Antrag (Anlage 1 )

A 247/2007 Anlage 1 Antrag bzgl. Verlegung von Leerrohren für die Aufnahme von Kommunikationseinrichtungen bei allen Neubaumaßnahmen im Bereich Kanal, Straßen, Gewerbegebietserweiterung und Wohnbaugebieten In der letzten Ausschusssitzung bin ich gebeten worden, ergänzende Informationen einzuholen, inwiefern die Telekommunikationsdienstleister verpflichtet werden können, sich für den Fall einer Verlegung von Leerrohren zu beteiligen. Grundlage für die Mitbenutzung von Leerrohren bildet das Telekommunikationsgesetz (TKG) aus dem Jahre 2004. Eine Mitbenutzung von Leerrohren ist danach grundsätzlich möglich, soweit diese wirtschaftlich zumutbar ist und dadurch keine zusätzlichen größeren Baumaßnahmen erforderlich werden, wobei ein angemessener geldwerter Ausgleich zu leisten wäre. Nach Auskunft der Deutschen Telekom in Köln gibt es dort noch keine konkrete Vereinbarung über die Mitbenutzung von bereits durch einen kommunalen Partner verlegten Leerrohren. Die Deutsche Telekom verlegt ihre Kabel in aller Regel zusammen mit dem RWEals örtlichen Stromversorger in einem gemeinsamen Graben. Sofern Leerrohre zur Verfügung ständen, müßte für den konkreten Einzelfall eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, in der die auf den Abschreibungszeitraum von 20 Jahren anfallenden Mietkosten, denen einer durch die Deutsche Telekom erfolgten Kabelverlegunggegenüber gestellt werden. Zudem wird vorausgesetzt, dass auch in diesem Falle die Planungsrichtlinie der Telekom als fachliche Grundlage für das Infrastrukturnetz bereits zwingend berücksichtigt wird. Demgegenüber geht NetCologne nicht mit eigenen Kabeln in die Fläche, sondern bedient sich für die Überbrückung der ,letzten Meile' zwischen Ortsvermittlungsstelle und dem Kunden der vorhandenen Infrastruktur der Deutschen Telekom. Die vorherige Verlegung von Leerrohren erfolgt nur in wenigen Ausnahmen, wie etwa bei dem unmittelbar am Backbone-Netz von NetCologne liegenden WirtschaftsPark. Die Herstellungskosten für die Verlegung von Leerrohren durch den Eigenbetrieb Straßen würden sich auf rd. 20,50 Euro pro Meter belaufen. Ich werde bei der nächsten größeren Erschließungsmaßnahme auf die Deutsche Telekom zugehen und mit ihr abstimmen, unter welchen Maßgaben eine Mitbenutzung von Leerrohren anhand eines konkreten Gebietes realisierbarist.