Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 277/2006)

STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2006/2007 PRODUKT Nr.: 01.32.01.01 Produkt: allgemeine und spezielle Gefahrenabwehr PGrp: allgemeine Sicherheit und Ordnung PVerantwortung: 32 PBer.: Sicherheit und Ordnung Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Abwehr und Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Vorgabe durch Gesetze, Verordnungen und Ortssatzungen ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Gefahren zu minimieren, so weit eingetreten, zu beseitigen, Übertretung von gesetzlichen Vorschriften ahnden; Sicherheitspräventiver Rat ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung und Ortssatzung eine örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kommune gegeben ist. LEISTUNGSUMFANG 1. 2. 3. 4. 5. Abwehr und Beseitigung von Gefahren durch Sprengstoffe, Einsätze in Zusammenarbeit mit dem Räumdienst, Genehmigungen und Beratungen / Auskünfte Abwehr und Beseitigung von Gesundheitsgefahren Tätigkeitsverbote nach dem Bundesseuchengesetz, Zuführung zur Behandlung bei ansteckenden Krankheiten, Anordnung von Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Maßnahmen nach HygVO, Ausnahmen bei der Aufbewahrung, dem Transport von Leichen, Beerdigung von Leichen ohne Verwandte, Zwangsunterbringung nach dem PsychKG Regelung der örtlichen Jagd und Fischerei Fischereierlaubnisse ausstellen, Aufgabe als Notjagdvorstand wahrnehmen mit dem Ziel der Bildung von Jagd- u. Fischereigenossenschaften, Wildschäden regulieren, Maßnahmen zur Schadensverhinderung Fundsachensicherung, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Auskünfte, Verlustanzeigen entgegennehmen, Fundsachen annehmen, verwahren, aushändigen oder versteigern, Fundtiere unterbringen, Serviceleistungen in allgemeinen rechtlichen Fragen, soweit sie nicht ein D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T526.doc konkretes Problem darstellen u. die Beratung nach dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verboten ist. 6. Abwehren und Beseitigung weiterer Gefahren im Zuständigkeitsbereich der Stadt Erftstadt, Ordnungsverfügungen einschl. Zwangsmittel und eventl. sofortiger Vollziehung, Genehmigungen und Überwachung von Lotterien, Ausspielungen, Einschreiten bei Nichtbeachtung Sonn- und Feiertagsschutz, Jugendschutzbestimmungen Maßnahmen gegen Lärm, Geruch, Luft, Boden und sonstigen Umweltbelastungen, Tierschutz, Umsetzung Landeshundegesetz Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigungen -wild gekippter Müll-, Entgegennahme und Bearbeiten von OWI-Anzeigen, Anhörungen, Festsetzungen Bußgeld, Abstimmungen mit Veranstaltern und Polizei/Sondernutzung und Immissionen (Erteilung von Auflagen und Bedingungen) Erlass von Verboten und Verfügungen. 7. Durchführung von Sicherheitstagen 8. Ordnungspartnerschaften; Errichtung eines sicherheitspräventiven Rates QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamierten. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Einwohnerzahl : Mitarbeiter/innen Gesamtproduktkosten, zusätzlich, Personalintensität, Soll: Jahresarbeitszeit 7.467,20 Stunden Erftstadt, den 10.10.08 _________________________ (Budgetverantwortlicher) D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T526.doc D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T526.doc