Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 277/2006)

STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2006/2007 PRODUKT Nr.: 01.32.01. 11 Produkt: Gewerbeüberwachung PGrp: Gewerbeüberwachung PBer.: Sicherheit und Ordnung PVerantwortung: 32 Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen, Vorgabe durch Gesetz, Verordnungen und Ortssatzungen ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Einhaltung der Normen überwachen, ggf. Gefahren minimieren und beseitigen, Übertretung von gesetzlichen Vorschriften ahnden. ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung bzw. Ortsrecht eine örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kommune gegeben ist. LEISTUNGSUMFANG 1.) Registertätigkeit Auskünfte zu dem Gewerberegister, Bearbeitung von Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen Erteilung von Genehmigungen nach LISCHG Ausstellen von Reisegewerbekarten Erteilen von Erlaubnissen für Spielhallen und Bewachungsgewerbe 2.) Gaststätten und sonstige erlaubnispflichtige Betriebe Bearbeitung von Konzessionsanträgen/ Auflagen erteilen, Bearbeitung von Gestattungen Überwachung der Auflagen/Forderungen der Genehmigungen (Außendienst) 3.) Erlaubnisfreie Betriebe Preisauszeichnung überwachen, OWi- Verfahren einleiten, Beschaffung von Informationen aus dem Gewerbezentralregister, Ladenschlußzeit überwachen QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gewerbebetriebe/Gaststätten : Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten zusätzlich (Personalintensität, Jahresarbeitszeit: 4.139,2 Stunden) Erftstadt, den 10.10.2008 _____________________(Budgetverantwortlicher) D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T522.doc