Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 277/2006)

STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2006/2007 PRODUKT Nr.: 01.32.01.10 Produkt: Einwohnermeldeangelegenheiten / Staatsangehörigkeit Pgrp: Einwohnerwesen PVerantwortung: 32 Pber.: Sicherheit und Ordnung Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Einhaltung der melderechtlichen Bestimmungen Auswertung der Meldedaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung 99 %ige Richtigkeit der Meldedaten mit dem Status und dem Aufenthaltsort; Weitergabe der Meldedaten innerhalb von 8 Tagen ZIELGRUPPE Meldepfichtige, alle natürlichen und juristischen Personen, die einen Auskunftsanspruch haben LEISTUNGSUMFANG 1. Ausweis-, Dokumenten- und Antragsbearbeitung Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Bundespersonalausweise, Reisepässe und Kinderausweise Annahme und Weiterleitung von Anträgen für Führungszeugnisse Annahme und Weiterleitung von Anträgen auf EU-Kartenführerscheine und Führerschein-Erstanträgen Ausstellen von Untersuchungsberechtigungsscheinen, Paßunbedenklichkeitsbescheinigungen Namen- und Adressenänderungen bei KFZ-Scheinen Erstprüfung und Weiterleitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten 2. Lohnsteuerkarten Ausstellung, nachträgliche Ausstellung (Änderungen, Ersatzkarten) Bescheinigung über die Nichtausstellung, Eingabe Freibeträge 3. Pflege des Melderegisters, Auskünfte, Statistik Entgegennahme und Bearbeitung von An-, Ab- und Ummeldungen Durchführung von Berichtigungen zum Melderegister Melderegisterauswertung (z.Bsp. örtliche Ermittlung) 4. Deutsche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Namenserfassung, Identitätsprüfung Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Änderungen von Vor- oder Familiennamen 5. Wehrerfassung D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T523.doc Nacherfassung, Ermittlungsersuchen an das Bundesverwaltungsamt (Aufenthaltsermittlungsliste) 6. Einrichtung mobiler Bürgerservice und Samstagsöffnung Einwohnermeldeabteilung QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitsstunden aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten, zusätzlich (Personalintensität: Jahresarbeitszeit: 13.145,6 Stunden) Erftstadt, den 10.10.2008 _____________________ (Budgetverantwortlicher) D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T523.doc D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T523.doc