Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 558/2006)

Anmerkungen zum Bericht 01 - 08 / 2006 des Betriebszweigs "Hochbau und Gebäudewirtschaft" Vorbemerkungen Die Fassung des Wirtschaftsplans 2006 (V 159/2006) wurde unter Vorbehalt der städtischen Haushaltsplanberatungen am 21.03.2005 vom Rat der Stadt Erftstadt – nach vorausgegangener Beratung und Beschlussempfehlung am 21.02.2006 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft – jeweils mehrheitlich genehmigt; der Wirtschaftsplan endete mit einem Ergebnis von minus EUR 430.000. Aufgrund zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannter weiterer Belastungen zeigen sich im Tertialberichtswesen folgende Abweichungen zu den (anteiligen) Jahreswerten des verabschiedeten Wirtschaftsplans des Betriebszweigs: Planergebnis 2005 / vorläufig ./. Mehraufwand Abschreibungen GWG-verwaltete Mietwohnungen der Stadt Erftstadt ./. Mehraufwand EK-Verzinsung (Abführungsbetrag an die Stadt Erftstadt) Umqualifizierung Fremdleistungen in Personalaufwand (Energiebeauftragter) Planergebnis 2005 / aktueller Stand i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. - 430.000 € 104.939 € 21.032 € 0€ 555.971 € Der Mietwohnungsbestand der Stadt Erftstadt (unter Verwaltung der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hürth) sowie die dazugehörigen Grundstücke sind per Datum 31.12.2005 – vor dem Hintergrund der Erfassung nach NKF-Richtlinien - erstmals im Betriebszweig bilanziert worden. Dadurch ergaben sich Nachbewertungen des städtischen Vermögens – nach Abzug von Sanierungsrückstellungen und anrechnungspflichtigen Darlehensverbindlichkeiten – i. H. v. ca. TEUR 4.075 bei anteiligen jährlichen Abschreibungen von ca. TEUR 105. Diese Abschreibungen verringern ab 2006 ff. jeweils das betreffende Jahresergebnis. Nähere Einzelheiten hierzu sind dem Prüfungsbericht 2005 zu entnehmen.. Risiken bestehen in ggf. gegenüber der Planung höheren Aufwendungen bezüglich Beihilferückstellungen beamteter Pensionäre sowie ggf. höheren Pensionsrückstellungen, da die Werte im Jahresabschluss 2005 (basierend auf Werten aus April 2006) gegenüber der RVKPrognoserechnung 2005 (Stand September 2005) nochmals deutlich erhöht werden mussten. 1. Abgrenzungen innerhalb der Ergebnisrechnung In den HGB-Ziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 und 12 sind Abgrenzungen gegenüber den Konten der Buchhaltung in Höhe der erwarteten (anteiligen) Einnahmen/Erträge bzw. Aufwendungen des Jahres 2006 enthalten. Verkaufserlöse und Bestandsveränderungen sind ermittelt; Verkaufserlöse sind nur insoweit in die Betrachtung (in Übereinstimmung mit den Jahresabschlüssen) einbezogen, als die entsprechenden Zahlungen vereinnahmt werden konnten (Regelfall). 2. Ergebnisabweichung Die Ergebnisabweichung (in TEUR) betrifft nachfolgend aufgeführte Positionen gegenüber der anteiligen Jahresplanung, wobei besonders gekennzeichnete Positionen (*) nachstehend gesondert erläutert werden : TEUR Einnahmen / Ertrag - Umsatzerlöse/Verkaufserlöse i.H.v. + 25 * - Bestandsveränderungen i.H.v. 0 - Aktivierte Eigenleistungen i.H.v. + 0 - Sonstige betriebliche Erträge i.H.v. + 94 * -- davon periodenfremde Erträge i.H.v + 39 - Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge i.H.v. 8 Gesamtabweichung Einnahmen / Ertrag i.H.v. + 111 Ausgaben / Aufwendungen - Grundstückzukäufe/Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Sonstiger betrieblicher Aufwand -- davon periodenfremde Aufwendungen - Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen - Sonstige Steuern Gesamtabweichung Ausgaben / Aufwendungen i.H.v i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. i.H.v. + + + 139 0 1 28 12 1 1 111 Saldo = Abweichung zum Wirtschaftsplan i.H.v. - 0 * * 2/3 Seite 2/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 31.08.2006 Die Ergebnisabweichung gegenüber der anteiligen Jahresplanung resultiert im Wesentlichen aus Positionen, welche nur im Zusammenhang betrachtet werden können 2.1. Periodenergebnis a) Umsatzerlöse/Verkaufserlöse Die Umsatzerlöse des Berichtszeitraums beinhalten u. a. auch die Übertragung eines Zuschusses aus 2005 betreffend die Sanierung des Bonner Tores i. H. v. plus TEUR 15, entsprechend dem anteiligen Aufwand des Wirtschaftsjahres 2006; Abweichungen in den internen und externen Mieteinnahmen betragen per Stichtag plus TEUR 10. b) Bestandsveränderungen sind nicht zu verzeichnen. c) Materialaufwand Der Materialaufwand zeigt summiert betrachtet per 30.08.2006 in den Bereichen „Unterhaltung“ und „Sondermaßnahmen (u. a. OGATA)“ eine leichte Überschreitung der anteiligen Budgetansätze; in diesen Positionen muss außerdem noch mit Nachlaufkosten (bezogen auf den Betrachtungszeitraum) gerechnet werden. Unterhaltungsmaßnahmen werden dabei im Rahmen des Berichtswesens mit 85% Aufwandsanteil (risikoloser Erfahrungswert), Sondermaßnahmen mit variierendem Aufwandsanteil (aktuell 33,3%, entsprechend dem Mittelwert für Sanierungsmaßnahmen des Betriebszweigs im Zeitraum 01.07.1999 bis 31.12.2006) angesetzt. Schwankungen sind möglich, sowohl im Anteil der aktivierungspflichtigen Sondermaßnahmen, als auch in der effektiven Zusammensetzung der (vollständig oder teilweise) bearbeiteten weiteren Sondermaßnahmen, welche sich aus den verschobenen Maßnahmen aus Vorjahren und Maßnahmen aus dem Bauprogramm des laufenden Geschäftsjahres zusammensetzen. Neben entsprechenden Auswirkungen auf den Aufwandsanteil ergeben sich ggf. weitere Auswirkungen im Rahmen der Auflösung bzw. der Zuführung von Projektrückstellungen. d) Personalaufwand Der Personalaufwand birgt die o. b. Risiken für Pensionsrückstellungen bzw. Beihilferückstellungen. e) Sonstiger betrieblicher Ertrag/Sonstiger betrieblicher Aufwand Bezüglich der Abweichung im sonstigen betrieblichen Ertrag sind ursächlich folgende Gründe zu nennen: - periodenfremde Erträge i. H. v. plus TEUR 39 (vgl. Anschnitt 2.2), - sonstige betriebliche und übrige Erträge i. H. v. plus TEUR 54, resultierend aus -- Versicherungsentschädigungen i. H. v. plus TEUR 32 sowie -- sonstige betriebliche Erträge i. H. v. plus TEUR 12 aus Erstattungen Altersteilzeit 2006. . Die Abweichung im sonstigen betrieblichen Aufwand betrifft im Wesentlichen die Positionen - Beiträge/Mitgliedschaften/Sonstige Grundstücksaufwendungen i. H. v. minus TEUR 15 sowie - periodenfremder Aufwand i. H. v. minus TEUR 12. 2.2. Periodenfremdes Ergebnis Das periodenfremde Ergebnis zeigt (auf geringem Niveau) eine geringfügige Überdeckung i.H.v. plus TEUR 51, u. a. aus Erstattungsansprüchen Altersteilzeit Vorjahr i. H. v. plus TEUR 5 sowie aus dem Projekt „Energieeinsparung – Anteil 2005“ i. H. v. plus TEUR 11 sowie Mieteinnahmen aus dem Vorjahr (überwiegend aus der GWG-Abrechnung 2005) i. H. v. plus TEUR 34. 3. Fazit Insgesamt liegt die Ergebnisabweichung der relativ exakt planbaren Einflüsse in einer vernachlässigbaren Größenordnung. 3/3 Seite 3/3 zum Tertialbericht des Betriebszweigs „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ zum 31.08.2006 4. Einschränkungen/Berichtsqualität Auf die Darstellung der Bilanz zum Stichtag 31.08.2006 wird verzichtet, da aufgrund der terminlichen Situation (Stichtag der Auswertung: 05.09.2006 – Vorlagetermin: 13.09.2006) zwingend notwendige und umfangreiche Abschlussarbeiten nicht durchgeführt werden können. Anzumerken ist jedoch, dass alle für die Darstellung der Ertragslage wesentlichen und bekannten Einflussfaktoren in der Ergebnisdarstellung berücksichtigt worden sind; Schätzungen/Annahmen sind entsprechend dokumentiert. . 5. Liquidität Die Liquidität des Eigenbetriebes ist z. Zt. ausreichend. Für die nach der Genehmigung des städtischen Haushalts anstehenden umfangreichen Maßnahmen aus dem Bauprogrammen 2006 und Vorjahre sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der „offenen Ganztagsschule - OGATA“ werden insgesamt Darlehensaufnahmen i. H. v. TEUR 2.300 notwendig: - davon TEUR 1.150 aus KfW-Kredit „Kommunales Infrastrukturprogramm – Rahmenkredit - Nr. 246 “ (abgerufen per 28.06.2006, 3,90% nominal, 3,94% effektiv, fest bis 15.08.2026, Tilgung per 15.02.2036) - davon TEUR 1.150 aus „freier“ Kreditaufnahme zwecks Erfüllung der KfW-Rahmenbedingungen, geplante Aufnahme per 30.12.2006; aufgrund des hohen Vorfinanzierungsvolumen hinsichtlich OGATAMaßnahmen (i. V. mit relativ schwachen Umsätzen im Betriebszweig „Bodenbevorratung und -entwicklung“ ) wird diese Kreditaufnahme um ca. 4 Monate vorgezogen auf den 01.10.2006. Die anfallenden (Mehr-) Zinsaufwendungen für 4 Monate i. H. v. ca. TEUR 20 sind im Wirtschaftsplan 2006 enthalten An Tilgungsleistungen erbringt der Betriebszweig in 2006 TEUR 1.921. Falls notwendig kann der Betriebszweig zukünftig ggf. auch auf folgende kurzfristigen Zwischenfinanzierungsmaßnahmen zurückgreifen: - ggf. Finanzmittel aus dem Betriebszweig „Bodenbevorratung und -entwicklung“, resultierend aus Grundstückverkäufen sowie - kurzfristige Kassenkredite bis zur Höhe von TEUR 500. Anmerkung: Die in Summe höchste Belastung aus Zinsen und Tilgungsleistungen wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2006 erwartet; danach werden sich diese Liquiditätsabflüsse sukzessiv signifikant reduzieren, wobei die effektive Reduzierung von der Höhe der Darlehensneuaufnahmen und den dafür zu zahlenden Zinsen (=> Zinssätze) abhängen wird; tendenziell ist eine Reduzierung bis 2011 um mehr als TEUR 500 realisierbar. Sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll wird auch in den kommenden Jahren auf eine 50%-ige Finanzierung mittels KfW-Programme zurückgegriffen. Anzumerken ist, dass KfW-Programme für Privatpersonen nicht zwingend auch für kommunale Investitionen gelten; hierfür sind besondere kommunale KfW-Programme vorgesehen. 6. Risikomanagement Die Einführung des Risiko-Mangement-Systems (RMS) ist mit Datum 31.03.2006 abgeschlossen bzw. zum 31.05.2006 mit den Bilanzdaten des Jahresabschlusses 2005 fortgeschrieben worden. Das RMS beinhaltet aus heutiger Sicht alle Kernrisiken des Eigenbetriebes; marginale Ergänzungen hinsichtlich technischer Risiken (z. B. Konstruktion, technischer Einrichtungen und Nutzungsausfall) werden bis 31.12.2006 eingearbeitet, ohne dass sich – aus heutiger Sicht - die Risikosituation verändert. Das RMS (mit Fortschreibungsstand 31.05.2006) wird mit gesonderter Vorlage den Gremien in der Sitzung am 27.09.2006 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenüber den Bewertungen zum 30.04.2006 hat sich die Risikobetrachtung per 30.08.2006 statistisch nicht verändert, trotz der Nichterreichung der Umsatzziele im BP 140/141 (Wirtschaftspark Erftstadt), da der Eigenbetrieb über ausreichende „freie Kreditlinien“ (vgl. Punkt 5 der Anmerkungen zum Tertialbericht „Bodenbevorratung und –entwicklung“) verfügt.