Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Zukunft der Polizeiwache in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 526/2006 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 11.07.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 29.08.2006 Antrag bzgl. Bericht über die Zukunft der Polizeiwache in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.07.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Mit Schreiben vom 05.07.2005 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt beantragt, den Punkt "Zukunft der Polizeiwache in Erftstadt-Lechenich" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr zu setzen. Diesem Antrag komme ich nach. Die Vorlagen, die sich seit 2001 mit der Bestandssicherung der Polizeiwache Erftstadt befassen, sind als Anlage beigefügt und nachstehend unter 2.) zusammenfassend erläutert. Außerdem stelle ich eingangs die Organisation der Kreispolizei im Rhein-Erft-Kreis vor. Herr Landrat Stump wurde zur Sitzung des Ausschusses öffentliche Ordnung und Verkehr am 29.08.2006 eingeladen. Außerdem habe ich einen Bericht über die Zukunftsaussichten der Polizeiwache Erftstadt -wie im Antrag formuliert- angefordert. Bis zum 14.08.2006 lag mir weder die Zusage des Landrates über die Teilnahme an der Sitzung noch eine Antwort zu den Zukunftsaussichten der Polizeiwache Erftstadt vor. 1. Organisation der KreisPolizei im Rhein-Erft-Kreis Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises mit Sitz in Bergheim gliedert sich in 3 Polizeiinspektionen: Nord, Mitte und Süd. Jede Polizeiinspektion besteht aus zwei Kriminalkommissariaten und einem Vekehrskommissariat. Jede Polizeiinspektion gliedert sich darüber hinaus in Polizeidienststellen. Zur Polizeiinspektion Nord gehören Polizeidienststellen in Bergheim und Pu/heim, zur Polizeiinspektion Mitte gehören Polizeiinspektionen in Kerpen, Frechen und Erftstadt, zur Polizei inspektion Süd gehören Polizeidienststellen in Hürth, Brühl und Wesseling. Der Sitz der Polizeiinspektion Mitte ist Kerpen. Dort befinden sich auch die für Erftstadt zuständigen Kriminalkommissariate und seit Dezember 2005 auch das Verkehrskommissariat. Die Kriminalkommissariate stehen zur Kriminalitätssachbearbeitung und zur Ermittlung von Straftaten zur Verfügung. Das Verkehrskommissariat ist zuständig für die Bearbeitung aller Verkehrsunfälle sowie für die Bearbeitung und Ermittlung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Inspektionsbereich. Zu den Aufgaben der örtlichen Polizeiwache in Erftstadt gehört es, im Wach- und Wechseldienst bei Verkehrsunfällen und Verkehrsbehinderungen, bei Ruhestörungen und Streitigkeiten zu helfen. Sie bekämpfen in Uniform, oder auch in ziviler Kleidung, mit dem Streifenwagen oder zu Fuß, Straftaten, Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten. Darüber hinaus gibt es für Delikte mit überörtlichem Bezug oder für besonders schwere Straftaten die Stelle der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung, die sich wiederum in 5 verschiedene Kommissariate aufteilt, sowie den Polizeisonderdienst, bestehend aus dem Verkehrsdienst, der Diensthundeführerstaffel und dem Personenschutzkommando. 2. Chronologische Darstellung Im Herbst 2001 war der Presse zu entnehmen, dass die Polizeiinspektion Mitte in Kerpen neu gebaut werden sollte. Daraufhin hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt am 19.11.2001 erstmals an den Bürgermeister mit einem politischen Antrag gewandt und einen Bericht der Verwaltung überden Stand des Neubauvorhabens der Polizeiinspektion Mitte in Kerpen gefordert.Mögliche Auswirkungen des Neubauvorhabens für die Stadt Erftstadt sollten dargestellt werden. Der Landrat der Kreispolizeibehörde Bergheim, der aufgrund des Antrages angeschrieben wurde, hat mitgeteilt, dass es völlig offen sei, ob und wann das Bauvorhaben einer neuen Polizeiinspektion Mitte realisiert wird. Ein geplanter Neubau habe aber auf den Bestand sowie die personelle Ausstattung der Polizeiwache Erftstadt keine Auswirkung. Beabsichtigt sei lediglich, die seit 1994 geforderte Verlagerung des Verkehrskommissariates von Erftstadt an den Sitz der Polizeiinspektion Mitte nach Kerpen zu verwirklichen, was aber aufgrund der knappen Büroflächen noch nicht realisiert werden könne. (A 7/1694) Am 12.12.2002 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt eine Berichterstattung in der Presse über die Personalausdünnung im Polizeiwesen zum Anlaß genommen, einen Sachstandsbericht zur Bestandssicherung der Polizeiwache in Erftstadt zu fordern. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Bergheim teilte daraufhin mit Schreiben vom 09.01.2003 mit, dass eine Auflösung der Polizeiwache Erftstadt derzeit nicht geplant sei und dass Auskünfte zum Abschluss des Neubauprojektes der Polizeiinspektion Mitte spekulativ seien. Darüber hinaus hat Herr Beigeordneter Erner den Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen auf dem Dienstwege angeschrieben und vorsorglich mitgeteilt, dass die Stadt Erftstadt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen hat, dass zurzeit keine Planungen bestehen, die Polizeiwache Erftstadt aufzulösen. Gleichzeitig wurde dem Innenministerum NRW gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Erftstadt künftigen Planungen, die eine Auflösung der örtlichen Wache zur Folge haben, nicht positiv gegenüber stehe. (A 7/2405) Am 01.05.2003 hat die CDU Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt aufgrund einer Berichterstattung in der Presse über mögliche Pläne der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf die derzeit 51 Kreispolizeibehörde aufzulösen und stattdessen 5 Superpolizeibehörden einzurichten, beantragt, einen Sachstandsbericht zu diesem Themenkomplex vorzulegen. Der Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen hat dazu am 10.07.2003 mitgeteilt, dass es für die laufende Legislaturperiode keinen Vorschlag zur Neustrukturierung der Kreispolizeibehörden geben wird. Gleichzeitig wurde jedoch auch angemerkt, dass das Ergebnis einer Organisationsüberprüfung nur sein kann, durch Nutzung von Synergieeffekten Orts- und Bürgernähe zu erhalten. (A 7/2628) Am 15.09.2005 stellte die CDU Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt erneut den Antrag, einen Sachstandsbericht zur Situation der Polizeiorganisation im Rhein-Erft-Kreis sowie dem Fortbestand der Polizeiwache Erftstadt vorzulegen. Der Antwort des Landrates des Rhein-Erft-2- Kreises als Kreispolizeibehörde vom 14.10.2005 war zu entnehmen, dass alle Polizeibehörden zu einer Ideenfindung aufgefordert sind, mit dem Ziel einer besseren Organisation für die Polizei in NRW. Für die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis gäbe es Denkanstöße, die sich jedoch vorwiegend im Bereich der Organisation, der Führungsstrukturen und der Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Behörden bewegen. Entscheidungen über Veränderungen lägen nicht vor, so der Landrat. Vom Polizeidienstgebäude in Lechenich aus wird daher auch weiterhin Streifen- und Bezirksdienst erfolgen. Herr Polizeidirektor Lehmann war, in Vertretung von Landrat Stump in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 08.11.2005 anwesend und hat den Inhalt des Schreibens vom 14.10.2005 nochmals mündlich vorgetragen. Außerdem teilte er mit, dass das Verkehrskommissariat nunmehr von Lechenich nach Kerpen verlegt werde. (A 8/0850) Am 11. November 2005 stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt eine Anfrage. In der Anfrage ging es hauptsächlich um die Verlagerung des Verkehrskommissariates von Erftstadt nach Kerpen, zum Sitz der Polizeiinspektion Mitte. Der Landrat der Kreispolizeibehörde Bergheim machte in seiner Antwort deutlich, dass das Verkehrskommissariat grundsätzlich am Sitz der Polizeiinspektionsleitung vorgesehen sei und die Unterbringung in Erftstadt nur aus Platzmangel erfolgte. Der Weggang des Verkehrskommissariates habe keine negativen Auswirkungen auf die sonstige Polizeiarbeit in der Polizeidienststelle Erftstadt. (F 8/0960) In Vertretung (Erner) -3-