Antrag (Antrag 314/2007)

. Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Alfred Zerres. Fraktionsvorsitzender Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Holzdamm 10 (Rathaus) 50374 Erftstadt Erftstadt, d. 11.06.2007 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Emer, ich beantrage namens der CDU-Fraktion Erftstadt: die Fachverwaltung Sachstands beri cht erteilt im Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen aktuellen zur Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes (GSiG im Sozialgesetzbuch VII, 4 Kap., §41 ff.) in Erftstadt. Hier besonders nach den jüngsten höchstrichterlichen Urteilen im Bereich der Anerkennung des Kindergeldes auf die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter. Zeitweise wurde eine unterschiedliche Bemessung der Höhe der Grundsicherung im Hinblick auf die Einbeziehung des Kindergeldes vorgenommen. Wie stellt~ich der Sachverhalt, und die Gesetzesumsetzung, für in Erftstadt wohnende Hilfeempfänger dar. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen ,M1~ Alfred Zer res Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Alfred Zerres Fraktionsanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: Mo.-Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235/75 954 Telefax 02235/68 86 85 Bankverbindung Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004300. BLZ 370 502 99