Antrag (Antrag bzgl. Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 29/2006 Az.: 370 Amt: - 370 BeschlAusf.: - 370 Datum: 09.01.2006 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Auschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 24.01.2006 Antrag bzgl. Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 09.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Seit einigen Jahren bestehen Vereinbarungen zwischen Feuerwehren verschiedener Städte des Rhein-Erft-Kreises die sich seitdem bewährt haben. Beispielhaft hierfür können die folgenden konkreten Leistungen aufgeführt werden: - Abstimmung von Einsatzmassnahmen und zu beschaffender Einsatzmittel im Rettungsdienst - gemeinsames Aus- und Fortbildungsangebot mehrerer Städte für den Rettungsdienst - Gemeinsame Aus- und Fortbildungsmassnahmen im Bereich des Brandschutzes - Gemeinsame Gerätewartungen und Prüfungen für ‚ Hydraulikgeräte ‚ pneumatisch betriebene Geräte ‚ Sprungrettungsgeräte ‚ Elektrogeräte - Gemeinsame Einsatzplanungen im Brandschutz wie auch im Rettungsdienst, die auf gegenseitige Unterstützung aufbauen. Hierbei ist grundlegend auch der gemeinsame, kreisweit erarbeitete Einsatzstichwortkatalog zu nennen. - Teilweise gemeinsame Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für den Rettungsdienst und den Brandschutz in den nächsten Jahren. - Teilweise gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten. - Intensiver interkommunaler Informationsaustausch in Arbeitsgruppen zur Vermeidung von überflüssigem Arbeitsaufwand und Erreichung von abgestimmten Lösungen. Die Schwierigkeit besteht im Bereich der Beschaffungen darin, die Vorgaben der einzelnen Städte z.B. begründet auf verschiedenen städtischen Strukturen und hiermit verbunden möglicherweise unterschiedliche Einsatztaktiken, zu vereinheitlichen. Ebenso sind unterschiedliche Abschreibungs- und Nutzungsfristen in den einzelnen Kommunen zu berücksichtigen, die eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung erschweren. Auch sind in der heutigen Zeit Beschränkungen aufgrund der unterschiedlichen Haushaltssituationen der einzelnen Städte zu berücksichtigen, die häufig eine mittelfristig zuverlässige Planung nicht mehr zulassen. Zum weiteren Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten werden auch im Jahr 2006 weitere Gespräche folgen. Abschliessend kann hier beispielhaft die standardmässige tägliche Zusammenarbeit sowohl im Brandschutz als auch Rettungsdienst genannt werden, die u.a. aufgrund der o.g. Maßnahmen heute reibungslos zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte funktioniert. Erner 1. Beigeordneter -2-