Beschlussvorlage (1. Anlage zur Beschlussvorlage 233/2006 1. Ergänzung)

-1- 21.07.2006 Zwischenstand der Haushaltsplanberatungen 2006 / 2007 für Finanz- und Personalausschuss am 22.08.2006 Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.04.2006 im Rahmen der Vorberatung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2006 / 2007 der Verwaltung verschiedene Prüfaufträge erteilt. Die hierzu erstellten Vorlagen konnten im Ausschuss am 13.06.2006 nicht abschließend beraten werden, da innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand, und wurden in die nächste Sitzung verwiesen. Hierbei handelt es sich um folgende Prüfaufträge: Prüfauftrag: Stellungnahme der Verwaltung: V 460/2006 Elternbeiträge für die OGATA; Standards (Antrag der CDU-Fraktion) Anpassung der Höhe der Elternbeiträge ab 2007 V 423/2006 Organisatorische Zusammenlegung der VHS, Musikschule und Artothek (Antrag der CDU-Fraktion) Keine Zusammenlegung unter den derzeitigen personellen und infrastrukturellen Bedingungen V 439/2006 Schulwegsicherung durch Schülerlotsen (Antrag der CDU-Fraktion) Keine Abschaffung des Schülerlotsendienstes V 440/2006 Freiwillige Schülerbeförderungskosten (Antrag der CDU-Fraktion) Einsparungspotential zurzeit nur für Teilzonen quantifizierbar; Mögliche Umlageerhöhung der Verkehrsträger V 442/2006 Einsparung von 300 TEUR jährlich im Verwaltungshaushalt (Antrag der SPD-Fraktion) Einsparpotential bis zu 225 TEUR einschl. V 435 und 436/2006 Verschiedene Modellrechnungen; V 449/2006 Einführung einer Umlage für die Unterhaltung Gewässer II. Ordnung (Antrag der CDU-Fraktion) sowie A 462/2006 Einführung der Gewässerabgabe (Antrag der SPD-Fraktion) Im Finanz- und Personalausschuss am 13.06.2006 abgelehnt. -1- V 450/2006 PPP-Modelle mit externer Beratung (Antrag der CDU-Fraktion) Bei der Bauunterhaltung werden keine Einsparpotentiale gesehen; die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. V 451/2006 Verkauf von städtischen Immobilien (Antrag der CDU-Fraktion) Zurzeit stehen keine Verkäufe von Ein-/ Zweifamilienhäusern an. V 454/2006 Überführung des Anlagevermögens der Abwasserbeseitigung in den städtischen Haushalt (Antrag der FDP-Fraktion) Verschiedene Modellrechnungen unter Einbezug von Entgelterhöhungen Bedarfsgerechte Gruppenschließung in V 457/2006 Keine Verringerung der Gruppenstärke ... Einzelfällen; Einsparung von bis zu 40 (Antrag der FDP-Fraktion) TEUR jährlich. V 456/2006 Verzicht auf Betreuung der unter 3jährigen Kinder, soweit keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt (Antrag der FDP-Fraktion) Einsparung von netto 40 TEUR pro Gruppe und Jahr bis 2010. V 458/2006 Standardüberprüfung in Kindergärten; z.B. Gruppenstärke (Antrag der CDU-Fraktion) Keine Änderung wegen gesetzlicher Vorgaben V 459/2006 Standardüberprüfung in Kindergärten; z.B. Bustransport (Antrag der CDU-Fraktion) Einsparung bei Einstellung des Transports ab 2007: bis zu 30 TEUR jährlich V 435/2006 – Öffentlicher Teil Ausnutzung zusätzlichen Personaleinsparpotentials (Antrag der CDU-Fraktion) Die Modellrechnungen und Alternativen sind auf die bereits im HSK enthaltenen Personalkostenreduzierungen (Seite 6/22) abzustimmen. V 435/2006 – nichtöffentlicher Teil Ausnutzung zusätzlichen Personaleinsparpotentials (Antrag der CDU-Fraktion) dito. Unabhängig von der Abarbeitung und Beschlussfassung der v. g. Prüfaufträge haben sich seit Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung einige Veränderungen ergeben, die in den als Anlage beigefügten Budgetlauflisten aufgeführt sind. -2- Es handelt sich um • die Einarbeitung der endgültigen Ansätze nach Verabschiedung des GFG 2006 / 2007; die Änderungen sind marginal; • die Erhöhungen des Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer entsprechend einer Mitteilung des NWStGB vom 19.05.2006; • die Kreisumlage, die Kostentragung nach Hartz IV und die ÖPNV-Umlage nach Verabschiedung des Kreishaushalts; • die Veranschlagung des endgültigen Fehlbetrages 2005 in 2007 (+ 803 TEUR); • die Einarbeitung von Mehrausgaben aufgrund von Über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen; • Zuordnung der Immobilie „Reiherweg“ ab 8/2006 zum Schulverwaltungsamt sowie Aktualisierung der „Personalkosteneinsparungen durch altersbedingtes Ausscheiden“ ab 2007 (Hpl-Entwurf 2006/2007 Seite 6/22 – Einsparung gesamte HSK-Laufzeit rd. 1 MioEUR unter der Voraussetzung der Nichtwiederbesetzung der Stellen). Ergänzende Hinweise: Auch wenn die Steuerprognosen durchweg optimistisch ausfallen, so ist die Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer weiterhin mit Unsicherheiten behaftet; die nächste regionalisierte Steuerschätzung erfolgt erst im November d.J.. In der HSK-Fortschreibung wurden entsprechend des Ergebnisses der Vorberatungen storniert ¾ Wenigerausgaben von 200 TEUR bei den Personalkosten aufgrund einer „Externen Beratung eines Personalbewirtschaftungskonzepts“ und ¾ Wenigerausgaben von 300 TEUR aus „Umlage Gewässerunterhaltung“. Alleine durch die mehrheitliche Ablehnung der beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen laufen im Jahr 2012 zusätzlich ca. 3,1 MioEUR bei den Fehlbeträgen auf. Ohne Ausgleich dieser Ausfälle wird die Konsolidierungslinie nicht eingehalten. Bei den Zuführungsbeträgen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt wird zunächst unterstellt, dass die im Vermögenshaushalt für Sondermaßnahmen „reservierten“ Mittel eurogenau im Vermögenshaushalt umgeschichtet werden und dort verbleiben. Fazit: Zum Ende des Konsolidierungszeitraums im Jahr 2012 können die aufgelaufenen Fehlbeträge nicht abgedeckt werden. Zurzeit ergibt sich gegenüber dem vorliegenden Entwurf eine Verschlechterung von rd. 2,0 MioEUR. (Bösche) -3-