Beschlussvorlage (4. Anlage zur V 572/2006)

Anlage 4, Seite 1 von 8 Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Freibäder, Erftstadt Lagebericht A. Allgemeines Grundlage für die Aufstellung des Lageberichts bildet § 25 der Eigenbetriebsverordnung NW (EigVO NW) i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 01. Juni 1988. Seit 01. Januar 2005 gilt die EigVO für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2004 im Rahmen des Kommunalen Finanzmanagementgesetzes NRW - NKFG NRW. Für 2005 sieht Artikel 21 Abs. 2 des NKFG NRW eine Übergangsregelung vor, wonach bereits errichtete Eigenbetriebe die bisherige Fassung für 2005 noch anwenden dürfen. Der Betriebszweig macht von dieser Übergangsregelung Gebrauch. Die Aufstellung des Lageberichts erfolgte im Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung für das Geschäftsjahr 2005. Dieser Bericht stellt den Geschäftsverlauf und die Lage des Betriebes entsprechend den in § 25 Abs. 1 - 2 EigVO NW 1988 gestellten Anforderungen dar. Bei der Berichterstattung wird allgemein auf die strukturell bedingten Besonderheiten des Betriebes eingegangen. Insbesondere aber wird über dessen wirtschaftliche Entwicklung berichtet, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Die Betriebszweige Wasserversorgung - Heizkraftwerk - Hallenbad - Freibäder stehen in einem von der Finanzverwaltung anerkannten Verbund mit der Folge, dass sie steuerrechtlich ein Sondervermögen bilden. Hierfür wird dem Finanzamt ein zusammenfassender Bericht vorgelegt. Unabhängig hiervon wird für Zwecke der Darstellung der wirtschaftlichen Lage des jeweils einzelnen Betriebes handelsrechtlich (intern) ein separater Bericht erstellt. B. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebzweiges Freibäder 1. Geschäftsverlauf Generell bleibt zu bemerken, dass die Ertragslage des Betriebes strukturell negativ ist. Durch saisonbedingten, witterungsabhängigen Geschäftsbetrieb, verbunden mit relativ hohen Vorhaltekosten, wird eine Kostendeckung auch in Zukunft nicht erzielt werden können. Das Berichtsjahr schließt mit einem Jahresverlust von EUR 389.888,37 (i. Vj.: EUR 414.179,45) ab. Einzelheiten zu den betriebsrelevanten Zahlen wie zur Entwicklung der Eintrittsgelder sowie zum Betriebs- und Verwaltungsaufwand ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen unter Ziffer 2.1. In den Vermögensverhältnissen haben sich, wie aus folgender Ziffer 2.2 hervorgeht, abgesehen von planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen, keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Die Kapitalverhältnisse haben sich weiter zu Lasten des Fremdkapitals verändert. Anlage 4, Seite 2 von 8 Das negative Eigenkapital am 31.12.2005 setzt sich wie folgt zusammen: EUR Offener, noch nicht abgedeckter Verlust aus 2000 14.193,14 Nach Ergebnisverwendung: - verbleibender Verlust 2001 38.645,99 - verbleibender Verlust 2002 58.697,15 - verbleibender Verlust 2003 46.991,82 - verbleibender Verlust 2004 189.159,45 - verbleibender Verlust 2005 164.868,37 512.555,92 Einer Fortführung des Betriebszweigs steht die bilanzielle Überschuldung nicht entgegen, da Verluste, die noch nach Ablauf von 5 Jahren bestehen, aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen werden. Dazu wird im Übrigen auf die Ausführungen im Lagebericht des Betriebszweiges Hallenbad unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen Betrachtung der Eigenkapitalausstattung für den gesamten Eigenbetrieb verwiesen. 2. Die Lage des Betriebes Die wirtschaftliche Lage des Betriebes wird wie folgt dargestellt: in Ziffer 2.1 durch die Erfolgsrechnung in Ziffer 2.2 durch Darstellung der Vermögens- und Kapitalverhältnisse in Ziffer 2.3 durch die Liquiditätsrechnung. Anlage 4, Seite 3 von 8 2.1 Erfolgsrechnung 2005 TEUR Eintrittsgelder Freibad Kierdorf Pacht FB Lechenich Umsatzerlöse Materialaufwand Rohertrag Andere betriebliche Erträge Betriebsertrag Personalaufwand FB Kierdorf Personalaufwand FB Lechenich Planmäßige Abschreibungen Betriebsaufwendungen Betriebskostenzuschuss Freibad Lechenich Verwaltungsaufwendungen Betriebsergebnis Zinsergebnis Ordentliches Unternehmensergebnis Periodenfremdes Ergebnis Jahresverlust 2004 % TEUR Veränderung % TEUR 20 58 78 -41 37 6 43 -96 -6 -10 -117 25,6 74,4 100,0 -52,6 47,4 7,7 55,1 -123,1 -7,7 -12,8 -150,0 17 58 75 -41 34 6 40 -124 -6 -10 -100 22,7 77,3 100,0 -54,7 45,3 8,0 53,3 -165,4 -8,0 -13,3 -133,3 3 0 3 0 3 0 3 28 0 0 -17 -183 -14 -426 -383 -1 -384 -6 -390 -234,6 -17,9 -546,1 -491,0 -1,3 -492,3 -183 -18 -441 -401 -1 -402 -12 -414 -244,0 -24,0 -588,0 -534,7 -1,3 -536,0 0 4 15 18 0 18 6 24 Zur Besucherstatistik wird auf die Erläuterungen unter Abschnitt C. 5. verwiesen. Die Personalkosten betreffen den Betrieb und die Verwaltung des Freibades Kierdorf, die Überprüfung der technischen Betriebsbereitschaft des Freibades Lechenich sowie die Abrechnung des Pachtvertrages und Aufbereitung der betriebswirtschaftlichen Daten für den Unterausschuss Bäder. Die Betriebsaufwendungen sind vor allem beeinflusst durch um TEUR 17 auf TEUR 111 (i. Vj.: TEUR 94) gestiegene Instandhaltungsaufwendungen. Ursache dafür ist vor allem die Umgestaltung der Liegefläche im Freibad Kierdorf sowie die Fugensanierung im Freibad Lechenich. Der Betriebskostenzuschuss für das Freibad Lechenich fällt vertragsgemäß seit 2004 an. Er bemisst sich nach dem Durchschnitt der in 2001 und 2002 angefallenen Kosten für Personal, Unterhaltung, Heizung, Beleuchtung und Wasser. Instandhaltung ist ausgenommen. Bei Heizung, Beleuchtung und Wasser werden dauerhaft identische Verbrauchswerte an die Preise der Ver- und Entsorger angepasst. Anlage 4, Seite 4 von 8 2.2 Die Vermögens- und Kapitalverhältnisse Die bilanzmäßige Vermögenslage hat sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt entwickelt: 31.12.2005 TEUR Veränderung 31.12.2004 % TEUR % TEUR Aktiva Sachanlagen 245 Anlagevermögen 64,0 252 70,6 -7 245 64,0 252 70,6 -7 Liefer- und Leistungsforderungen 68 17,7 68 19,0 0 Forderungen gegen andere Betriebszweige Sonstige Vermögensgegenstände und Rechnungsabgrenzungsposten 70 18,3 0 0,0 70 0 0,0 37 10,4 -37 138 36,0 105 29,4 33 383 100,0 357 100,0 26 Umlaufvermögen Passiva Allgemeine Rücklage Jahresverlust Eigenkapital Andere langfristige Rückstellungen Langfristige Bankdarlehen Langfristiges Fremdkapital Übrige Rückstellungen Kurzfristige Bankschulden Lieferantenverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen Kurzfristiges Fremdkapital 31.12.2005 TEUR % 31.12.2004 TEUR % Veränderung TEUR 225 -737 -512 6 22 28 13 1 80 58,7 -192,4 -133,7 1,6 5,7 7,3 3,4 0,3 20,9 225 -597 -372 4 23 27 94 1 3 63,0 -167,2 -104,2 1,1 6,5 7,6 26,3 0,3 0,8 0 -140 -140 2 -1 1 -81 0 77 773 867 383 201,8 226,4 100,0 604 702 357 169,2 196,6 100,0 169 165 26 Das Bilanzvolumen hat sich erhöht. Auf der Aktivseite ist insbesondere ein Anstieg der Forderungen gegen andere Betriebszweige zu verzeichnen. Dieser resultiert vor allem aus dem laufenden Verrechnungsverkehr mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Passivseite ist durch den im Berichtsjahr erstmaligen Ausweis der noch nicht ausgezahlten Kostenerstattung an den Verein Schwimmen Sonnen Spass e.V. (EUR 75) unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gekennzeichnet. Im Vorjahr wurde die noch nicht ausgezahlte Kostenerstattung unter den übrigen Rückstellungen ausgewiesen. Außerdem sind die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen gestiegen. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus dem Verrechnungsverkehr mit dem Betriebszweig Hallenbad. Im Berichtsjahr stehen diesen Verbindlichkeiten Forderungen gegen die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Höhe von TEUR 70 gegenüber. Der nach Saldierung verbleibende Anstieg (TEUR 99) ist durch die Finanzierung des Betriebsgeschehens verursacht. Bedeutende Investitionen sind im Berichtsjahr nicht getätigt worden. Die Abschreibungen überstiegen die Zugänge. Das eingesetzte Fremdkapital aus Darlehen (Stand 31.12.2005 EUR 23.177,77) wurde in 2005 planmäßig mit EUR 773,32 getilgt. Dieses Kapital führte zu einem Zinsaufwand von EUR 1.151,07 (i. Vj.: EUR 1.187,65), dies entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 4,89 % p. a. Anlage 4, Seite 5 von 8 Von dem Gesamtvermögen von TEUR 383 entfallen auf das Anlagevermögen TEUR 245 = 64,0 % (i. Vj.: 70,6 %); es liegt mit dieser Quote betriebsbedingt hoch. Dieses Vermögen war am 31.12.2005 im Wesentlichen durch kurzfristiges Fremdkapital finanziert, insbesondere durch den Mitteleinsatz des Betriebszweiges Hallenbad. 2.3 Liquidität 31.12.2005 TEUR Kurzfristige Forderungen Kurzfristiges Fremdkapital Unterdeckung 31.12.2004 TEUR 138 -867 -729 Veränderung TEUR 105 -702 -597 33 -165 -132 Die kurzfristigen Forderungen decken die gleichfristigen Verbindlichkeiten wie im Vorjahr nicht ab. Die Zahlungsbereitschaft wird jedoch durch den Querverbund gewährleistet. C. Die wirtschaftliche Entwicklung wesentlicher Bilanzzahlen sowie der Gewinn- und Verlustrechnung im Einzelnen: 1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte Veränderungen in den Grundstücksbeständen gegenüber dem 31.12.2004 ergaben sich nicht. 2. Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen Im Bestand wurden geführt: Stand 31.12.2005 EUR Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten Betriebs- und Geschäftsausstattung 204.518,75 40.779,88 245.298,63 Die Besucherzahlen werden unter Pos. 5 erläutert. 3. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Investitionen Am 31.12.2005 befanden sich keine Anlagen im Bau. Stand 31.12.2004 EUR 204.518,75 47.629,80 252.148,55 Anlage 4, Seite 6 von 8 4. Die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen sowie der langfristigen Darlehen a) des Eigenkapitals Stand 01.01.2005 EUR Stammkapital Rücklagen - zweckgebundene - allgemeine Verlustvortrag Verlust Zugang Abgang EUR EUR Stand 31.12.2005 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 225.020,00 -183.108,16 -414.179,45 -372.267,61 0,00 0,00 -414.179,45 -389.888,37 -804.067,82 0,00 0,00 249.600,06 414.179,45 663.779,51 0,00 225.020,00 -18.528,77 -1.218.247,27 -1.011.756,04 b) der Rückstellungen ba) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bb) Sonstige Rückstellungen EUR EUR 0,00 18.912,04 zu ba) Für die bei den Stadtwerken der Stadt Erftstadt insgesamt beschäftigten Mitarbeiter mit Beamtenstatus werden auf Beschluss der Betriebsleitung/Werkleitung keine Pensions-rückstellungen gebildet. Grundlage dieser Handhabung bildet die gesetzliche Regelung, nach der für erworbene Anwartschaften vor dem 01.01.1987 keine Rückstellungen zwingend zu bilden sind. In diesen Fällen können Rückstellungen jedoch freiwillig gebildet werden, worauf verzichtet wurde. zu bb) Die sonstigen Rückstellungen zeigen folgende Entwicklung: Jahresabschlusskosten/ Steuerberatung Restzuschuss Schwimmen Sonnen Spass e.V Übrige Stand 01.01.2005 Inanspruch- EUR EUR nahme Auflösung Zuführung EUR EUR Stand 31.12.2005 EUR 10.848,05 9.851,65 593,40 7.203,00 7.606,00 79.727,06 7.735,50 98.310,61 79.727,06 2.530,75 92.109,46 0,00 0,00 593,40 0,00 6.101,29 13.304,29 0,00 11.306,04 18.912,04 c) Darlehen Bezüglich des Darlehens und dessen Entwicklung wird auf den Verbindlichkeitenspiegel verwiesen. Anlage 4, Seite 7 von 8 5. Die Erlöse Zur Zusammensetzung der Erlöse verweisen wir auf unsere Ausführungen unter Ziffer B.2.1. Die Besucherzahlen lt. Statistik betragen für das Freibad Kierdorf 21.325 (i. Vj.: 17.429). 6. Der Personalaufwand Der gesamte Personalaufwand beträgt: 2005 EUR a) Löhne Arbeiter, Gehälter Angestellte sowie Beamtenbezüge b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung zu a) Löhne Arbeiter Gehälter/Bezüge Angestellte/Beamte Veränderung Rückstellung für interne Jahresabschlusskosten Veränderung Urlaubsrückstellung Veränderung Überstundenrückstellung zu b) Soziale Abgaben Arbeiter/Angestellte Zusatzversorgungskasse Arbeiter/Angestellte/Beamte Beihilfen Personalstatistik: Anzahl der Mitarbeiter Arbeiter Angestellte Beamte Aushilfen (Kasse und Beckenaufsicht) 2004 EUR 81.355,25 100.869,31 22.848,70 104.203,95 28.900,32 129.769,63 23.123,17 56.060,54 300,00 506,92 1.364,62 81.355,25 26.121,54 75.191,77 25,00 -469,00 0,00 100.869,31 14.409,04 6.593,28 1.846,38 22.848,70 19.652,22 6.153,53 3.094,57 28.900,32 2005 2004 0,70 1,16 0,22 1,50 3,58 0,70 0,94 0,22 2,25 4,11 Der Beschäftigtenstand konnte reduziert werden, hierdurch bedingt mussten jedoch Überstunden geleistet werden, die bis Ende 2005 nicht abgebaut werden konnten. 7. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Wirtschaftsjahres eingetreten sind Vorgänge, über die nicht bereits berichtet wurde, haben sich nicht ergeben. Ergänzend wird auf Ziff. 8 verwiesen. Anlage 4, Seite 8 von 8 8. Die voraussichtliche Entwicklung Wesentliche Veränderungen in der defizitären Ertragslage sind in 2006 nicht eingetreten. Die wirtschaftliche Lage wird auch in 2006 unverändert bleiben. Investitionen in bedeutsamen Umfang sind nicht geplant; sie erstrecken sich lediglich auf die Erneuerung von Anlagen, bei denen sich Reparaturen als unrentierlich herausstellen. Nach Abzug der Ausgleichszahlung der Stadt in Höhe von EUR 225.020,00 zur Verlustabdeckung wird mit einer Unterdeckung für 2006 von EUR 88.975,00 gerechnet. 9. Umweltschutz Zur Wasseraufbereitung werden Reinigungsmittel eingesetzt, die biologisch abbaubar sind. Erftstadt, den 28. Juli 2006 (Bösche) Erster Betriebsleiter/Werkleiter (Klinkhammer) Betriebsleiter/Techn. Werkleiter