Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 141, E. - Lechenich, WirtschaftsPark Erftstadt, I. Beschluss über die Anregungen und Hinweise, II. Satzungsbeschluss V 7 / 2277, AWiLi / PlanA am 06.11.02 V 7 / 2364, PlanA am 17.12.2002 V 7 / 3439, AWiLi / PlanA am 26.05.2004 V 7 / 3533, PlanA am 23.06.2004 V 8 / 0118, Rat am 21.12.2004)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 261/2007 Az.: 61.21-20/141 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 08.05.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 11.03.2008 Rat 01.04.2008 Betrifft: Bemerkungen Bebauungsplan Nr. 141, E. - Lechenich, WirtschaftsPark Erftstadt, I. Beschluss über die Anregungen und Hinweise, II. Satzungsbeschluss V 7 / 2277, AWiLi / PlanA am 06.11.02 V 7 / 2364, PlanA am 17.12.2002 V 7 / 3439, AWiLi / PlanA am 26.05.2004 V 7 / 3533, PlanA am 23.06.2004 V 8 / 0118, Rat am 21.12.2004 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.02.2008 Beschlussentwurf: I. Über die während der Bürger- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316) des Bebauungsplanes 141, E. - Lechenich, WirtschaftsPark vorgebrachten Anregungen und Hinweise wird wie folgt entschieden: I.1 Deutsche Telekom AG, Postfach 101042, 50450 Köln Der Hinweis, der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der erbetenen frühzeitigen Information wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung berücksichtigt. I.2 Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, Postfach 1222, 50329 Hürth Der Hinweis der GVG Rhein – Erft, dass das Plangebiet mit der umweltschonenden Energie Erdgas versorgt werden kann, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung berücksichtigt. I.3 Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Dem Hinweis, bei Erdarbeiten mit erheblicher mechanischer Belastung (z.B. Rammarbeiten, Pfahlgründungen, Verbauarbeiten oder vergleichbare Arbeiten) eine Tiefensondierung durchzuführen, wird durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises im BP Rechnung getragen. I.4 Amt für Agrarordnung Euskirchen, Postfach 1562, 53865 Euskirchen Der Hinweis, dass das Plangebiet im Flurbereinigungsverfahren Lechenich Az.: 14993 liegt, ist nicht mehr zutreffend, da das Verfahren in der Zwischenzeit abgeschlossen ist. I.5 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Jülicher Ring 101 - 103, 53879 Euskirchen Dem Hinweis, keine weiteren Zufahrten zur B 265 oder zur L 263 zuzulassen, wurde entsprochen. Zusätzliche Zufahrten zu den beiden Straßen sind nach dem Bebauungsplankonzept nicht vorgesehen. Der Anregung, einen Kreisverkehr mit einem 38 m Außendurchmesser plus Rad- und Fußweg vorzusehen, ist bereits durch die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit einem Durchmesser von insgesamt 46 m im seit 23.05.2005 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 140 entsprochen. Der Hinweis bezüglich des straßentechnischen Entwurfs und der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung des Kreisverkehres berücksichtigt. Den Hinweisen hinsichtlich der für die Bebauung erforderlichen Abstandsflächen (außerhalb von geschlossen Ortschaften) und des Werbeverbots entlang der B 265 und L 263, ist bereits im Planentwurf durch entsprechende Festsetzung entsprochen. Dem Hinweis bezüglich der Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen den Lärm durch den Verkehr auf der B 265 sowie der L 263 wurde bereits im Planentwurf durch einen entsprechenden Hinweis Rechnung getragen. I.6 RWE Rhein – Ruhr AG, Kuchenheimer Str. 1 – 3, 53881 Euskirchen, Schreiben vom 07.02.2003 und 11.02.2005 Der Anregung, im BP eine 2,5 x 5,0 m große Fläche für die Aufstellung einer CompaktStation festzusetzen, wird entsprochen. I.7 Erftverband, Paffendorfer Weg 42, 50126 Bergheim Den Anregungen und Hinweisen bezüglich der Niederschlagswasserbeseitigung in den genannten Schreiben vom 09.01.2004 und 27.01.2004 sowie des Vermerks vom 20.12.2004 wird durch die vorgesehene zentrale Versickerung des unverschmutzten Oberflächenwassers in dem im Nordosten des Plangebietes des Bebauungsplanes 140 festgesetzten und in der Zwischenzeit realisierten „Versickerungsbecken“ Rechnung getragen. Der Anregung, die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 1a BauGB für diese Planung an die Gewässer zu legen, kann in diesem Fall nicht entsprochen werden. I.8 Rhein – Erft- Kreis, Amt für Kreisplanung und Naturschutz, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim Die vom Rhein-Erft-Kreis vorgetragenen Hinweise bezüglich der Entwässerung sind nicht -2- mehr zutreffend, da die Abstimmung und die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde bereits im Rahmen der Ausbauplanung des BP 140 bzw. der 1. Bauabschnittes, der in der Zwischenzeit bereits realisiert wurde, erfolgt ist. I.9 Staatliche Umweltamt Köln, Postfach 130244, 50496 Köln Der Anregungen des Staatlichen Umweltamtes, in den Bereichen, in denen nach Abstandserlass Betriebe der Abstandsklasse V des Abstandserlasses von 1998 („300m Betriebe“) zulässig sind, die nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter auszuschließen, wird nicht entsprochen. I.10 Stadtwerke Erftstadt – Amt 81- Der Anregung der Stadtwerke hinsichtlich der Versickerung des Niederschlagswassers bzw. der Vorbehandlung von stark verschmutztem Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser wird durch die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Bebauungsplan entsprochen. II. Gemäß §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316) und § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) in der zuletzt gültigen Fassung sowie i.V.m. §§ 7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zuletzt gültigen Fassung, wird der Bebauungsplan Nr. 141, Erftstadt - Lechenich, WirtschaftsPark Erftstadt, einschließlich Begründung, Umweltbericht und Umweltprüfung sowie der in der oben durchgeführten Abwägung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen sowie der überarbeiteten Liste des zentrenrelevanten Sortimentes (Kölner Liste) als Satzung beschlossen. Begründung: Zu I. 7 Nach dem Bebauungsplanentwurf sollen die erforderlichen Ausgleichsflächen für das geplante Gewerbegebiet im Osten des Plangebietes zwischen Gewerbegebiet und der Römerstraße sowie eine Teilfläche (0,62 ha) im nördlich gelegenen BP 140 umgesetzt werden. Im Flächennutzungsplan ist diese Freifläche als „Fläche für eine Anreicherung und Aufwertung im Sinne von Naturschutz und Landschaftspflege“ dargestellt. Der Landschaftsplan 4 „Zülpicher Börde“ stellt für diesen Bereich das Entwicklungsziel 2 (Anreicherung) dar und enthält in diesem Bereich die Festsetzungen Nr. 5.1 – 109 (ergänzende Baum- und Strauchpflanzungen an der L 263) und Nr. 5.5 – 13 (Pflegeschnitt der Linden an der Römerstraße). Mit der Festsetzung bzw. Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen auf der Freifläche zwischen dem zukünftigen Gewerbegebiet und der Römerstraße (Bodendenkmal) soll somit den landschaftlichen und städtebaulichen Zielsetzungen Rechnung getragen werden. Eine Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Umfeld von Gewässern -auf Flächen des Ökokontos der Stadt Erftstadt- wäre darüber hinaus, auch aufgrund der Größenordnung von ca. 4,67 ha Ausgleichsfläche, kaum umsetzbar. I.9 Die Vermarktung von Gewerbegrundstücken im Stadtgebiet Erftstadt hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Standortwahl in vielen Fällen von der Zulässigkeit einer privilegierten Wohnung abhängig ist. Die vom ehemaligen Staatlichen Umweltamt (heute Rhein-Erft-Kreis) befürchteten Nutzungskonflikte durch Zulässigkeit (auch nur ausnahmsweise) von Wohnungen für -3- Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter im Plangebiet können jedoch im Rahmen der Vermarktung durch gezielte Betriebsansiedlung innerhalb des Plangebietes (die Stadt Erftstadt ist in den „GE 2“ Bereichen alleiniger Eigentümer) und die erforderlichen Baugenehmigungen weitgehend ausgeschlossen werden. Im Baugenehmigungsverfahren wird vom Bauordnungsamt der Nachweis gefordert, dass für die geplante privilegierte Wohnung die in einem Gewerbegebiet zulässigen Lärmrichtwerte (65 dB(A) zur Tagszeit und 50 dB(A) zur Nachtzeit) eingehalten werden. Bis auf wenige Ausnahmefällen hat dies in der Vergangenheit in den vorhandenen Gewerbegebieten der Stadt Erftstadt auch funktioniert. Damit die Vermarktung des Gewerbegebietes nicht durch den generellen Ausschluss von privilegierten Wohnungen erschwert wird, wird an der gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 ausnahmsweise Zulässigkeit von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter auch in den mit GE 2 (Betriebe der Abstandsklasse V bzw. 300m Betriebe) festgehalten. Zu II. Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 31.08.1999 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 141, Erftstadt – Lechenich, WirtschaftsPark beschlossen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 08.01.2003 bis 10.02.2003 und die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 18.06.2004. Die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 20.01.2005 bis einschließlich19.02.2005 statt. In der Zwischenzeit wurde der Bebauungsplan Nr. 140 (nördlicher Bereich) rechtskräftig und die Erschließung des ersten Bauabschnittes in diesem Planbereich realisiert. Die noch erforderlichen archäologischen Untersuchungen bzw. Grabungen im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 141 sind inzwischen durchgeführt, sodass der Bebauungsplan Nr.141 ebenfalls als Satzung beschlossen werden kann. Außerdem hat die Bezirksregierung Köln die bisher auf der Grundlage des Warenverzeichnisses für die Binnenhandelsstatistik (Ausgabe 1978) erstellte Liste der zentrenrelevanten Sortimente (Kölner Liste), ohne das Sortiment zu ändern, nach der „Klassifikation der Wirtschaftszweige“ des Statistischen Bundesamtes (Ausgabe 2003) überarbeitet. Im Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik und der „Klassifikation der Wirtschaftszweige“ sind Waren aufgelistet, die einem in der Liste aufgeführtem Sortiment zuzuordnen sind. Da sich jedoch die Waren eines Sortimentes im Laufe der Zeit ändern (z.B. im Bereich Bürobedarf durch den Einsatz des Computers) sollte im Bebauungsplan im Hinblick auf die Eindeutigkeit der Festsetzung und der Anwendung die neue Liste aufgenommen werden. Nach Abschluss der o.a. archäologischen Untersuchungen sollte nunmehr der Bebauungsplan 141, Erftstadt – Lechenich, WirtschaftsPark mit den Änderungen und Ergänzungen sowie der überarbeiteten Kölner Liste als Satzung beschlossen werden. (Bösche) -4-