Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 563/2006)

Anlage zur V 563/2006 Kostenentwicklung bzgl. Hartz IV, Unterkunftskosten für Wohnung und Heizung, Bezug A 8/0901 Die Vorlage wurde nach dem Kenntnisstand vom 16.08.06 gefertigt. Mit Datum vom 26.10.2006 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Gemäß der Vereinbarung der kreisangehörigen Städte und der Gemeinde Elsdorf mit dem Rhein-Erft-Kreis über die Kostentragung nach dem SGB II liegt nunmehr die 3. Abschlagszahlung vor. Sie beinhaltet eine Nachzahlung i.H.v. 62.474,83 €, die aus dem veränderten Umlageschlüssel resultiert. Im Jahr 2005 betrug dieser für die Stadt Erftstadt 9,86 %. Dieser Schlüssel wird aufgrund der Vereinbarung, jährlich auf der Grundlage des finanzbezogenen Umlagesystems mit Bezug auf das Gemeindefinanzierungsgesetz neu angepasst. Für das Jahr 2006 hat er sich auf 10,13 % erhöht. Dies hat zur Folge, dass bei einer Hochrechnung der Kosten auf 12 Monate, ein Betrag von insgesamt 5.135.368 € zu erwarten ist. Der im Haushaltsplan unter der Haushaltsstelle 1.900.8322 veranschlagte Betrag i.H.v. 5.045.000 € wird somit nicht ausreichen. Wie sich die Kostenentwicklung in 2007 darstellen wird, ist von mehreren Faktoren abhängig und zur Zeit nicht prognostizierbar. (Bösche)