Beschlussvorlage (Verkehrswegekonzept für den Bereich um die Tennishalle in Kerpen)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.2 / Verkehrsplanung Az.: TOP Drs.-Nr.: 180.06 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X Termin 28.11.2006 10.11.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Verkehrswegekonzept für den Bereich um die Tennishalle in Kerpen Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 210.000,00 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2007 HhSt.: 2 631 9449 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt das von der Verwaltung vorgestellte Verkehrswegekonzept für den Bereich um die Tennishalle in Kerpen mit den darin enthaltenen Sperrungen und empfiehlt die Aufhebung des Sperrvermerks der Haushaltsstelle 2 631 9449. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks der Haushaltsstelle 2 631 9449. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: Ausbau der Straße Heidefließ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) 210.000,00 € Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. Eigenleistung gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge -----gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Neubau ---- 500,00 € 500,00 € Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 180.06 Seite 2 Begründung: Seit Einrichtung des Fachmarktzentrums in Langenich wurden immer wieder erhebliche Konflikte zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern und Fußgängern bzw. Radfahrern auf dem Wegenetz zwischen der Kreisstraße K17, Auf dem Bauer, Zum Hubertusbusch entlang des Heidefließes registriert. Neben den illegalen „Schleichverkehren“ resultieren die Konflikte zudem aus einer fehlenden qualitativ angemessenen Erschließung der angrenzenden Tennishalle. Die Missachtung der vorhandenen Sperrbeschilderungen verstärkt die Gesamtproblematik. Auch die durch den angegriffenen Bauzustand unvermeidbare Sperrung des Brückenbauwerkes Auf dem Bauer über den Neffelbachumfluter greift in das Verkehrsnetz ein und macht eine Neuordnung der Verkehrswegebeziehungen sinnvoll. Gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis wurde ein Konzept entwickelt, welches eine Erschließung der Tennishalle ausschließlich von Norden von der K17 über die Straße Heidefließ ermöglicht. Um die Verkehrssicherheit auf den angrenzenden Wirtschaftswegen für Fußgänger und Radfahrer wieder herzustellen und die Schleichverkehre in Richtung Fachmarktzentrum Langenich zu unterbinden sollen physikalische Sperren (Poller oder Schranken) an den im beiliegenden Plan dargestellten Positionen realisiert werden. Die Absperrungen wurden gemeinsam mit dem Ortslandwirt von Kerpen festgelegt, wodurch die Interessen der Landwirtschaft Berücksichtigung gefunden haben. Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2006/2007 für das Haushaltsjahr 2007, jedoch mit Sperrvermerk zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung des Verkehrswegekonzeptes sowie die Aufhebung des Sperrvermerkes. Mit dem Eigentümer der Tennishalle wird im Rahmen einer städtebaulichen Vereinbarung die Mitfinanzierung der neuen Erschließungsstraße geregelt. Beschlussvorlage 180.06 Seite 3