Antrag (296/2007 Antrag)

. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Uwe Wegner Kolibristr. 33 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 460933 50374 Erftstadt 21. Mai 2007 Antrag bzgl. Tariftreue-Erklärung Sehr geehrter Herr Bösche, wir bitten den Antrag den zuständigen Gremien zukommen zu lassen: Öffentliche Aufträge der Stadt Erftstadt dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung der Leistung mindestens nach dem am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Leistungen dürfen nur dann an Nachunternehmer weitergegeben werden, wenn sich diese ebenfalls gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens nach dem am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Begründung: Die Investitionen von Steuergeldern unterliegen der besonderen Sorgfalt der öffentlichen Hand. Da öffentliche Mittel begrenzt sind, besteht das oberste Gebot darin, diese Gelder nur in qualitativ hochwertige Arbeit zu investieren. Aber Qualität hat ihren Preis. Für hochwertige Dienstleistungen und eine angemessene Entlohnung von Arbeit handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber entsprechende Tarife aus. . . SPD-Bürgerbüro Bahnhofstraße 38 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 463003 - 2 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Diese ausgehandelten Tarife werden allerdings zunehmend nicht mehr von allen Unternehmen akzeptiert und übernommen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bundesweit ca. 500.000 Menschen trotz voller Erwerbstätigkeit auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen sind, um im Ergebnis vom Existenzminimum leben zu können. Deshalb spricht sich die SPD bundesweit für Mindestlöhne aus. Aus diesen Gründen unterstützt die SPD-Fraktion Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Diese Unternehmen wollen wir stärken und Lohndumping einen Riegel vorschieben. Durch eine Tariftreueerklärung kann die öffentliche Hand dazu beitragen, dass dem zunehmenden Lohndumping aktiv entgegen getreten wird. Die SPDFraktion im Rat der Stadt Erftstadt fordert die Einführung und Umsetzung einer TariftreueErklärung, wie sie beispielsweise in Berlin schon praktiziert wird. Öffentliche Aufträge werden dabei nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Das ist gleichzeitig eine Maßnahme zur Qualitätssicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Tariftreueerklärung als eindeutig verfassungskonform erklärt. Damit sind rechtliche Bedenken im Grundsatz ausgeräumt. Mit freundlichen Grüßen Uwe Wegner B~dBj{? Stadtverordneter Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03