Beschlussvorlage (Neue Elternbeitragssatzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 539/2006 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - Datum: 13.07.2006 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 06.09.2006 Jugendhilfeausschuss 18.10.2006 Betrifft: Bemerkungen Neue Elternbeitragssatzung Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 13.07.2006 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten wird zur Kentniss genommen. Begründung: Mit der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetztes 2006 am 18.05.2006 hat der nordrheinwestfälische Landtag die Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2006 an den örtlichen Träger der öffenlichen Jugenhilfe übertragen. Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 20.06.2006 die als Anlage beigefügte Satzung beschlossen. Informationshalber ist eine Übersicht der Regelungen der Erftkreiskommunen als Anlage 2 beigefügt. (Bösche)