Beschlussvorlage (Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der HHSt. 1.791.6550)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 136/2006 Az.: Amt: - 082 BeschlAusf.: - 082 Datum: 25.01.2006 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebssausschuss Immobilien Betrifft: Termin Bemerkungen 21.02.2006 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der HHSt. 1.791.6550 Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Haushaltsplan 2006 auf der Ausgabenseite. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 25.01.2006 Beschlussentwurf: Im Budget 823 werden bei der Haushaltsstelle 1.791.6550 (Gutachten) zur Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters in Gymnich sowie zur Prüfung der städtebaulichen Auswirkungen eines weiteren Lebensmiteldiscounters an der Köttinger Straße in Liblar überplanmäßig 15.300,- € bereitgestellt. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 28.09.2005 aufgrund einer Anregung der Fa. Richrath-Immobilien GmbH zur Änderung des Bebauungsplanes-Nr. 116 (E.-Gymnich, Lindgesweg) in Bezug auf die beantragte Errichtung eines Lebensmitteldiscounters beschlossen, ein Ergänzungsgutachten zum „Zentrenkonzept für die Stadt Erftstadt“ in Auftrag zu geben. Ich habe mich daraufhin mit der „Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH“ aus Köln, dem Verfasser des damaligen Zentrenkonzeptes in Verbindung gesetzt und ein Angebot über die entsprechende gutachterliche Stellungnahme eingeholt. Aufgrund des bestehenden Standortgefüges und der vorhandenen Anbindung ist eine umfassende Prüfung der städtebaulichen, schalltechnischen und verkehrlichen Auswirkungen bei der Errichtung eines Lebensmitteldiscounters neben dem neuen Standort des Rewe-Marktes am Lindgesweg nötig. Für die schalltechnischen und verkehrlichen Auswirkungen müssen weitere Fachgutachter einbezogen werden. Vom Gutachter ist eine stufenweise Vorgehensweise geplant: Zunächst wird die generelle Machbarkeit bzw. städtebauliche Tragfähigkeit des Vorhabens an dem Standort geprüft. Hierzu werden Versorgungsbereiche abgegrenzt, um feststellen zu können, ob es in Gymnich oder in den angrenzenden Stadtteilen noch unversorgte Bereiche hinsichtlich der Nahversorgung gibt oder zumindest für bestimmte Vertriebsformen, und ob das Kaufkraftpotential im möglichen Einzugsbereich ausreichend ist, um Defizite in der Nahversorgung durch eine Neuansiedlung aufzufangen. Darüber hinaus wird die Auswirkung auf den Ortskern von Gymnich geprüft, inwieweit eine Standortgefährdung vorhandener Nutzungen durch einen neuen Anbieter außerhalb des zentralen Bereichs eintreten kann. Erst wenn dieser erste Prüfschritt positiv abgeschlossen werden kann, sollen die Fachgutachter die generelle schalltechnische und verkehrliche Machbarkeit einer möglichen Ansiedlung eines Discounters prüfen, weil doch mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die vorhandene und planerisch mögliche Wohnbebauung zu rechnen ist. Die Kosten für die vorstehend genannten Leistungen belaufen sich auf rd. 4.500,- €. Soweit alle drei Vorprüfungen (städtebaulich, verkehrlich, schalltechnisch) zu einem positiven Ergebnis kommen, soll anschließend in einer nächsten Stufe eine fundierte Prüfung der städtebaulichen Auswirkungen des Ansiedlungsvorhabens vorgenommen werden. Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH wird die handelswirtschaftlichen Auswirkungen der Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters darstellen und in einem abschließenden Prüfschritt die möglichen städtebaulichen Auswirkungen auf die Nahversorgung in den betroffenen Stadtteilen, aber auch in Erftstadt insgesamt darlegen und bewerten. Diese zweite Prüfstufe wirkt sich kostenmäßig mit rd. 7.500,- € aus. Die Kosten für sämtliche Prüfschritte würden sich demnach isngesamt auf 12.000,-Euro. belaufen. Wie vorstehend dargelegt, ist jedoch eine stufenweise Vorgehensweise geplant, so dass es abhängig vom Ergebnis der einzelnen Prüfschritte durchaus zu einer Verringerung der Kosten kommen könnte. Die Fa. Lidl bekundet schon des längerem ihr Interesse, in Nachbarschaft des bestehenden Aldi-Marktes und des neuen Rewe-Vollsortimenters an der Köttinger Straße in Liblar eine Filiale zu errichten. Da bei dem bestehenden Aldi eine Verkaufsflächenerweiterung bereits im Genehmigungsverfahren ist, gilt es zu prüfen, ob ein weiterer Lebensmitteldiscounter in diesem Standortbereich noch städtebaulich verträglich wäre. Nach einer Abgrenzung des Versorgungsbereiches und der Ermittlung des relevanten Kaufkraftpotentials wird die derzeitige Verteilung nach Vertriebsformen im Bereich der Nahversorgung betrachtet, um abschließend eine Bewertung der handelswirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen vorzunehmen. -2- In die Untersuchung wird auch ein möglicher Standort im Bereich des Ortseinganges von Köttingen miteinbezogen. Die Kosten für diese gutachterliche Stellungnahme betragen rd. 3.300,- €. (Bösche) -3-