Beschlussvorlage (Bericht über die Arbeit der Lenkungsgruppe "Integration")

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 21.4 / Ausländerwesen Az.:21.4-Si-Vorlagen TOP Drs.-Nr.: 121.07 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Integration X Termin 28.03.2007 14.03.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Arbeit der Lenkungsgruppe "Integration" X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss für Soziales und Integration nimmt die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Einbeziehung von Migranten/innen in die Lenkungsgruppe zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Soziales und Integration beschließt, die Lenkungsgruppe mit der weiteren Bearbeitung der Handlungsfelder entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beauftragen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: 1. Einbeziehung weiterer Migranten/innen in die Lenkungsgruppe Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates von Dezember 2006 wird nachfolgend über die konkrete Einbeziehung von Migranten/innen in die Lenkungsgruppe berichtet. Erklärtes Ziel war, die Lenkungsgruppe annähernd zu je 1/3 aus Mitarbeiter/innen der Verwaltung, der Verbände und Migranten/innen zu besetzen.Die Nationalität der Migrantenvertreter/innen sollte im Verhältnis zu der repräsentierten Bevölkerungsgruppe stehen, wobei vorrangig die Hauptherkunftsländer berücksichtigt wurden. Auf der Grundlage der von der Verwaltung erhobenen Zahlen wurde festgelegt, dass 7 Migrantenverteter/innen Mitglieder der Lenkungsgruppe angehören sollen. 3 Mitglieder sollten türkischer Herkunft sein, ein Mitglied sollte die südeuropäischen Staaten, ein Mitglied die afrikanischen Staaten sowie 2 Mitglieder die Spätaussiedler aus den ehemaligen russischen Staaten vertreten. Bis auf die Vertretung der Spätaussiedler wurde das Ziel erreicht. 5 Migrantenvertreter sind bereits ständige Mitglieder der Lenkungsgruppe, wobei 3 Mitglieder bereits persönliche Stellvertreter/innen haben. In den nächsten Tagen erfolgen Gespräche mit 2 Spätaussiedlerinnen, die nach derzeitigem Kenntnisstand an einer Mitarbeit interessiert sind und dann die Lücke der noch fehlenden Migrantenverteter schließen. Die festgelegte Zahl von 7 ständigen Migrantenvertreter/innen in der Lenkungsgruppe ist keine absolute Zahl bezogen auf die Beteiligung von Migranten/innen an der Konzeptarbeit. Innerhalb der eingesetzten Arbeitsgruppen besteht themenbezogen jederzeit die Möglichkeit, weitere interessierte und sachkundige Migranten/innen an der Konzeptarbeit zu beteiligen. In den bestehenden Arbeitskreisen wurde diese Möglichkeit der Beteiligung bereits umgesetzt, es arbeiten derzeit (Stand: 15.03.2007) 5 Migranten/innen mit, die nicht der Lenkungsgruppe angehören. Der Verwaltung liegen weitere Interessensbekundungen von Migranten/innen vor. Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe ist in Anlage 1 dargestellt. 2. Priorisierung der Handlungsfelder Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates von Dezember 2006 sollte eine Priorisierung der Handlungsfelder vorgenommen und dem Ausschuss für Soziales und Integration zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Von den 22 möglichen Handlungsfeldern des Entwurfs des Kerpener Integration- und Migrationskonzeptes wurde von Anfang an das Handlungsfeld „Sprache“ als zentrales Handlungsfeld gewertet. In den vergangenen Sitzungen wurde dieses Handlungsfeld aufgearbeitet, einzelne Maßnahmen wurden bereits abschließend erarbeitet und den zuständigen Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rat bewilligte die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel. In der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe am 22.02.2007 wurden die weiteren 21 Handlungsfelder hinsichtlich der Bearbeitungsfolge, als welches eine Priorisierung definiert wurde, erörtert. Die Handlungsfelder „Beteiligung an öffentlichen Prozessen“ und „Politische Teilhabe“ wurden zusammengefasst. Die Lenkungsgruppe entschied sich zur Bildung von Arbeitskreisen, die sich in der Folgezeit mit den Handlungsfeldern befassen. Die Ergebnisse der Arbeitskreise werden in die Lenkungsgruppe eingebracht. Beschlussvorlage 121.07 Seite 2 Entsprechend der Schwertpunktfestlegung der einzelnen Lenkungsgruppenmitglieder können die verbliebenen 20 Handlungsfelder in 3 Bearbeitungsabschnitte unterteilt werden. Dabei ist folgendes Ergebnis festzuhalten: 1. Abschnitt: Handlungsfeld „Kinder und Jugendliche“ Handlungsfeld „Werte und Erziehung“ Handlungsfeld „Kulturelle Identitäten“ Handlungsfeld „Interkulturelle Kompetenzen“ 2. Abschnitt: Handlungsfeld „Freizeit“ Handlungsfeld „Familien“ Handlungsfeld „Religionen und Konfessionen“ Handlungsfeld „Öffentlichkeitsarbeit“ Handlungsfeld „Politische Teilhabe, Beteiligung an öffentlichen Prozessen“ 3. Abschnitt: Handlungsfeld „Konfliktmanagement“ Handlungsfeld „Migrationsberatung“ Handlungsfeld „Gesundheit“ Handlungsfeld „Gleichberechtigung von Frau und Mann“ Handlungsfeld „Senior/innen“ Handlungsfeld „Wohnen“ Handlungsfeld „Vereine“ Handlungsfeld „Ausbildungsstellen und Beschäftigung“ Handlungsfeld „Sicherheit“ Handlungsfeld „Ehrenamt“ Handlungsfeld „Regelmäßiges Controlling“ Die Priorisierung in Form einer Bearbeitungsfolge erfolgte bewusst in der dargestellten Form. Grund hierfür war, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennbar ist, bei welchen Handlungsfeldern möglicherweise Schnittstellen bestehen. Von daher behält sich die Lenkungsgruppe vor, die Bearbeitung der Handlungsfelder flexibel zu gestalten, um neu gewonnene Erkenntnisse in die Bearbeitungsfolge einfließen lassen zu können. Der erste Abschnitt wird bereits in 4 Arbeitsgruppen behandelt. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen ist in Anlage 1 dargestellt. Beschlussvorlage 121.07 Seite 3