Beschlussvorlage (Niederschrift Behindertenbeirat 12.02.07)

STADT KERPEN Niederschrift Gremium: Behindertenbeirat Nr. der Sitzung 4 Datum Beginn Ende 12.02.2007 17:00 Uhr 19:15 Uhr Sitzungsort: Rathaus Stadt Kerpen, Raum 104 Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja Ja ANWESEND: Die Mitglieder: Briefs, Augustus Groth, Rosemarie Helmig, Ruth Krings, Gesa Linz, Diethelm Lock, Josef Miehe, Ursula Ravenstein, Regina Rey, Ria Schneider, Gerd Zimmer, Klaus-Dieter Vertreter der Fraktionen: Ahlgrim, Hermann-Josef Peters, Karl Kurm, Dagmar - für Schneider, Anita - Vorsitzender Als Gäste: Berg, Brigitte Entschuldigt fehlend: Brüggen, Peter Hofmann, Helga Rixen, Heinrich Schafranek, Josef Schneider, Anita Von der Verwaltung: Barzen, Sandra, Abt. 15.1 Ollefs, Egbert, Abt. 15.1 Claudia Fuhs, Abt. 23.3 - vertreten durch Schneider, Gerd - Schriftführerin -2- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 7.1 7.2 7.3 8. 9. Begrüßung Standards der Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an den Haltestellen des ÖPNV Schreiben des Arbeitskreises "Barrierefreiheit" des Behindertenbeirates vom 21.11.2006 Abrechnung Stadtranderholung 2006 Stadtranderholung 2007 (Jubiläum 20 Jahre) und Einrichtung eines Arbeitskreises Urlaubsfahrt des Caritasverbandes für Pflegebedürftige, Rollstuhlfahrer und deren Angehörige Internetportal für Menschen mit Behinderung Termine 2007 Arbeitskreis Stadtranderholung Arbeitskreis Barrierefreiheit Sonstige Anfragen und Mitteilungen Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 10. Anfragen und Mitteilungen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 1. Begrüßung Herr Ahlgrim begrüßt alle Anwesenden und erinnert an das mehr als 25 jährige Bestehen des Behindertenbeirates. Frau Hofmann, Herr Linz und er selber sind seit Beginn im Jahre 1981als Mitglied des Behindertenbeirates dabei. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -4- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil Drucksachen-Nr.: 44.07 TOP 2. Standards der Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an den Haltestellen des ÖPNV Schreiben des Arbeitskreises "Barrierefreiheit" des Behindertenbeirates vom 21.11.2006 Herr Ollefs führt aus, dass für Bordsteinabsenkungen im Jahr 10.000;-€, für 3 – 4 Maßnahmen, zur Verfügung stehen. Bei neuen Baumaßnahmen werden Standards der Barrierefreiheit direkt berücksichtigt. Der Beirat bittet um Mitteilung, welche vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Seitens des Beirates wird daraufhin gewiesen, dass die Rillensteine nicht den Anforderungen gerecht werden. Die Rillen sind nicht tief genug, so dass der Stock nicht geführt wird. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Beirat folgende Grundsätze für die Vereinheitlichung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an den Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet Kerpen: 1. Der Abstand eines Überweges von einer Kreuzung soll möglichst einheitlich zwischen 2,5 und 5 Meter betragen und nicht direkt im Radienbereich der Einmündung liegen, sofern es die Ortverhältnisse zulassen. Die Gehwege sollen an allen Kreuzungen die entsprechenden Informationen enthalten. 2. Bei Neu- und Umbauten von Straßen an Straßeneinmündungen, Fußgängerüberwegen und an lichtsignalisierten Fußgängerfurten soll die Absenkung mittels eines Basamentsteins mit einem Auftritt von 1 cm erfolgen. Der Bordstein ist somit noch von Rollstuhlfahrern zu bewältigen und Menschen mit einer Sehbehinderung haben damit eine Orientierungshilfe. Zusätzlich soll vor jede Absenkung im Gehwegbereich eine 40 cm breite Rollschicht Noppensteine verlegt werden, die eine gesicherte Querungsmöglichkeit signalisieren sollen. Des Weiteren soll von der Verwaltung geprüft werden, ob weitere Leiteinrichtungen in Gehwegbereichen erforderlich sind. 3. Im Kreuzungsbereich soll darauf geachtet werden, dass kein Hindernis (z. B. Schilder) die Orientierung erschwert. Der Beirat beschließt, dass der Arbeitskreis Barrierefreiheit gemeinsam mit Frau Barzen und Herrn Ollefs die v. g. Maßnahmen und Maßnahmen in Bereichen des ÖPNV, im Rahmen einer Ortsbegehung, erörtern. Seitens der Verwaltung das Leitsystem in Kreuzungsbereichen unter Berücksichtigung der o. g. Grundsätze an einem Beispiel dargestellt. Darüber hinaus schlägt der Beirat vor, dass sich die Verwaltung mit der Mobilitätstrainerin Sabine Wirtz für einen Erfahrungsaustausch in Verbindung setzt. Frau Wirtz kann z. B. erläutern, wie Menschen mit Sehbehinderungen Leitsysteme finden und damit umgehen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 3. Abrechnung Stadtranderholung 2006 Herr Ahlgrim bedankt sich nochmals bei allen ganz herzlich, die bei der Stadtranderholung mitgewirkt haben. Aufgrund des großen Engagements wurde auch die Stadtranderholung im vergangenen Jahr wieder ein großer Erfolg. Insgesamt haben 90 Personen an der Stadtranderholung teilgenommen. Beide Wochen wurden durch die Teilnehmerbeiträge in Höhe von insgesamt 4.330,00 €, Spendeneinnahmen in Höhe von 290,00 € und dem städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € finanziert. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 14.248,68 €. Herr Ahlgrim weist nochmals ausdrücklich daraufhin, dass ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer (Frauengemeinschaft, DRK und Behindertenbeirat) die Stadtranderholung nicht finanzierbar wäre. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 4. Stadtranderholung 2007 (Jubiläum 20 Jahre) und Einrichtung eines Arbeitskreises Die Stadtranderholung für Menschen mit Behinderungen soll in der Zeit vom 25. – 29. Juni 2007 und 02.- 06. Juli 2007 durchgeführt werden. Der Behindertenbeirat führt in diesem Jahr die 20. Stadtranderholung durch. Zu diesem Anlass ist für den 30. Juni 2007 eine Jubiläumsveranstaltung geplant. Der Beirat beschließt, wieder einen Arbeitskreis für die Vorbereitung der Stadtranderholung zu bilden. Dem Arbeitskreis gehören an: Herr Ahlgrim, Herr Briefs, Frau Kurm, Herr Linz, Herr Lock und Herr Peters. Außerdem - unter Vorbehalt des Einverständnisses - Herr Schafranek und Frau Schneider. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 5. Urlaubsfahrt des Caritasverbandes für Pflegebedürftige, Rollstuhlfahrer und deren Angehörige Der Caritasverband für den Rhein-Erft-Keis e. V. bietet in der Zeit vom 30.07. bis 09.08. 2007 wieder eine Urlaubsfahrt für Pflegebedürftige, Rollstuhlfahrer und deren Angehörige an. Entsprechende Informationen können nach der Sitzung mitgenommen werden. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 6. Internetportal für Menschen mit Behinderung Die Rummelsberger Internetportale GmbH möchte einen bundesweit einheitlichen Stadtführer anbieten. Hierdurch soll Menschen mit Behinderungen eine angemessene soziale Einbeziehung, Gleichberechtigung und Beteiligung am Gemeindeleben ermöglicht werden. Hierzu müssten sämtliche Orte und Einrichtungen im Stadtgebiet von entsprechend geschulten und ausgerüsteten Mitarbeitern besucht und geprüft werden, damit umfangreiche und zuverlässige Informationen im Internet bereitgestellt werden können. Die Kosten betragen ca. 29,00 € zzgl. MwSt. pro zu erfassendem Objekt und Jahr. Die Daten werden jährlich aktualisiert. Die Finanzierung soll durch Einbeziehung lokaler Sponsoren, des Handels und Hotel/Gaststättengewerbes erfolgen. Nach eingehender Diskussion beschließt der Beirat, sich diesem Projekt zurzeit - u. a. aufgrund des hohen Kostenfaktors – nicht anzuschließen. Grundsätzlich wird die Idee „Internetportal für Menschen mit Behinderungen“ befürwortet. Die Thematik soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -9- Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 7. Termine 2007 TOP 7.1 Arbeitskreis Stadtranderholung Der Arbeitskreis Stadtranderholung trifft sich erstmals am Montag, 02. April 2007 um 16.00 Uhr im Rathaus, R. 27. TOP 7.2 Arbeitskreis Barrierefreiheit Ein Termin für das nächste Treffen des Arbeitskreises Barrierefreiheit wurde noch nicht festgelegt. TOP 7.3 Sonstige Weitere Termine wurden nicht festgelegt. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 10 - Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Öffentlicher Teil: TOP 8. Anfragen und Mitteilungen Frau Kurm teilt mit, dass es auf dem „Lidl“- Parkplatz in der Hahnenpassage keinen Parkplatz mehr für Schwerbehinderte gibt. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass im Bereich des Zugangs zur Hahnenpassage / Eingang „Lidl“ ein Stellplatz mit Rollstuhlfahrersymbol beschildert ist. TOP 9. Verschiedenes Es liegt nichts vor. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 11 - Niederschrift Behindertenbeirat am: 12.02.2007 Nichtöffentlicher Teil: TOP 10. Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor. _______________________________ Hermann-Josef Ahlgrim, Vorsitzender _______________________________ Claudia Fuhs, Schriftführerin ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung