Beschlussvorlage (Erlass einer Ehrensatzung)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN TOP Amt/Abteilung:10.3/Ratsbüro Az.: 10.3 Nz Drs.-Nr.: 214.06 Datum: 29.11.2006 Beratungsfolge Stadtrat X Termin 12.12.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Erlass einer Ehrensatzung X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, keine Ehrensatzung zu erlassen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Mit Schreiben vom 24.11.2006, geändert am 28.11.2006, beantragt die UWG-Fraktion, dass sich der Stadtrat mit dem Vorschlag des Michael Schumacher Fan Club e.V., „eine Änderung der Hauptsatzung, um eine Ehrenordnung in die Satzung aufzunehmen und Michael Schumacher anschließend die Ehrenbürgerschaft zu verleihen“, abschließend befasst. In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 23.11.2006 wurde sich mit der allgemeinen Thematik einer Ehrensatzung befasst, die ausführlich erörtert wurde. Man sprach sich gegen die Erarbeitung von Kriterien und damit gegen den Erlass einer Ehrensatzung aus. In einer Ehrensatzung sei es nur sehr schwer möglich, gesellschaftliche, politische und sportliche Aspekte gegenüber dem sozialen, ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, gerade vor dem Hintergrund der vielen ehrenamtlich Tätigen in Kerpen, abzugrenzen. Es gibt derzeit in Kerpen als einzige Auszeichnung den Kolping-Preis, der für soziales und gesellschaftliches Wirken im Sinne Adolph Kolpings verliehen wird. Gleichwohl erkennen die Fraktionsvorsitzenden die herausragenden sportlichen Leistungen Michael Schumachers an. Dies hat dazu geführt, dass nach ihm bereits eine Straße im Stadtteil Sindorf benannt worden ist, was aus Sicht der Fraktionen eine besondere Würdigung seiner außergewöhnlichen Karriere darstellt. Eine Straßenbenennung nach lebenden Personen hatte es bis dahin in Kerpen noch nicht gegeben. Entsprechend der Empfehlung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz schlägt die Verwaltung vor, keine Ehrensatzung zu erlassen. Beschlussvorlage 214.06 Seite 2