Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 29.08.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20.1 / Kämmerei, Kommunale Beteiligungen, Vergabewesen Az.: TOP Drs.-Nr.: 122.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 24.10.2006 09.10.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 29.08.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 13. Sitzung vom 29.08.2006 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 29.08.2006 TOP 2 Bezeichnung Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kerpen vom 14.03.2006 3 Änderung der Vergabeordnung der Stadt Kerpen hier: Anhebung der VergabeWertgrenzen 5 Stellenplan 2006/2007 hier: befristete Erhöhung Stellenanteil der Stelle 90000252, Elternbeiträge/ Kindertageseinrichtungen/Offene Ganztagsschule/Tagespflege Bestandspflegekonzept der Wirtschaftsförderung Befristete Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung 7 11 12 13 Veräußerung von Straßenflächen im Gewerbegebiet Hahner-Äcker-Ost Rangrücktritt der Stadt Kerpen bezüglich des der Grundstücksentwicklungs- und verwertungsgesellschaft mbH (GEV) gewährten Darlehens Beschlussvorlage 122.06 Sachstand Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 05.09.2006 die Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen.Die Satzung ist rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 05.09.2006 die Anhebung der Vergabewertgrenzen beschlossen. Die geänderte Vergabeverordnung der Stadt Kerpen ist am 06.09.2006 in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat die befristete Erhöhung des Stellenanteils im Bereich Kindergartenbeiträge/Offene Ganztagsschulen in seiner Sitzung am 05.09.2006 beschlossen. Mit der Beschlussausführung wurde begonnen. Der Beschluss wurde ausgeführt. Die Forderung wurde befristet für 3 Jahre niedergeschlagen. Der Kaufvertrag wurde bereits beurkundet. Der Beschluss wurde ausgeführt. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 05.09.2006 auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Gesellschafterversammlung der GEV den Rangrücktritt gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage erklärt. Der Beschluss wurde ausgeführt. Seite 2