Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Grundstücksituation im Bereich der Waldorfschule, E.-Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 364/2007 Az.: 8221 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 25.07.2007 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 04.09.2007 Antrag bzgl. Bericht über die Grundstücksituation im Bereich der Waldorfschule, E.Liblar Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt derzeit nicht den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 25.07.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Die Anlage 1 zur V 390/2006 ist in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am 30.01.2007 und in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 24.03.2007 hinsichtlich des Baugebietes an der Waldorfschule in ErftstadtLiblar dem Rat wie folgt zur Beschlussfassung empfohlen worden: “Bezüglich des weiteren Vorgehens für das Baugebiet in Erftstadt-Liblar wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen, zunächst gem. Alternative 1 nur die stadteigene Fläche zu erschließen. Die Verwaltung wird gebeten, die zur Realisierung erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“ Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08.03.2007 die Beschlussfassung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft bestätigt. Versehentlich ist die V 390/2006 bisher nicht vom Stadtrat beschlossen worden; die Vorlage wird daher auf die Tagesordnung des Stadtrates am 20.09.2007 gesetzt. Um die stadteigene Fläche erschließen zu können, ist es erforderlich über das Grundstück der Waldorfschule einen Kanal zu verlegen. Ich habe zunächst die Verhandlungen mit dem Waldorfschulverein Voreifel zur Eintragung einer Dienstbarkeit aufgenommen. Die Verhandlungen konnten mit dem Ergebnis abgeschlossen werden, dass der Waldorfschulverein mit dem Vorhaben einverstanden ist. Zur Eintragung der erforderlichen Dienstbarkeit ist bereits ein Notar beauftragt worden; ich gehe davon aus, dass im Laufe des kommenden Monates eine Beurkundung erfolgen wird. Zur momentanen Planungssituation für den erforderlichen Bebauungsplan ist anzuführen, dass Vorentwurfskonzepte zur Zeit erarbeitet werden, die ich voraussichtlich in der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2007 vorstellen werde. (Bösche) -2-