat zur Beschlussfassung ausgesprochen: Der Stadtrat begrüßt das planerische Gesamtkonzept und die inhaltliche Zielsetzung von RegioGrün und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, sich weiterhin aktiv an der Fortführung und Umsetzung des Projektes RegioGrün im Rahmen der Regionale 2010 zu beteiligen und das Projekt Marienfeld als Baustein im RegioGrünNetz zu qualifizieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Marienfeld neben seiner planerischen Zuordnung zum Westkorridor („Zwischen schnellen Wegen“) auch Teil des natürlichen 3. Grüngürtels, bestehend aus Erftaue und Ville, ist und damit ein fließender Übergang zwischen Westkorridor und dem vom Kreis und Erftverband für 2010 verfolgten Projektschwerpunkt „Erlebnisraum Erftaue“, erhält. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat, die Planung für die Vertiefung des Projekts „Marienfeld“ kurzfristig an das Büro zu vergeben, dass auch die bisherigen „RegioGrün“ Planungen entwickelt hat. Der vom Stadtrat am 05.09.06 einstimmig gefasste Beschluss eigene Haushaltsmittel nicht zur Verfügung zu stellen, ist aufzuheben und die für die Planung zu veranlagenden Mittel bis zu 10.000 € sind außerplanmäßig bereitzustellen. Das in der Stadtratssitzung am 05.09.2006 beschlossenen Naherholungskonzept „Marienfeld“ ist in die vertiefende Planung zu integrieren.