Antrag (Antrag bzgl. bürgerfreundliche Regeln zur Straßenreinigung für Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 541/2006 Az.: Amt: - 70 BeschlAusf.: - 65 Datum: 17.07.2006 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 13.09.2006 Bemerkungen Antrag bzgl. bürgerfreundliche Regeln zur Straßenreinigung für Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Straßen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 17.07.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Die neue Mustersatzung des NW Städte- und Gemeindebundes zur Straßenreinigungssatzung wurde am 24. Mai diesen Jahres in den Mitteilungen des NW Städte- und Gemeindebundes veröffentlicht. Im Vorfeld haben zwei meiner Mitarbeiterinnen der Abteilung Stadtreinigung bereits im Februar an einer Fachtagung zu diesem Thema teilgenommen. Eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Erftstadt (inkl. Straßenverzeichnis) ist derzeit in Vorbereitung. Aufgrund von neusten Rechtsprechungen, die auch schon die kommende Mustersatzung betreffen, habe ich mich hierzu zusätzlich ein juristisches Gutachten erstellen lassen. Die zukünftige neue Satzung wird selbstverständlich baldmöglichst dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt. Als günstiger Umstand ergibt sich, dass die Straßenreinigungsarbeiten (einschl. Winterdienst) neu ausgeschrieben werden sollen. Damit können zum Jahreswechsel 2007/2008 bzw. zur Winterdienstperiode 2008 die gewünschten Änderungen direkt mit einfließen. Die bisherige Straßenreinigungssatzung ist bereits auf der Internetseite der Stadt Erftstadt abrufbar. Auch die zukünftige neue Satzung wird nach der Zustimmung des Rates und der erforderlichen Veröffentlichung ebenfalls im Internet ersichtlich sein. Eine entsprechende Pressemitteilung wird dann auch in Auftrag gegeben. (Bösche)