Beschlussvorlage (Anlage IV zur Beschlussvorlage 186.06)

Anlage IV 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen vom Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. V. m. den § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 12.12.2006 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 3 erhält folgende Fassung § 3 Art und Zahl der Reinigungen sowie Gebührensatz Abs. 2 Die Benutzungsgebühr beträgt für die Sommerwartung (Kehren) bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung je Meter Grundstücksseite 1,49 €. Abs. 3 Die Benutzungsgebühr beträgt für die Winterwartung je Meter Grundstücksseite 1,61 €. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn: a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet, oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kerpen, Marlies Sieburg Bürgermeisterin D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1228.doc