Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 277/2006)

STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2006/2007 PRODUKT Nr.: 01.10.03.31 Produkt: Rechtsangelegenheiten PGrp: Rechtsangelegenheiten PBer.: Sicherheit und Ordnung PVerantwortung: 32 Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Klärung aller rechtlichen Angelegenheiten für die Gesamtverwaltung ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Rechtssicherheit, Betreuung und Beratung der verwaltungsinternen Dienststellen und Eigenbetriebe ZIELGRUPPE Verwaltungsinterne Dienststellen und Eigenbetriebe als Auftraggeber LEISTUNGSUMFANG Zivilrechtsangelegenheiten, Arbeitsgerichtsverfahren, Verwaltungsrechtsangelegenheiten, Personalvertretungsrecht, Strafrechtsangelegenheiten, allgem Rechtsberatung der Fachämter und Eigenbetriebe, Gutachten, rechtliche Vorprüfung bei anstehenden Gerichtsverfahren, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren, Teilnahme an den vom Gericht anberaumten Ortsterminen, Terminvertretung, bei Negativ-Urteilen in der 1. Instanz Prüfung in Zusammenarbeit mit Fachamt hinsichtlich Berufungsaussichten, Bekanntgaben rechtserheblichen Inhalts (Gesetzesänderungen/Rechtsprechung), Vorbereitung Schiedsamtswahlen/Betreuung, Datenschutz QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Zufriedenheit der internen Dienststellen; Zahl der gewonnenen Gerichtsverfahren Mittel der Qualitätssicherung: Zusammenarbeit mit den internen Dienststellen und Eigenbetrieben; Qualifizierung der Mitarbeiter/innen Kennzahl für die Controllingberichte: Infolge der Komplexibilität ist die Kennzahlvergabe nicht sinnvoll. Erftstadt, den 10.10.2008 _____________________ (Budgetverantwortlicher) D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T520.doc