Beschlussvorlage (Fahrt nach Oswiecim vom 25.01. - 28.01.2007 anlässlich des 62. Jahrestages der Befreiung der Stadt Auschwitz und des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowie offizieller Beginn des 10- jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Oswiecim und Kerpen. Hier: Erteilung einer Dienstreisegenehmigung für Stadtratsmitglieder)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 10.2 / Kultur und Sport, Städtepartnerschaft und Tourismus Az.: TOP Drs.-Nr.: 211.06 Datum : Beratungsfolge Stadtrat X Termin 12.12.2006 27.11.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Fahrt nach Oswiecim vom 25.01. - 28.01.2007 anlässlich des 62. Jahrestages der Befreiung der Stadt Auschwitz und des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowie offizieller Beginn des 10- jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Oswiecim und Kerpen. Hier: Erteilung einer Dienstreisegenehmigung für Stadtratsmitglieder Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 1.500,00 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : 18.000,00 € HhSt.: 1.000.4001 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Kerpen beschließt, für die Mitglieder des Rates Frau Spürck, Herr Klingele, Herr Fell, Herr Kalscheuer und Herr Scharping eine Dienstreisegenehmigung für die Fahrt nach Oswiecim anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Befreiung der Stadt Auschwitz und des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowie den offiziellen Beginn des 10jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Oswiecim und Kerpen in der Zeit vom 25.01. – 28.01.2007 zu erteilen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: Dienstreise Stadtratsmitglieder nach Oswiecim/Polen ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Flugkosten 400,00 € Mietwagenkosten Sonstige Kosten (Benzin, Parkgebühren etc. 600,00 € 500,00 € gesamt: 1.500,00 € Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 211.06 Seite 2 Begründung: In der Zeit vom 26./27.01.2007 findet in Oswiecim eine Gedenkfeier anlässlich des 62. Jahrestages der Befreiung der Stadt Oswiecim und des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau statt. An dieser Gedenkfeier werden auch überlebende Häftlinge der größten Todesfabrik der Welt teilnehmen. Weiter gewinnt die gemeinsame Ehrung der Opfer des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 2007 eine besondere Bedeutung, da die Stadt Oswiecim mit dieser Gedenkveranstaltung die offiziellen Feierlichkeiten zum 10 – jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Oswiecim und Kerpen beginnt. Zu diesen Veranstaltungen hat der Stadtpräsident Janusz Marszalek Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen persönlich eingeladen. Da es sich um eine offizielle Einladung des Stadtpräsidenten handelt, fallen keine Kosten für Übernachtung und Verpflegung an. Diese werden üblicherweise vom Gastgeber getragen, wie auch bei Besuchen aus Oswiecim in Kerpen. Die allgemeinen Dienstreiseregelungen für die Mitglieder des Stadtrates hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 13.03.1984 festgelegt. Diese allgemeinen Regelungen schließen Auslandsdienstreisen jedoch nicht ein, so dass hierfür gemäß Ziffer IV des Beschlusses eine Einzelgenehmigung notwendig ist. Dem Stadtrat wird daher empfohlen, die Dienstreisen für die Mitglieder des Rates zu genehmigen. Beschlussvorlage 211.06 Seite 3