Beschlussvorlage (Einrichtung eines Integrationsgremiums in der Stadt Kerpen)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 21.4 / Ausländerwesen Az.: 21.4-Si-Vorlagen TOP Drs.-Nr.: 87.07 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Integration X Termin 28.03.2007 06.03.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Einrichtung eines Integrationsgremiums in der Stadt Kerpen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Soziales und Integration beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung zu den vorliegenden Anträgen der Fraktionen einen Beschlussentwurf für den Ausschuss und den Rat vorzubereiten. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Mit Beschluss vom 29.11.2006 stimmte der Ausschuss für Soziales und Integration dem Vorschlag der Verwaltung zur Bildung eines Integrationsausschusses ab 2009 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht zu treffen. Die erforderlichen Maßnahmen beinhalten die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses bis Frühjahr 2008 bezüglich der rechtlichen Form der Migrantenvertretung ab 2009 sowie ggf. die Einholung einer Ausnahmegenehmigung beim Innenminister NW bis Sommer 2008. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen beinhalten eine andere Form der Migrantenvertretung. Beantragt wird eine Migrantenvertretung in Form eines Integrationsrates. Die Verwaltung wird die Anträge inhaltlich aufarbeiten und das Ergebnis in Form einer Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung dem Ausschuss für Soziales und Integration und den Rat vorlegen. Beschlussvorlage 87.07 Seite 2