Beschlussvorlage (4.Anlage zur V 571/2006)

Anlage 4, Seite 1 von 9 Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Hallenbad, Erftstadt Lagebericht A. Allgemeines Grundlage für die Aufstellung des Lageberichts bildet § 25 der Eigenbetriebsverordnung NW (EigVO NW) i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 01. Juni 1988. Seit 01. Januar 2005 gilt die EigVO für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2004 im Rahmen des Kommunalen Finanzmanagementgesetzes NRW - NKFG NRW. Für 2005 sieht Artikel 21 Abs. 2 des NKFG NRW eine Übergangsregelung vor, wonach bereits errichtete Eigenbetriebe die bisherige Fassung anwenden dürfen. Der Betriebszweig macht von dieser Übergangsregelung Gebrauch. Die Aufstellung des Lageberichts erfolgte im Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung für das Geschäftsjahr 2005. Dieser Bericht stellt den Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes gemäß den in § 25 Abs. 1 - 2 EigVO 1988 gestellten Anforderungen dar. Bei der Berichterstattung wird allgemein auf die strukturell bedingten Besonderheiten des Betriebes eingegangen. Insbesondere aber wird über dessen wirtschaftliche Entwicklung berichtet, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Die Betriebszweige Wasserversorgung - Heizkraftwerk - Hallenbad - Freibäder stehen in einem von der Finanzverwaltung anerkannten steuerlichen Verbund mit der Folge, dass sie steuerlich ein Sondervermögen bilden. Hierfür wird dem Finanzamt ein zusammenfassender Bericht vorgelegt. Unabhängig hiervon wird für Zwecke der Darstellung der wirtschaftlichen Lage des jeweils einzelnen Betriebes handelsrechtlich intern ein separater Bericht erstellt. B. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebszweiges Hallenbad 1. Geschäftsverlauf Die Ertragslage ist strukturell negativ. Der Betrieb ist insoweit auf Zuschüsse der Stadt und des Betriebszweiges Wasserversorgung angewiesen. Die Umsatzerlöse (= Gesamtleistung) sind leicht rückläufig. Der Materialaufwand ist um TEUR 21 gestiegen. Dies ist hauptsächlich durch Preis- und Mengenerhöhungen beim Wärmebezug verursacht. Der Anstieg der Personalaufwendungen ist vor allem durch die Änderung des Verteilungsschlüssels hervorgerufen. Bei den Betriebsaufwendungen war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, da im Berichtsjahr keine größeren Sanierungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Insgesamt schließt das Berichtsjahr mit einem Jahresverlust von EUR 301.620,93 ab. Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 165.974,20 durch den Betriebszweig Wasserversorgung ausgeglichen und in Höhe von EUR 166.553,14 auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlustausgleich 1999 durch die Stadt beläuft sich auf EUR 62.980,01. Anlage 4, Seite 2 von 9 Zum 31.12.2005 beträgt der Verlustvortrag einschließlich des Jahresverlustes 2005 EUR 671.836,53. Zur Eigenkapitalausstattung und -entwicklung des Bäderbetriebes (Hallenbad und Freibäder) insgesamt wird angemerkt: Stand 31.12.2005 EUR Lt. Bilanz zum 31.12.2005 ist das Eigenkapital - einschließl. EUR 460.162,69 zweckgebunden Rücklagen - negativ dto. beträgt das negative Eigenkapital des BZ Freibäder -77.337,28 -512.555,92 -589.893,20 Darin enthaltenes Kapital, das zur Erhaltung des Sondervermögens zu gewährleisten ist fehlendes Eigenkapital danach -460.162,69 -1.050.055,89 Das fehlende Eigenkapital setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen: Gesamt EUR aus 1999 Tilgung in 2005 aus 2000 Tilgung in 2005 aus 2001 aus 2002 aus 2003 aus 2004 Kapitalausgleich 2005 aus 2005 Allgemeine Rücklage -87.508,94 87.508,94 0,00 -36.717,99 51,13 -36.666,86 -113.501,75 -58.697,15 -153.324,80 -746.706,79 390.994,20 -691.509,30 359.356,56 -1.050.055,89 Hallenbad EUR Freibäder EUR -62.928,88 * 62.928,88 0,00 -22.524,85 * 51,13 -22.473,72 -74.855,76 0,00 -106.332,98 -332.527,34 165.974,20 -301.620,93 134.336,56 -537.499,97 -24.580,06 24.580,06 0,00 -14.193,14 0,00 -14.193,14 -38.645,99 -58.697,15 -46.991,82 -414.179,45 225.020,00 -389.888,37 225.020,00 -512.555,92 * unter Berücksichtigung von Kapitalausgleichszahlungen und Eigenverbrauchsverrechnungen Erst unter Einbezug des Eigenkapitals der Betriebszweige Wasserversorgung und Heizkraftwerk stellt sich das gesamte Eigenkapital der im Betriebsverbund stehenden Unternehmen positiv dar. Anlage 4, Seite 3 von 9 2. Die Lage des Betriebes Die wirtschaftliche Lage des Betriebes wird wie folgt dargestellt: in Ziffer 2.1 durch die Erfolgsrechnung in Ziffer 2.2 durch Darstellung der Vermögens- und Kapitalverhältnisse in Ziffer 2.3 durch die Liquiditätsrechnung. 2.1 Die Erfolgsrechnung Grundlage bildet die Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresabschluss 2005, die verstärkt unter betriebswirtschaftlichen Aspekten aufbereitet wurde: 2005 TEUR % Umsatzerlöse=Gesamtleistung Materialaufwand Rohertrag Andere betriebliche Erträge Betriebsertrag Personalaufwand Planmäßige Abschreibungen Betriebsaufwendungen Verwaltungsaufwendungen Betriebsergebnis Beteiligungsergebnis Zinsergebnis Ordentliches Unternehmensergeb Periodenfremdes Ergebnis Jahresverlust 32 100,0 -190 -593,8 -158 -493,8 255 796,9 97 303,1 -241 -753,1 -51 -159,4 -82 -256,3 -37 -115,6 -411 -1.284,4 -314 -981,3 30 93,8 -19 -59,4 -303 -946,9 1 -302 2004 TEUR % 36 100,0 -169 -469,4 -133 -369,4 256 711,1 123 341,7 -228 -633,3 -51 -141,7 -128 -355,6 -50 -138,9 -457 -1.269,5 -334 -927,8 28 77,8 -22 -61,1 -328 -911,1 -5 -333 Veränderung TEUR -4 -21 -25 -1 -26 -13 0 46 13 46 20 2 3 25 6 31 Anlage 4, Seite 4 von 9 2.2 Die Vermögens- und Kapitalrechnung Die Vermögens- und Kapitalrechnung stellt sich zusammenfassend wie folgt dar: Aktiva Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Liefer- und Leistungsforderungen Forderungen gegen andere Betriebszweige Forderungen gegen die Stadt/ andere Eigenbetriebe Sonstige Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Passiva Rücklagen Verlust Eigenkapital Andere langfristige Rückstellungen Langfristige Bankdarlehen Langfristiges Fremdkapital Übrige Rückstellungen Kurzfristige Bankschulden Lieferantenverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betrieb Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt/ander Kurzfristiges Fremdkapital 31.12.2005 TEUR % 31.12.2004 TEUR % Veränderung TEUR 685 85 770 5 1.327 32,2 4,0 36,2 0,2 62,3 736 85 821 9 738 46,8 5,4 52,2 0,5 46,9 -51 0 -51 -4 589 15 12 1.359 2.129 0,7 0,6 63,8 100,0 0 6 753 1.574 0,0 0,4 47,8 100,0 15 6 606 555 31.12.2005 TEUR % 594 -672 -78 9 291 300 22 1.475 11 396 3 1.907 2.129 27,9 -31,6 -3,7 0,4 13,7 14,1 1,0 69,3 0,5 18,6 0,2 89,6 100,0 31.12.2004 TEUR % 594 -599 -5 6 360 366 22 740 18 432 1 1.213 1.574 Veränderung TEUR 37,7 -38,0 -0,3 0,4 22,9 23,3 1,4 47,0 1,1 27,4 0,1 77,0 100,0 0 -73 -73 3 -69 -66 0 735 -7 -36 2 694 555 In der vorstehenden Aufstellung wurden die Verbindlichkeiten nach Fristigkeitskriterien gegliedert. Der Rückgang im Sektor Sachanlagen von TEUR 51 resultiert aus den Abschreibungen. Die betriebsbedingte Sachanlagenintensität des Vermögens wird durch den Anteil von 32,2 % (i. Vj.: 46,8 %) am Bilanzvolumen deutlich. Die Finanzanlagen sind unverändert. Das Vermögen ist fremdfinanziert. Anlage 4, Seite 5 von 9 2.3 Liquidität Den kurzfristigen Forderungen von TEUR 1.359 standen zum Bilanzstichtag gleichfristige Verbindlichkeiten in Höhe von TEUR 1.907 gegenüber, so dass sich eine Unterdeckung von TEUR 548 einstellte. Im Vergleich zum Vorjahresstichtag verschlechterte sich die negative Liquidität um TEUR 88. Die Zahlungsbereitschaft war durch den Querverbund jederzeit gewährleistet. C. Die wirtschaftliche Entwicklung wesentlicher Bilanzzahlen sowie der Gewinn- und Verlustrechnung im Einzelnen: 1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte Veränderungen in den Grundstücksbeständen (EUR 86.725,33) gegenüber dem 31.12.2004 ergaben sich nicht. 2. Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen Stand 31.12.2005 EUR Gebäude Einrichtung Stand 31.12.2004 EUR 596.767,24 1.700,75 598.467,99 646.499,16 2.407,28 648.906,44 Bestandsveränderung EUR -49.731,92 -706,53 -50.438,45 Die Besucherzahlen des öffentlichen Badebetriebs lt. Statistik betrugen: 2005 Anzahl Öffentlichkeit Jugendliche und Erwachsene Schulen, Vereine * insgesamt 2004 Anzahl 47.007 45.840 92.847 49.475 48.176 97.651 ______ * nur bedingt vergleichbar, weil Schüler- und Vereinsbesucher in Zahlen nicht voll registrierbar Das Hallenbad ist ganzjährig geöffnet mit Ausnahme von sechs Wochen in den Sommerferien. Diese Zeit ist für notwendige Reparaturen und eine Grundreinigung erforderlich. Für die Besuchszeiten im Hallenbad bestehen besondere Regelungen, die öffentlich aushängen. Anlage 4, Seite 6 von 9 3. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben Anlagen im Bau bestanden am 31.12.2005 nicht. Bauvorhaben von Gewicht sind auch in 2006 nicht geplant. Investitionen sind nur zur Vermeidung unrentierlicher Reparaturen für die Erneuerung von Anlageteilen vorgesehen. 4. Die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen a) des Eigenkapitals Stand 01.01.2005 EUR Rücklagen Allgemeine Zweckgebundene Verlustvortrag Jahresverlust 134.336,56 460.162,69 -266.642,47 -332.527,34 -4.670,56 Stand Zugang EUR Abgang EUR 0,00 0,00 -332.527,34 -301.620,93 2) -634.148,27 0,00 0,00 228.954,21 1) 332.527,34 561.481,55 31.12.2005 EUR 134.336,56 460.162,69 -370.215,60 -301.620,93 -77.337,28 1) gemäß Ratsbeschluss vom 20.12.2005 Ausgleich durch Wasserversorgung in Höhe von EUR 165.974,20 in Höhe von EUR 62.980,01 Ausgleich durch die Stadt Erftstadt 2) Verlust 2005 b) der sonstigen Rückstellungen ba) Rückstellungen für Pensionen und ähnl. Verpflichtungen EUR 0,00 bb) Sonstige Rückstellungen EUR 30.716,65 zu ba) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Für die bei den Stadtwerken der Stadt Erftstadt insgesamt beschäftigten Mitarbeiter mit Beamtenstatus werden auf Beschluss der Betriebsleitung/Werkleitung keine Pensionsrückstellungen gebildet. Grundlage dieser Handhabung bildet die gesetzliche Regelung, nach der für erworbene Anwartschaften vor dem 01.01.1987 keine Rückstellungen zwingend zu bilden sind. In diesen Fällen können Rückstellungen jedoch freiwillig gebildet werden, worauf verzichtet wird. Anlage 4, Seite 7 von 9 zu bb) Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen zeigen folgende Entwicklung: Stand 01.01.2005 EUR Jahresabschlusskosten und Steuerberatung Beihilfe für Beamte Urlaubsansprüche Übrige 13.751,79 6.390,00 6.990,00 1.239,50 28.371,29 Zugang EUR Abgang EUR 9.403,00 2.439,00 9.230,00 1.715,90 22.787,90 12.458,90 0,00 6.990,00 103,75 19.552,65 Auflösung EUR 889,89 0,00 0,00 0,00 889,89 Stand 31.12.2005 EUR 9.806,00 8.829,00 9.230,00 2.851,65 30.716,65 5. Die Umsatzerlöse - mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahres im Vergleich mit dem Vorjahr 2005 EUR Eintrittsgelder Eigenverbrauch der Stadt (einschl. Ust) Aufwandsentschädigung durch die Stadt Besucher Öffentlichkeit 31.730,08 244.900,00 244.900,00 Es gelten die folgenden Tarife: Einzelkarte Zehnerkarte Dauerkarte (Jahreskarte) für Familien 2. Dauerkarte 3. Dauerkarte 4. und weitere Dauerkarten Gruppenkarten für geschl. Gruppen ab 10 Personen, pro Person 47.007 2004 EUR 35.591,68 244.900,00 244.900,00 Erwachsene EUR 2,40 15,00 107,00 87,00 61,00 46,00 1,00 Besucher Öffentlichkeit 49.475 Jugendliche EUR 1,20 7,50 53,50 43,50 30,50 23,00 1,00 Anlage 4, Seite 8 von 9 6. Der Personalaufwand Der Personalaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a) b) Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung zu a) Löhne und Gehälter Löhne Arbeiter Gehälter Angestellte/Beamtenbezüge Veränderung Überstundenrückstellung Veränderung Urlaubsrückstellung Veränderung Jubiläumsrückstellung zu b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Soziale Abgaben Arbeiter/Angestellte Zusatzversorgungskasse Arbeiter/Angestellte/Beamte Beihilfen/Nebenkosten Personalstatistik Anzahl der Mitarbeiter Arbeiter Angestellte Beamte 2005 EUR 2004 EUR 189.776,56 176.679,20 53.988,92 243.765,48 51.504,25 228.183,45 90.429,03 95.495,38 1.612,15 2.240,00 0,00 189.776,56 89.560,12 86.289,08 0,00 1.130,00 -300,00 176.679,20 36.197,43 15.218,13 2.573,36 53.988,92 35.258,03 11.994,57 4.251,65 51.504,25 2005 2004 4,28 3,24 0,28 7,80 4,28 2,90 0,28 7,46 7. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Wirtschaftsjahres eingetreten sind Es haben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Wirtschaftsjahres ergeben. Anlage 4, Seite 9 von 9 8. Die voraussichtliche Entwicklung Die Planrechnung 2006 ist ausgehend von einem Jahresfehlbetrag von EUR 298.800,00 von folgenden Eckwerten geprägt: 1. Die Benutzungsentgelte (Eintrittsgelder) bleiben unverändert. 2. Die Kostenerstattung der Stadt für die Vereins- und Schulbelegung bleibt unverändert bei EUR 244.900,00. 3. Der Betriebszweig Wasserversorgung leistet einen Zuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe von EUR 229.979,00. 9. Umwelt Zur Wasseraufbereitung werden Reinigungsmittel eingesetzt, die biologisch abbaubar sind. Erftstadt, den 28. Juli 2006 (Bösche) Erster Betriebsleiter/Werkleiter (Klinkhammer) Betriebsleiter/Techn. Werkleiter