Anfrage (Anfrage 319/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion · Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 31 J/200t 14. lUH/2DD 7 13. Juni 2007 81 51 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Situation des Einzelhandels in Erftstadt wird immer schwieriger. Der Leerstand steigt. Immer mehr Billigketten ersetzen den Fachhandel. Die Kaufkraft bleibt dagegen auf hohem Niveau oder steigt sogar. Dem ortsansässigen Handel gelingt es immer weniger, diese Kaufkraft zu binden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Versorgung der Bewohner der kleineren Ortsteile. Diese Alarmzeichen sind für uns Sozialdemokraten Grund genug, uns verstärkt der Probleme des Einzelhandels, aber auch der zukünftigen Versorgung der Erftstädter zu widmen. Mittelfristig streben wir die Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Einzelhandel, Eigentümern, Wirtschaftsförderung und Rat zur zukünftigen Entwicklung der Stadt als Einzelhandelsstandort an. Zur Vorbereitung entsprechender Anträge bitte ich Sie namens der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Stadt Erftstadt verfügt über eine überdurchschnittlich Der Handel kann diese Kaufkraft nur ungenügend hohe Kaufkraft. binden. Ein stetig größer werdender Teil fließt ab. SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (0 22 35) 46 30 03 2 1.1 Wie hoch ist die Kaufkraft derzeit in Erftstadt? Wo steht die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen, insbesondere im Rhein-Erft-Kreis? 1.2 Wie hoch ist die Kaufkraftbindung in Erftstadt derzeit und wo steht die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen, insbesondere im Rhein-Erft-Kreis? 1.3 Wie hat sich die Kaufkraft der Erftstädter in den letzten 20 Jahren entwickelt? 1.4 Wie hat sich die Kaufkraftbindung entwickelt? 1.5. Wohin fließt die Kaufkraft überwiegend ab? In den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese? In den gutsortierten Fachhandel? In den Versandhandel? In den Online-Handel? 2. Nach unseren Beobachtungen steigt sowohl der Leerstand Fluktuation in den Geschäftslokalen Gleichzeitig ziehen immer öfter als auch die sowohl in Liblar als auch in Lechenich. Billigläden in einst vorhandene Fachgeschäfte ein. 2.1 Liegen der Stadt Daten zur Entwicklung des Leerstandes in den Zentren Liblar und Lechenich vor? 2.2 Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Entwicklung? Worin bestehen die Ursachen für diese Entwicklung? 2.3 Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung? 3. Die ortsnahe Versorgung der Bewohner außerhalb der beiden Zentren in den kleineren Ortsteilen mit Waren des täglichen Bedarfs sinkt. Dies ist vor allem für die älteren Bewohner ein größer werdendes Problem. 3.1 Welche Angebote gibt es derzeit noch in den kleineren Stadtteilen? Wo fehlen bereits heute ein Bäcker, ein Metzger oder ein Lebensmittelgeschäft? 3.2 Welche Veränderungen hat es in den letzten Jahren in den einzelnen Ortsteilen gegeben? 3 3.3 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diesen negativen Trend zu stoppen oder gar umzukehren? 3.4 Welche städtebaulichen Maßnahmen sind erforderlich, die noch vorhandenen Versorgungsstrukturen zu erhalten oder gar zu verbessern. 4. Politik und Verwaltung Handels auf konzentriert. die haben sich in den letzten Jahren im Bereich des Ansiedlung neuer Vollsortimenter und Discounter Darüber hinaus wurden einige wenige Standorte in Lechenich und Liblar planerisch erweitert und so für die nahe Zukunft gesichert. 4.1 Welche neuen Vollsortimenter wurden in den letzten 15 Jahren wo neu angesiedelt? 4.2 Welche Discounter wurden in den letzten 15 Jahren wo neu angesiedelt!? 4.3 Wo kam es dabei zu Verlagerungen 4.4 Besteht Bedarf für die Ansiedlung weiterer Vollsortimenter? 4.5 Besteht Bedarf für die weitere Ansiedlung von Discountern? Wenn ja, wo? 4.6 Wo sieht die Verwaltung weiteren Handlungsbedarf zur planerischen Erweiterung vom Ortskern an den Ortsrand? Wenn ja, wo? und Sicherung von derzeitigen Standorten von Vollsortimentern? 5. Neue Wege und Lösungsmöglichkeiten dann erarbeiten, Entwicklungstrends 5.1 wenn die für den Einzelhandel lassen sich nur vorhandenen Strukturen bekannt und erkannt sind. Gibt es jüngere Untersuchungen der Stadt oder Dritter zur generellen Entwicklung des Einzelhandels Beurteilung des in Erftstadt, dem Kaufverhalten der Erftstädter Einzelhandelsangebots durch die Kunden? Zu und zur welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen? 5.2 Welchen Umfang und welche Fragestellungen müsste ein Gutachten haben, das sowohl die vorhandenen Strukturen untersucht als auch Handlungsstrategien für eine zukünftige Entwicklung aufzeigt? Wie teuer wäre ein solches Gutachten? 4 5.3 Welche Chancen sieht die Stadt, Einzelhandel und Eigentümer an den Kosten eines solchen Gutachtens zu beteiligen? 6. Rat und Verwaltung haben sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Ansiedlung in Gewerbegebieten des großflächigen ausgesprochen. Damit verbunden den Ortskernen zu schützen? Einzelhandels war die Vorstellung, den Einzelhandel Andere Städte in unsere Nachbarschaft in sind diesen Weg nicht gegangen und haben dadurch verstärkt Kaufkraft anziehen oder vor Ort binden können. zunehmend Es stellt sich jetzt auch für unsere die Frage, in wie weit die generelle Aufrechterhaltung Stadt dieses Grundsatzes noch zeitgemäß ist. 6.1 Hat die Haltung, den Einzelhandel in den Ortszentren durch ein generelles Verbot der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in den Gewerbegebietenlauf der grünen Wiese zu schützen, die erhoffte Wirkung gehabt? Wenn ja, worin bestand diese Wirkung konkret? 6.2 Ist diese Haltung heute noch zeitgemäß? 6.3 Gibt es aus Sicht der Verwaltung großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese, der nicht zentrenschädlich ist? Wenn ja, welchen? 6.4 Gibt es Branchen, für die die Verwaltung die Aufhebung des generellen Verbots empfiehlt? Wenn ja, für welche Branchen in welchen Gewerbegebieten? 6.5 Die Stadtverwaltung hat seinerzeit vorgeschlagen, die Ansiedlung eines nicht zentrenschädlichen Einzelhandels im Wirtschaftspark Erftstadt gutachterlich untersuchen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Hält die Stadt eine solche Untersuchung heute immer noch für sinnvoll? 7. Das Einkaufszentrum negative Schlagzeilen. vermeintliche Randale in Liblar macht in den letzten Jahren mehr und mehr Mal sind es leer stehende von Jugendlichen, Ladenlokale, mal negative Experten, die dem Ansehen des Centers schaden. mal die Aussagen von 5 7.1 Welchen Stellenwert misst die Verwaltung dem EKZ für den Einzelhandelsstandort Erftstadt und die Versorgung der Erftstädter bei? 7.2 Sieht sich die Verwaltung angesichts der derzeitigen Entwicklung in der Pflicht, die Zukunft des EKZ zu sichern? Wenn ja, wie? Kann sich die Verwaltung u. a. vorstellen, die unter Zwangsverwaltung stehenden Gebäude zu kaufen? 7.3 Welche Chancen sieht die Verwaltung derzeit, die verschiedenen Eigentümer an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten 7.4 Stimmt der derzeitige Branchenmix oder sind hier Änderungen erforderlich? Wie kann die Verwaltung hier steuernd eingreifen? 7.5 Welche städtebaulichen und planerischen Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, das EKZ als Einzelhandelsstandort zu erhalten und zu stärken? 8. Alt-Liblar und die Carl-Schurz-Straße bilden neben dem EKZ ein gewachsenes Zentrum. Die Ansiedlung des Rewe-Marktes und des AldiMarktes haben den Standort für den Einzelhandel aufgewertet. 8.1 Wird die Ansiedlung des Rewe-Marktes nach Ansicht der Verwaltung mittelfristig zu einer Verlagerung des Zentrums von Alt-Liblar an die Köttinger Straße führen? 8.2 Welche Chancen räumt die Verwaltung dem Einzelhandel an der Carl-SchurzStraße zu künftig ein? Auf welchem Bereich der Carl-Schurz-Straße wird sich der Einzelhandel konzentrieren? 8.3 Stimmt der derzeitige Branchenmix oder sind hier Änderungen erforderlich? Wie kann die Verwaltung hier steuernd eingreifen? 8.4 Welche städtebaulichen und planerischen Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, die Carl-Schurz-Straße und Alt-Liblar als Einzelhandelsstandort erhalten und zu stärken? zu 6 9. Der Bürgerplatz Erftstadts. ist ein drittes, Hier haben mehrere sich auch kleines ein Vollsortimenter, Gastronomiebetriebe Versorgungsaufgabe wenn etabliert, Zentrum kleinere die in diesem Gebiet übernommen innerhalb Händler eine und wichtige haben. 9.1 Welche städtebaulichen Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, dieses lokale Zentrum auch zukünftig zu erhalten? 10. Die Altstadt von lechenich in Erftstadt. ist ohne Zweifel das baulich attraktivste Doch auch dort verstärkt sich der leerstand. Gleichzeitig eröffnen immer mehr Billigketten ihre Pforten. Die vorhandenen werden nach unserer Ansicht nur unzureichend 10.1 Sieht die Verwaltung Zentrum Potentiale genutzt. Chancen, die Altstadt von Lechenich als attraktiven Einzelhandels Standort auf Dauer zu sichern und zu verbessern? 10.2 Stimmt der derzeitige Branchenmix oder sind hier Änderungen erforderlich? Wie kann die Verwaltung hier steuernd eingreifen? 10.3 Welche städtebaulichen und planerischen Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, das Zentrum von Lechenich als Einzelhandelsstandort zu erhalten und zu stärken? 10.4 Hält die Verwaltung das derzeitige noch hohe Verkehrsaufkommen auf der Bonner Straße und dem Markt für verträglich mit der Vorstellung, die Altstadt zu einem auch für Fußgänger und Radfahrer attraktiven Zentrum auszubauen? 11. Gymnich ist der drittgrößte Ortsteil in Erftstadt. Bis vor kurzem war das Angebot im Zentrum noch außergewöhnlich Ortsrand gezogen ist, befürchten gut. Seit der Rewe-Markt an den die verbliebenen Einzelhändler negative Folgen. 11.1 Zu welchen Veränderungen in der Einzelhandelsstruktur Rewe-Marktes an den Ortsrand bereits heute geführt? hat der Umzug des 11.2 Teilt die Verwaltung die Ängste der Einzelhändler im Zentrum, das die zusätzliche Ansiedlung eines Aldi-Marktes das endgültige Aus für den Einzelhandel im Zentrum ist? 11.3 Welche städtebaulichen und planerischen Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, die heute noch vorhandenen Versorgungsstrukturen in Gymnich zu sichern? Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender