Beschlussvorlage (Anlage 1 zu 281/2007)

Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes in Erftstadt" in der Zeit vom 03.06. bis 16.06.2007 1. Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter stellt das Ergebnis des Bürgerentscheides wie folgt fest: 40783 a) Anzahl der Abstimmungsberechtigten b) Abstimmungsteilnehmer Stimmbezirk 1 Abstimmungsteilnehmer Stimmbezirk 2 Abstimmungsteilnehmer Briefwahl Abstimmungsteilnehmer insgesamt . . .. .. .. .. .. .. .. . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2398 2368 . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . 1247 6013 c) Ungültige Stimmen d) Gültige Stimmen e) Auf die Abstimmungsfrage : "Soll der städtische Schülerlotsendienst .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . . . . . .7 6006 über das Schuljahr 200612007 fortgeführt und damit der Ratsbeschluss vom 26.09.2006aufgehoben werden ?" entfielen 2. JA-Stimmen 3414 Nein-Stimmen 2592 Nach § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern die Mehrheit mindestens 20 von Hundert der Abstimmungsberechtigtem beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Der Abstimmungsleiter stellt fest, dass die Abstimmungsfrage von der Mehrheit (3414 Stimmen) mit JA beantwortet wurde und diese Mehrheit 8,37 von Hundert der Abstimmungsberechtigten der Stadt Erftstadt beträgt. Die Abstimmungsfrage ist demzufolge mit JA beantwortet. Bei der Beantwortung der Frage durch die Mehrheit der Stimmen mit JA wird festgestellt, dass diese Mehrheit weniger als 20 von Hundert der Abstimmungsberechtigten (8156.Stimmen) beträgt, und das Quorum gemäß § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW nicht erfullt ist. 3. Der Bürgerentscheid ist gescheitert, da das erforderliche Quorum von 20 von Hundert der Abstimmungsberechtigten gemäß § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW nicht erfullt ist. Erftstadt, den 18.06.2007 /' ..; ;;; : ; ::t.t ;..... :::;:1;::;:;:::: Wahlberechtigte gesamt: 40.783 Gesamt Abstimmbezirk 1 "Haus Ganser" 2 Rathaus Liblar 3 Briefwahl JaStimmen in% 51,92% 60,09% 59,82% JaStimmen in% Gesamt Stimmbezirke JA-Anteil an den Wahlberechtigten 56,78% 8,37% JaStimmen 1.245 1.423 746 JaStimmen 3.414 NeinStimmen in% 47,87% 39,82% 40,18% NeinStimmen in% 43,11 % NeinStimmen 1.148 943 501 NeinStimmen 2.592 Ungültig in% Ungültige Stimmen 0,21% 0,08% 0,00% Ungültig in% 0,12% 5 2 ° 2.398 2.368 1.247 Ungültige Stimmen 7 6.013