Beschlussvorlage (Erhöhung des Betriebskostenzuschusses in Form freiwilliger Leitungen der Stadt Kerpen an die Träger der evangelischen Kindertagesstätten im Stadtgebiet Kerpen)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 22.1 / Kindertagesbetreuung Az.: TOP Drs.-Nr.: 199.06 Datum : Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 07.12.2006 Stadtrat X 17.11.2006 Bemerkungen 12.12.2006 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Erhöhung des Betriebskostenzuschusses in Form freiwilliger Leitungen der Stadt Kerpen an die Träger der evangelischen Kindertagesstätten im Stadtgebiet Kerpen Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 45.590,- € X X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : 2007 in Höhe von 20.662,-€ HhSt.:1.464.71.81 Deckung: Mittel sollen im folgenden Haushaltsjahr veranschlagt werden: in Höhe von 28.928,-€ Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Kerpen empfiehlt dem Rat der Stadt Kerpen die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses durch Zahlung der freiwilligen Leistungen an die Träger der evangelischen Kindertagesstätten Sindorf, Kerpen und Brüggen in vorgenanntem Umfang von 20.662.- € in 2007 und 28.928.- € in 2008 zu beschließen und die Mittel bereitzustellen Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 199.06 Seite 2 Begründung: Das Evangelische Gemeindeamt Köln-Erft hat als Trägervertreter mit Schreiben vom 09.10.06 erneut bei der Stadtverwaltung Kerpen um finanzielle Unterstützung seiner Träger für das Kindergartenjahr 2007/2008 gebeten. Das Evangelische Gemeindeamt bittet um die Kostenübernahme des Trägeranteils (das sind 20 %) je einer Gruppe in Sindorf und Kerpen, sowie um die Hälfte der Kostenübernahme des Trägeranteils der einen Gruppe in Brüggen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die bestehenden Finanzprobleme der evangelischen Kirchengemeinden sich auch 2007/2008 nicht verringern werden und somit unweigerlich zu Schließungen von Gruppen oder ganzer Einrichtungen führen können. Aufgrund der Bedarfssituation im Stadtgebiet Kerpen und zur Erfüllung des Rechtsanspruches durch die Kommune kann auf den Fortbestand der 3 Gruppen in der evangelischen Kita Sindorf, der 2 Gruppen in der evangelischen Kita Kerpen sowie der einen Gruppe in der evangelischen Kita Brüggen, nicht verzichtet werden. Mit der Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe von 20.662.- in 2007 und 28.928.- € in 2008, ist die Weiterführung dieser Gruppen gesichert. Die Mittelbereitstellung ist somit unverzichtbar. Beschlussvorlage 199.06 Seite 3