Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Haushaltsstelle "Vergütung an Reinigungsunternehmen" 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 24.2 / Gebäudewirtschaft und Bäder Az.: 24.2 Me TOP Drs.-Nr.: 95.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 24.10.2006 Stadtrat X 21.09.2006 Bemerkungen 31.10.2006 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Haushaltsstelle "Vergütung an Reinigungsunternehmen" 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007 Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 28.205,02€ (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: 1.210.5405 Deckung: 1.210.4145 Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von rd. 28.500,00 EURO auf der Haushaltsstelle „Vergütung an Reinigungsunternehmen“ 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Personalkostenbudget 1.210.4145. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 95.06 Seite 2 Begründung: In der Dienstvereinbarung „Reinigung“ vom 23.12.2005, der auch der Personalrat der Stadt Kerpen zugestimmt hat, ist festgeschrieben worden, dass einige Reinigungsreviere, die z. Z. durch Reinigungsunternehmen gereinigt werden, zu reprivatisieren sind. Weiterhin wurde im Zuge von Stellenbesetzungen der vorgenannten Stellen mit eigenen Kräften im Rahmen der Versetzung mit dem Personalrat vereinbart, die nachfolgend genannten Hallen in die Reinigung durch ein Reinigungsunternehmen zu überführen. Die externe Vergabe ist in der Lage der Hallen und insbesondere der Reinigungszeiten (spätabends ab 22.00 Uhr oder frühmorgens bis längstens ca. 7.00 Uhr) begründet. Die Vergabe der Reinigungsleistungen für die Sport-/Mehrzweckhallen geschieht zum 16.10.2006, nach den Herbstferien. Entsprechend sind die erforderlichen Reinigungsleistungen für: -Die Turnhalle der evangelischen Grundschule Kerpen -Der Mehrzweckhalle der Ulrichschule Sindorf -Der Turnhalle der Clemensschule Horrem mit den darüber liegenden Klassenräumen ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung hatte zum Ergebnis, dass für das Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rd. 28.500,00 EURO für die Vergütung an die zu beauftragenden Reinigungsunternehmen bereitgestellt werden müssen. Bisher waren eigene Reinigungskräfte mit einem Personalkostenaufkommen von insgesamt rd. 40.800,00 EURO in den 3 Objekten eingesetzt. Durch die Veränderung der Reinigungsdurchführung für die Sport-/Mehrzweckhallen durch Einsatz eines Reinigungsunternehmens ist die Verringerung der Reinigungskosten für die 3 Objekte um insgesamt rd.12.300,00 EURO für das Haushaltsjahr 2007 möglich. Für die Restzeit des Haushaltsjahres 2006 (Auftrag ab 16. Oktober) sind vom Kämmerer bereits rd. 7.300,00 EURO auf der Haushaltsstelle „Vergütung an Reinigungsunternehmen“ 1.210.5405 überplanmäßig bereitgestellt worden. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus Einsparungen im Personalkostenbudget 1.210.4145. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte in enger Abstimmung mit dem Personalrat. Hierbei sind die durch Reprivatisierung, Renteneintritt oder durch Altersteilzeit frei gewordenen Stellen mit eigenen Kräften im Zuge wunschgemäßer Umsetzungen in den entsprechenden Reinigungsrevieren besetzt worden. Außerdem sind weitere freie Stellen im Reinigungsdienst noch extern zu besetzen. Die Verwaltung schlägt vor, der überplanmäßigen Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von rd. 28.500,00 EURO auf der Haushaltsstelle „Vergütung an Reinigungsunternehmen“ 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007 zuzustimmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus Einsparungen im Personalkostenbudget 1.210.4145. Beschlussvorlage 95.06 Seite 3