Beschlussvorlage (Anlage 1 zu 278/2007)

Anlage zur V 278/2007 Auszug aus dem Ergebnis der Geschäftsprüfung des Standesamtes durch die Standesamtsaufsicht vom 08.12.2006 2. Besetzung des Standesamtes Die Anzahl der Standesbeamt(en/innen) richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Einwohnerzahl des Bezirks und dem Umfang der standesamtlichen Aufgaben. Frau Berg und Frau Rothe (als vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen) nehmen die lfd. Geschäftsführung des Standesamtes wahr. Nach dem Ausscheiden des Standesbeamten, Herrn Mittelstaedt, durch Pensionierung ist die dritte Ste11eeines/einer Standesbeamten/Standesbeamtin .1l~?~se~z.tgeblieben. Die Unkenntnis der zahlreichen Aufgaben des Standesbeamten führt häufig nicht nur zur Unterbewertung der standesamtlichen Tätigkeit, sondern auch zu einer kopfzahlenmäßigen Personalunterbesetzung. Ich bitte zu bedenken, dass die Personenstandsbücher mit größter Sorgfalt zu führen sind, da sie primär Dokumentationsregister sind. Sie sind die wichtigsten und oft einzigen Existenz- und Identifikationsnachweise einer Person und ihrer personenstandsrechtlichen Beziehungen zu anderen Personen. An die Genauigkeit und Richtigkeit der Amtsführung des Standesbeamten müssen daher außerordentlich hohe Anforderungen gestellt werden. Vor der Beurkundung eines Personenstandes muss der Standesbeamte a11eerforderlichen und vorgelegten Urkunden gewissenhaft prüfen. Es ist ein hohes Arbeitstempo erforderlich, stets mit dem anfa11enden Arbeitspensum im Standesamt fertig zu werden. Hinzu kommt, dass die Arbeit im Standesamt publikumsgebunden ist und die meisten Vorgänge - trotz des wachsenden Schwierigkeitsgrades- rasch und präzise erledigt werden müssen. Bei der Errichtung der Personenstandseinträge, Führung der Personenstandsbücher sowie der Beratung des Bürgers bleiben jedoch Fehler nicht aus, wenn der Standesbeamte ständigem Zeitdruck ausgesetzt ist. Bei weit über der Hälfte der Personenstandseinträge handelt es sich - auch insbesondere unter Berücksichtigungder Fällemit Auslandsberührung - um schwierigeAmtshandlungen. Die ordnunqsqemäße Abwicklunq a11erDienstqeschäfte kann m. E. nur mit drei Standesbeamten in Vo11zeitsicherqestel1t werden.