Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 577/2006)

Stadt Erftstadt Budget W 508 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung 2006 Produkt Nr.: 04.50.61.01 Produkt: Wohnungswesen PGrp: Wohnungswesen PVerantwortung: 50 Pber: Wohnungswesen Gremium des Rates: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kurzbeschreibung des Produktes Hilfen zur Erlangung und Erhaltung von angemessenen Wohnungen Ziele für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung - Schaffung von Wohnraum, Wohnraumversorgung, - Überprüfung und Überwachung von Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum, - Verhinderung von Fehlbelegung bzw. Festsetzung der Subventionsabschöpfungsabgabe, - Herstellung und Abgabe eines Mietspiegels gegen Gebühr zwecks Mietpreisvergleich und Kontrolle - Zeitnahe Berechnung und Auszahlung von Wohngeld. Zielgruppe Wohnungssuchende, Eigentümer und Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen, Mieter und Eigentümer von Wohnungen oder Einfamilienhäusern, bzgl. Mietspiegel Vermieter, Mieter, Behörden Leistungsumfang 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Fehlbelegung und Subventionsabschöpfungsabgabe 260 geprüfte Wohnungen, 10 Festsetzungsbescheide; 320 Wohnberechtigungsscheine, davon ca. 50% an Sozialleistungsempfänger(innen) 10 Fälle Mietpreisüberhöhung, 150 Fälle Wohnungsbindung ( Rückzahlungen, Freistellungen, Auskünfte für Zwangsversteigerungen ) 832 Fälle Wohngeld als Mietzuschuss, 88 Fälle Wohngeld als Lastenzuschuss 500 Fälle Mietspiegel ( 400 Anfragen, Verkauf von 150 Mietspiegeln ) Quantität, Qualität, Zielerreichung Kriterien mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: 1. Bei Fehlbelegung: - Zahl der geprüften Wohnungen, - Zahl der Festsetzungsbescheide 2. Bei Wohnberechtigungsscheinen: - Zahl der Wohnberechtigungsscheine insgesamt, - Zahl der gebührenpflichtigen Bescheide 3. Bei Mietpreisüberhöhungen: - Fallzahlen 4. Bei Wohnungsbindung: - Fallzahlen 5. und 6. Bei Wohngeld als Miet- bzw. Lastenzuschuss : - Fallzahlen 7. Bei Mietspiegel - Zahl der abgerechneten Mietspiegel, - Zahl der Anfragen und Auskünfte Mittel der Qualitätssicherung: - Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, gemessen anhand der Zahl erfolgreicher Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen), - Entwicklung der Einnahmen, - Kundenzufriedenheit - ausreichende Personalausstattung, - angemessene Aufgabenverteilung, - ausreichende Einarbeitung, Aus- und Fortbildung sowie Motivation der MitarbeiterInnen, - Aufstiegsmöglichkeiten, um langen Verbleib der MitarbeiterInnen und damit hohe Arbeitsqualität im Amt zu sichern, - Vermeidung langfristiger Arbeitsüberlastungen Kennzahl für die Controllingberichte: Für Steuerungszwecke ungeeignet, da die Zahl der zu prüfenden Wohnungen vom Land vorgegeben wird und Fallzahlen ( Mietpreisüberhöhung, Wohnberechtigungsscheine usw. ) nicht zu beeinflussen sind. Erläuterungen Der Kostenersatz für die Prüfung der Fehlbelegung ist von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich und von der vorgeschriebenen Zahl der nach Jahrgangsstufen zu prüfenden Wohnungen abhängig. Wohngeld wird aus der Landeskasse gezahlt. Abweichende / Weitere Vereinbarungen Keine Erftstadt, den 01.08.2006