Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 25.04.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20 Az.: 20.1 TOP V 165.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 13.06.2006 30.05.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 25.04.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 11. Sitzung vom 25.04.2006 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 25.04.2006 TOP 4 Bezeichnung Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kerpen hier: Festlegung der Zahl der Beigeordneten 5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen der Stadt Kerpen für kulturelle Zwecke 6 Ehemaliges Jugendzentrum "Magnet" in Kerpen-Sindorf hier: Nutzungs- und Vermarktungskonzept Neubau eines Schul- und Vereinsbades 7 Beschlussvorlage V 165.06 Sachstand Entgegen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 02.05.2006 beschlossen, die Festlegung der Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung nicht zu ändern. Entgegen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 02.05.2006 beschlossen, es bei der jetzigen Gebührenregelung zu belassen und keine Ausnahmen zuzulassen. Bezüglich der Beschlussausführung siehe hierzu auch den TOP in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 02.05.2006 folgenden Beschluss gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, orientiert an dem im ersten Teil des Bäderkonzeptes berechneten Bedarf an Wasserflächen für das nichtöffentliche Schwimmen die Investitions- und Folgekosten a) eines Neubaues und b) einer Kernsanierung des Hallenbades in Kerpen unter Einbeziehung vorhandener Wasserflächen gegenüberzustellen. 2. Es wird eine grundsätzliche Entscheidung über die gewünschte Bäderkonzeption in der Stadt Kerpen für die nächsten 10 bis 15 Jahre beraten und beschlossen. 3. Unter dem Titel "Umsetzung Bäderkonzept werden im Haushaltsjahr 2006 Mittel in Höhe von 50.000 €, im Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 350.000 € bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, der nur vom Stadtrat aufgehoben werden kann. 4. Der Arbeitskreis Bäder nimmt seine Tätigkeit unter Vorsitz der Bürgermeisterin wieder auf. 5. Nach Vorliegen der im Arbeitskreis Bäder erzielten Ergebnisse wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Siehe dazu auch den entsprechenden Tagesordnungspunkt in heutigen Sitzung. Seite 2 TOP 9 10 Bezeichnung Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur externen Prüfung von Klagemöglichkeiten der Stadt Kerpen im Verfahren zur Verlegung der Autobahn A 4 Bildung von Haushaltsausgaberesten 2005 11 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2006/2007 12 Organisations- und Personalvorlage 2006/2007 13 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2006/2007 einschließlich des Investitionsprogrammes für die Jahre 2005 bis 2009 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 17 Vermarktung der Baugrundstücke in HorremGötzenkirchen, Am Wahlenpfad 18 Bebauungsplan HO Nr. 183/2. Änderung "Am Wahlenpfad" im Stadtteil Horrem hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI Nr. 310 "Freizeitzentrum Kerpen-Sindorf", Stadtteil Sindorf hier: Abschluss eines Verpflichtungsvertrages 20 Beabsichtigte Vertrags- und Nutzungsänderung im Gewerbe- und Industriegebiet Türnich III Beschlussvorlage V 165.06 Sachstand Der Beschluss wurde ausgeführt. Die Mittel wurden im Haushaltsplan 2006 bereitgestellt. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 02.05.2006 beschlossen, die in den Anlagen der Verwaltungsvorlage aufgeführten Haushaltsausgabereste für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in der Jahresrechnung 2005 zu bilden. Der Beschluss wurde ausgeführt. Der Stadtrat hat die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006/2007 gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 02.05.2006 zurückgewiesen. Der Rat der Stadt Kerpen hat die o.g. Vorlage entgegen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 02.05.2006 beschlossen. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 02.05.2006 den Haushalt 2006/2007 beschlossen, einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2005 bis 2009 in der Entwurfsfassung der Verwaltung sowie der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses unter Berücksichtigung der vom Rat beschlossenen Änderungen. Mit der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen geänderten Vorgehensweise bei der Vergabe der Grundstücke wurde bereits begonnen. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 02.05.2006 den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma RWE Power beschlossen. Die Unterzeichnung ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 02.05.2006 den Abschluss des Verpflichtungsvertrages mit der Firma Skicenter Köln AG beschlossen. Die Unterzeichnung ist zwischenzeitlich erfolgt. Mit der Beschlussausführung wurde begonnen. Seite 3