Beschlussvorlage (Bäderkonzept der Stadt Kerpen hier:Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse sowie Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bäder)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 10.3/Ratsbüro Az.: 10.3 Nz TOP V 169.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 13.06.2006 Stadtrat X 31.05.2006 Bemerkungen 20.06.2006 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bäderkonzept der Stadt Kerpen hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse sowie Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bäder X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die beigefügte 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen zu beschließen. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der v.g. Änderung der Zuständigkeitsordnung in der Ratssitzung am 20.06.2006 – die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bäder unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 24: Amt 20 Erster Beigeordneter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Fortsetzung Beschlussentwurf: 3. Der Ausschuss bestellt nachfolgende, von den Fraktionen benannte Personen zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern/innen des Arbeitkreises: Fraktion: Mitglied: Fraktion: Mitglied: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------CDU Manfred Heße SPD Manfred Steinberg Lonie Lambertz Cornelia Spürck Wolfgang Westerschulze Hero Buse Norbert Schorn Stellvertreter/in: Klaus Ripp Hermann Josef Klingele Wolfgang Zimball Lars Spohr Stellvertreter/in: Peter-Josef Müller Wilfried Adach Erich Schütz ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------B90/ Grüne Mitglied: FDP Mitglied: Stefan Hager Lars Effertz Stellvertreter/in: Bernd Krings Jutta Schnütgen-Weber Stellvertreter/in: Axel Fell ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------UWG Mitglied: Manfred Wolff Stellvertreter/in: Wolfgang Scharping 4. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung des vom Haupt- und Finanzausschuss gebildeten Arbeitskreis Bäder zu. Begründung: Zur zukünftigen Bäderkonzeption der Stadt Kerpen hat der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.05.2006 auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, orientiert an dem im ersten Teil des Bäderkonzeptes berechneten Bedarf an Wasserflächen für das nichtöffentliche Schwimmen (Schul- und Vereinsschwimmen), die Investitions- und Folgekosten a) eines Neubaues und b) einer Kernsanierung des Hallenbades in Kerpen unter Einbeziehung vorhandener Wasserflächen gegenüberzustellen. 2. Es wird eine grundsätzliche Entscheidung über die gewünschte Bäderkonzeption in der Stadt Kerpen für die nächsten 10 bis 15 Jahre beraten und beschlossen. Beschlussvorlage V 169.06 Seite 2 3. Unter dem Titel "Umsetzung Bäderkonzept" werden im Haushaltsjahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 €, im Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 350.000 € bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, der nur vom Stadtrat aufgehoben werden kann. 4. Der Arbeitskreis Bäder nimmt seine Tätigkeit unter Vorsitz der Bürgermeisterin wieder auf. 5. Nach Vorliegen der im Arbeitskreis Bäder erzielten Ergebnisse wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wegen der grundsätzlichen und weitreichenden Bedeutung der zur künftigen Bäderkonzeption zu treffenden Entscheidungen - vor allem in finanzieller Hinsicht - und der Vermeidung einer Beratung und Beschlussfassung in mehreren Ausschüssen schlägt die Verwaltung vor, die Aufgabe „Bäderwesen“ in Gänze dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Gleichzeitig sollten dem Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsbefugnisse der sonstigen Fachausschüsse, die sich auf das Bäderwesen beziehen, übertragen werden. Hierzu legt die Verwaltung die beigefügte 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen vor, die zur Beschlussfassung empfohlen wird. Weiterhin empfiehlt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss - vorbehaltlich der v.g. Änderung der Zuständigkeitsordnung in der Ratssitzung am 20.06.2006 - die Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bäder unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin und die Bestellung der von den Fraktionen benannten Personen zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern/innen des Arbeitskreises (siehe Beschlussentwurf). Beschlussvorlage V 169.06 Seite 3