Beschlussvorlage (Vertrag mit den kath. Kirchengemeinden Bliesheim und Erp über den Erhalt jeweils einer Kindergartengruppe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 224/2007 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 23.04.2007 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 23.05.2007 Finanz- und Personalausschuss 12.06.2007 Rat 19.06.2007 Betrifft: Bemerkungen Vertrag mit den kath. Kirchengemeinden Bliesheim und Erp über den Erhalt jeweils einer Kindergartengruppe Finanzielle Auswirkungen: Siehe Begründung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.04.2007 Beschlussentwurf: Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur langfristigen Sicherstellung der ortsnahen Versorgung mit Kindergartenplätzen mit den Kirchengemeinden Bliesheim und Erp die der Anlage beigefügten Verträge abzuschließen. Begründung: Der JHA hat am 17.05.2006 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, zur Sicherstellung der ortsnahen Versorgung mit Kindergartenplätzen mit den katholischen Kirchengemeinden Bliesheim und Erp Verhandlungen aufzunehmen. Auf den Zwischenbericht im JHA, am 28.02.2007 unter V 95/2007 beraten, wird Bezug genommen. Der vorliegende Vertragsentwurf ist zwischenzeitlich mit dem Erzbistum abgestimmt. Die Finanzierung der beiden Gruppen ab dem 01.08.2008 kostet die Stadt Erftstadt jährlich ca. 61.100 € für Bliesheim; das sind 25.300 € Mehrkosten und 44.100 € für Erp; das sind 20.000 € Mehrkosten gegenüber heute. Die Mittel müssen im HP 2008 veranschlagt werden. Die Vertragsgestaltung konnte das neue Kindergartengesetz noch nicht berücksichtigen, da dieses bisher als „strittiger“ Referentenentwurf vorliegt. I.V. (Erner)