Bürgerantrag (Anregung bzgl. Ordnung und Sauberkeit auf und um den Marktplatz in Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 225/2007 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 24.04.2007 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 30.08.2007 Anregung bzgl. Ordnung und Sauberkeit auf und um den Marktplatz in Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 13.10.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Die städtischen Gremien haben sich in der Vergangenheit intensiv mit den Problemen rund um den Marktplatz Lechenich befasst: Anfrage F 60/2007 (Ratssitzung am 30.01.2007); Antrag 183/2007 (Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.05.2007); Anfrage F 322/2007 (Ratssitzung am 20.09.2007). Am 02.05.2007 hat ein Gespräch zwischen den Jugendlichen, dem Team Mobilé, dem Jugendamtsleiter sowie Herrn Ortsvorsteher Oberhofer statt gefunden. Am 22.05.2007 fand auf Einladung des zuständigen Beigeordneten ein Gespräch mit betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten des Marktplatzes/Johannes-Kretz-Straße sowie mit Vertretern der Polizei, des Jugendamtes, des Rechts- und Ordnungsamtes, Herrn Ortsvorsteher Oberhofer und der AHAG statt. Ein weiteres Gespräch fand unter Einbeziehung der Jugendlichen mit einem Mitarbeiter on Mobilé, Herrn Ortsvorsteher Oberhofer und einer Anwohnerin am 13.07.2007 statt. Entscheidungen sind in den vorgenannten Gremien auf Grundlage der Gespräche gefallen. Hierzu verweise ich insbesondere auf den Antrag 183/2007. Zusätzlich zu den dort dargestellten Maßnahmen wurde vereinbart, einen Kummerkasten im Gebäude von Mobilé aufzuhängen, der sowohl den Jugendlichen, als auch den Anliegern die Möglichkeit bietet, Wünsche und Anregungen los zu werden. Außerdem sollen unter Einbeziehung der AHAG den Jugendlichen kleine Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Ein Jugendlicher wird im monatlichen Infoblatt der AHAG einen Artikel zum Thema „Gegenseitiger Respekt“ verfassen. Zu den von Ihnen angesprochenen Maßnahmen nehme ich wie folgt Stellung: Zu 1. und 2.: Während der Dienstzeiten des Rechts- und Ordnungsamtes (in der Regel MontagFreitag bis 18 Uhr) werden auf dem Marktplatz Lechenich und der angrenzenden Johannes-KretzStraße regelmäßige Kontrollen durch die Außendienstmitarbeiterinnen des Rechts- und Ordnungsamtes durchgeführt. Aufgabe der Mitarbeiterinnen ist es, die Jugendlichen anzusprechen und darauf hinzuwirken, dass Abfall ordnungsgemäß entsorgt und keine unnötige Lärmbelästigung verursacht wird. Werden kriminelle Handlungen (Schlägereien, Diebstähle, Sachbeschädigungen, Konsum oder Verkauf von Drogen) beobachtet, so fällt dies in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, die dann gerufen würde. Darüber hinaus wird in den Abendstunden der Marktplatz zu wechselnden Zeiten von dem Einsatzfahrzeug des Ordnungsamtes angefahren, mit dem Ziel Auffälligkeiten an die zuständige Polizeistation zu melden. Nach Dienstschluß übernimmt die Polizei zusätzlich zu ihren originären Aufgaben auch die Aufgabe der Ordnungsbehörde. Die Polizei nimmt im Rahmen ihrer routinemäßigen Bestreifung Kontrollfahrten auf dem Marktplatz Lechenich/Johannes-Kretz-Straße vor und wird im konkreten Fall auch tätig. Zusätzlich wurden in der Vergangenheit die Diensthundeführer der Polizeihundestaffel ausschließlich nur auf dem Marktplatz/Johannes-Kretz-Straße eingesetzt. Die Arbeit des Team Mobilé wurde in der Beantwortung zum Antrag 183/2007 ausführlich dargestellt. Der zusätzliche Einsatz von Streetworkern ist weder geplant, noch erforderlich. Zu 3.: Die Abfallkörbe auf dem Marktplatz Lechenich werden 4-mal in der Woche (montags, mittwochs, donnerstags und samstags) geleert. Einmal wöchentlich (dienstags) wird die Fläche auf dem Marktplatz mit der Kehrmaschine gereinigt. Bei Bedarf wird durch den städtischen Reinigungsdienst zusätzlich eine Handreinigung vorgenommen. Damit wird der Marktplatz Lechenich deutlich häufiger gereinigt und gesäubert, als andere Straßen und Plätze in Erftstadt. Eine Intensivierung ist nicht geplant. (Bösche) -2-