Beschlussvorlage (3. Anlage zur Beschlussvorlage 568/2006)

Anlage zu 568 / 2006 Zu o.g. Sachvorgang stellt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 04.08.06 weitere Fragen. (Schreiben als Anlage beigefügt). Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Punkt 1.) Belegung Radmacher Str. 50 Freie Kapazitäten Radmacher Str. 50 = = 67 Personen 36 Plätze Belegung An der Patria 21 Freie Kapazitäten = = 46 Personen 35 Plätze Bei der Bemessung der Zahlen ist berücksichtigt, dass • • ein Haus nicht mit 8 sondern mit 6 Personen belegt werden sollte; besondere Konstellationen (Familien , einzelne Männer, einzelne Frauen, Kranke, etc.) von der Höchstbelegung 25 % in Abzug gebracht werden. Zu Punkt 2.) Asylbewerber sollen grundsätzlich für die Dauer des Asylverfahrens in Übergangsheimen untergebracht werden. Das kann schon mal mehrere Jahre dauern. Im Einzelfall waren das auch schon über 10 Jahre. Geduldete Personen sollen ebenfalls in Übergangsheimen untergebracht sein, da eine Integration auch hier nicht gewollt ist, die eine eventuelle Abschiebung erschweren kann. Da sich in der Regel die Duldung (Aussetzung der Abschiebung) an das Asylverfahren anschließt, kommen tatsächlich bei mehr als 70% der Fälle über 5 Jahre zusammen. Psychosoziale Gründe und/oder Verweildauer in den Heimen über 5 Jahre können zu einer früheren Versorgung mit regulärem Wohnraum führen, obwohl kein dauerndes Bleiberecht besteht. Zu Punkt 3.) Die Verwaltung befindet sich noch in der Prüfungsphase. Konkrete Aussagen können zur Zeit noch nicht gemacht werden. Zu Punkt 4.) Der Grundstücksveräußerungserlös beträgt bei ca. 11.000 qm frei werdender Fläche ca. 850.000 €. Zu Punkt 5.) Auch zu diesem Punkt können noch keine konkreten Aussagen gemacht werden. Zu Punkt 6.) Grundsätzlich ja. Es bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung. Nach Meinung der Verwaltung sollten aber prinzipiell Obdachlose nicht mit Flüchtlingen in einer Anlage untergebracht werden. Zu Punkt 7.) Personalbestand: 6 Hausmeister Der Hausmeistereinsatz erfolgt zum Teil im Schichtdienst täglich von 6.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit einer Unterbrechung in der Zeit von 17.00 Uhr – 19.00 Uhr täglich außer Samstag und Sonntag. An diesen Tagen wird von 6.00 Uhr – 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr die Besetzung unterbrochen. Diese Lücken in der Besetzung sind bedingt durch das Arbeitszeitgesetz. Schichteinteilung: 1. Hausmeister 2. Hausmeister 3. Hausmeister 4. Hausmeister Springer 5. Hausmeister 6. Hausmeister Vorarbeiter - Frühschicht von 6.00 Uhr – 17.00 Uhr; 7-Tagewoche Spätschicht von 19.00 Uhr – 6.00 Uhr, 7-Tagewoche Freischicht, 7 Tage Tagschicht von 8.00 Uhr – 16.12 Uhr, 5-Tagewoche - Tagschicht von 8.00 Uhr – 16.12 Uhr, 5-Tagewoche Tagschicht von 8.00 Uhr – 16.12 Uhr, 5-Tagewoche Zusatzaufgaben der Hausmeister: 1. Öffnung/Schließung Schlosspark Lechenich 2. Öffnung/Schließung Histor. Rathaus Lechenich 3. Öffnung/Schließung Haus Ganser 4. Gelegentlich andere Zusatzaufgaben wie Vertretung Hausmeister Rathaus/Schule/Kindergarten 5. Techn. Betreuung aller anderen Übergangsheime in Erftstadt 6. Urlaubs- und Krankheitsvertretung im Übergangsheim Elderbachweg 12 1.-3. in den Morgen- und Abendstunden (6.00 Uhr, 21.00 Uhr) und bei 1.+2. auch an Wochenenden und Feiertagen. Betreuung durch SozialarbeiterInnen im Bereich Flüchtlinge: Für die Betreuung der Flüchtlinge in Erftstadt stehen derzeit 1,47 Stellen zur Verfügung. Hinzu kommen 0,68 Stellen für die Gruppenleitung im Bereich Flüchlinge und Aussiedler. Die Betreuung bezieht sich nicht nur auf die Bewohner der Heime. Bei Personen, die in regulärem Wohnraum untergebracht sind, besteht ein umfangreicher Integrationshilfebedarf. Zukünftig: Die Verwaltung geht davon aus, dass unter Beibehaltung des Schichtdienstes ein Hausmeister verzichtbar ist und die sozialarbeiterische Betreuung optimiert werden kann. Gemäß Beschlussfassung zum Antrag 7/3253 „bzgl. Lösungsansätze für die kurz- bis mittelfristige Verlagerung des Übergansheimes An der Patria“ befindet sich die Verwaltung noch in der Prüfungsphase. Dem Sozialausschuss und dem Werksausschuss Immobilien wird in der nächsten Sitzung eine umfassenden Vorlage vorliegen. Bösche