Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 577/2006)

Stadt Erftstadt Budget W 507 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung 2006 Produkt Nr.: 04.50.11.01 Produkt: Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen PGrp: Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern und ausl. Flüchtlingen PVerantwortung: 50 Pber: Soziale Hilfen Gremium des Rates: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kurzbeschreibung des Produktes Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen in Übergangsheimen, angemieteten Wohnungen und privaten Mietwohnungen Ziele für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Unterbringung, Betreuung und nachhaltige Integration der Aussiedler mit dem Ziel der selbständigen Lebensführung, Sicherstellung eines Mindestmaßes an Betreuung und Integration vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ein Asylgesuch, was bei Anerkennung als Asylberechtigte in eine nachhaltige Integrationshilfe übergeht. Unterbringung und Betreuung der besonderen Gruppe der abgelehnten Asylbewerber, die durch ihre aussichtslose Lage intensivst betreut werden müssen. Die persönliche Betreuung dient auch dem sozialen Frieden. Zielgruppe Aussiedler, die aufgrund des Landesaufnahmegesetzes aufzunehmen sind sowie ausländische Flüchtlinge, die der Stadt Erftstadt aufgrund des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zugewiesen wurden bzw. werden .und geduldete Ausländer Leistungsumfang Unterbringung und Betreuung von ca. 150 Aussiedler in Übergangsheimen und 300 Aussiedlern in Wohnungen, Unterbringung und Betreuung von ca. 140 ausländischen Flüchtlingen in Übergangsheimen und 530 ausländischen Flüchtlingen in Wohnungen Leistungen: - Bereitstellung und Unterhaltung von Übergangsheimen, - Praktische Lebenshilfe wie Orientierungshilfen, Unterstützung bei Behörden, Hilfen bei Kindergarten- und Schulbesuch, Konfliktberatung, - Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Aufbau und Pflege der Kontakte zu Betreuerkreisen, Weiterwanderungs- und Rückkehrberatung, Integrationshilfe und Hilfe bei der Arbeitssuche Quantität, Qualität, Zielerreichung Kriterien mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Zahl der Aussiedler und ausländischen Flüchtlinge in Übergangsheimen und Wohnungen Mittel der Qualitätssicherung: - Gewährleistung der Rechtmäßigkeit gemessen anhand der Zahl erfolgreicher Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) im Verhältnis zu den Fallzahlen, - ausreichende Personalausstattung, - angemessene Aufgabenverteilung, - ausreichende Einarbeitung, Aus- und Fortbildung sowie Motivation der MitarbeiterInnen, - Vermeidung langfristiger Arbeitsüberlastungen, -ausreichende finanzielle Mittel zur Unterhaltung der Übergangsheime Kennzahl für die Controllingberichte: Für Steuerungszwecke ungeeignet, da wir auf die Zahl der uns zugewiesenen Aussiedler und ausländischen Flüchtlinge keinen Einfluss haben. Erläuterungen Die Ausgaben sind in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt zu leisten. Abweichende / Weitere Vereinbarungen Die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2003 sind äußerst knapp kalkuliert. Da die Stadt Erftstadt keinen Einfluss auf die Zahl der vom Land zugewiesenen und unterzubringenden Aussiedler und ausländischen Flüchtlinge hat, müssen Mittel für zusätzliche Ausgaben, so weit sie nicht durch Mehreinnahmen auszugleichen sind, überplanmäßig beantragt und bereitgestellt werden. Erftstadt, den 01.08.2006