Antrag (Antrag 228/227)

u... -". SP D - Fraktion Erftstadt An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Bijsche -Rathaus . Helmut Ockeofels Bahnbofstr. 38 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 46 30 03 Fax: (0 2235) 463002 Datum: 24.04.2007 50374 Erftstadt ~..n$1104TI2J811 Sehr geehrter Herr Btlrgenneister, 70 i ~ I 65_1 . Stadt Er"stadt , BürgermeIster. 63 61 Antrag gern. der Geschäftsordnungunseres Rates Die Verwaltung wird beauftragt. 1. in Zusammenarbeit mit der Stadtschulleiterkonferenz Planunieo in Angriff zu nehmen, die eine rechtzeitige und verlässliche Wahl der Grundschule durch die Ettern ennöglichen; 2. festzulegen, in welcher FormlRangfolge die AnmeldW1gen der Eltern berücksichtigt werden; 3. sicher zu stellen, dass die ortnahe Versorgung für diejenigen, die das wünschen, gewährleistet ist; 4. Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, dass einzelne Schulen Uberfrequentiert oder Wlausgelastet sind; 5. festzulegen, wie und zu welchem Zeitpunkt die Eltern über das gesamte Anmeldverfahren informiert werden; 6. darzulegen, von welchen Ortsteilen aus Schüler zu welchen Grundschulen im Rahmen der SchUlerbefördernng transportiert werden; 7. den zuständigen Gremien unserer Stadt SOrechtzejtig die entsprechenden Vorlagen zu unterbreiten, dass ein geordnetes und durchschaubares Anmeldeverfahren durchgeft1hrt werden kann. Begriindung: Gern. SchulG des Landes NRW vom 27.06.06 werden die Schulbezirke der Gnmdschulen zum SchuljahresbegÜm 2008/09 aufgehoben. Der Schulausschuss der Stadt Erftstadt hat in seiner SitzW1gvom 23.11.2006, wie auch die Stadtschulleiterkonferenz, eine Aufhebung bereits zum Schuljahresbeginn 2007/08 abgelehnt. Da das Anroeldeverfahren jeweils im Herbst des vorangehenden Jahres statt findet, bedürfen die O.g. Aspekte der rechtzeitigen Klärung, um ein ordnungsgemäßes W1dgesichertes Anmeldeverl"ahren fUrdas Schuljahr 2008/09 zu gewäbrleisten. Helmut Ockenfels