Beschlussvorlage (Personelle Änderung im Jugendhilfeausschuss; hier: beratende Mitgliedschaft des Amtsgerichtes Kerpen)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 23.3 / Allg. Förderung v. Kindern, Jugendl. Familien, Behinderten u. Senioren Az.: TOP Drs.-Nr.: 238.06 Datum : Beratungsfolge Stadtrat X Termin 13.02.2007 28.12.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Personelle Änderung im Jugendhilfeausschuss X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Für das Amtsgericht Kerpen übernimmt die beratende Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss Herr Richter am Amtsgericht Thomas Ulmer (bisher Herr Dr. Wolfgang Raack). Seine Stellvertretung übernimmt Herr Richter am Amtsgericht Peter Königsfeld (bisher Herr Björn Höltje). Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Der Stadtrat bildete gem. §§ 70 Abs. 2 und 71 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) den Jugendhilfeausschuss, der aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern und der gleichen Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern besteht. Darüber hinaus wurden gem. § 5 AG KJHG i.V.m. der Satzung des Jugendamtes der Stadt Kerpen 9 beratende Mitglieder und deren Stellvertreter/innen vom Stadtrat bestätigt. Nachdem der bisherige Direktor des Amtsgerichtes Kerpen, Herr Dr. Wolfgang Raack, in den Ruhestand versetzt wurde, hat der Präsident des Landgerichtes Köln mit Schreiben vom 12.12.2006 als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Herrn Richter am Amtsgericht Thomas Ulmer und als dessen Stellvertreter Herrn Richter am Amtsgericht Peter Königsfeld benannt. Beschlussvorlage 238.06 Seite 2