Beschlussvorlage (Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Erhalt des städtischen Schülerlotsendienst in Erftstadt vom 03.06. bis 16.06.2007)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 281/2007 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 15.05.2007 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 19.06.2007 Bemerkungen Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Erhalt des städtischen Schülerlotsendienst in Erftstadt vom 03.06. bis 16.06.2007 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 15.05.2007 Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Erftstadt stellt das amtliche Ergebniss des Bürgerentscheides „Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes in Erftstadt“ vom 03.06. bis 16.06.2007 fest: Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsleiter vom 16.06.2007 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses. Begründung: Gemäß § 14 der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Erftstadt stellt der Rat das Ergebnis des Bürgerentscheides fest. Die Feststellung umfasst: - die Zahl der Abstimmungsberechtigten - die Zahl der Abstimmungsberechtigten, die abgestimmt haben - die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen - in welchem Sinne die Abstimmungsfrage gem. § 26 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW entschieden ist (die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 von Hundert der Abstimmungsberechtigten beträgt. Bei Stimmengleicheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet) Das Ergebnis des Bürgerentscheides wird am 16.06.2007 nach Schließung der Abstimmungslokale durch Asuzähllung ermittelt. Das Ergebnis der Auszählung wird am 16.06.2007 vom Abstimmungsleiter bekanntgegeben. Das Ergebnis wird den Fraktionen per E-Mail oder Fax am 18.06.2007 vorab übermittelt und dem Rat als Tischvorlage nachgereicht. (Bösche)