Beschlussvorlage (Umsiedlung Manheim hier:Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit auf den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung:10.3 Ratsbüro Az.: 10.3 Nz TOP Drs.-Nr.: 2.07 Datum : 10.01.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Termin 30.01.2007 Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2007 Stadtrat 13.02.2007 X Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Umsiedlung Manheim hier: Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit auf den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Kerpen, dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die ausschließliche Zuständigkeit im Rahmen der Umsiedlung Manheims zu übertragen. Hierzu beschließt der Rat der Stadt Kerpen die beigefügte 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 16: Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat in seiner Sitzung am 15.12.06 den Erarbeitungsbeschluss für den Braunkohlenplanvorentwurf " Umsiedlung Manheim " gefasst. Durch diesen Beschluss beginnt u.a. das Standortfindungsverfahren für den Umsiedlungsort " Neu – Manheim ". Die Umsiedlung Manheims greift aufgrund des weiten Spektrums in die Zuständigkeit verschiedener Ratsausschüsse ein. Im Rahmen des Standortfindung und im weiteren Verlauf der Standortumsetzung wird u.a. über liegenschaftliche Themen und Belange, über die Erschließung und über die Planung und den Bau von Infrastruktur-Einrichtungen beraten und entschieden. Darüber hinaus sollen alle sozialen und Umweltbelange mit einbezogen werden. Um das Gesamtprojekt effektiver zu begleiten, als dies mit den jetzigen Entscheidungsstrukturen möglich ist, und zur Vermeidung einer Beratung und Beschlussfassung in mehreren Ausschüssen schlägt die Verwaltung vor, die Aufgabe „Umsiedlung Manheim“ in Gänze dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zu übertragen. Gleichzeitig sollte der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Entscheidungsbefugnisse der sonstigen Fachausschüsse, die sich auf die Umsiedlung Manheims beziehen, erhalten. Hierzu legt die Verwaltung die beigefügte 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen vor, die dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen wird. Beschlussvorlage 2.07 Seite 2