Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 288/2006)

Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 321 32 / 01 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Beisetzung Verstorbener (ohne Angehörige) Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt 1 110 6300 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Netto -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 Vermögenshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Das Ordnungsamt ist dazu verpflichtet, Beisetzungen von Verstorbenen ohne Angehörige zu beauftragen und zu bezahlen. Bislang werden die Beisetzungen in einfacher Form als Erdbestattungen in Reihengräbern durchgeführt. Die Feuerbestattung und die damit verbundene Beisetzung in Urnenreihengräbern stößt jedoch zunehmend auf Akzeptanz und gilt genau wie die Erdbestattung als würdevoller Abschied. Beisetzungen von Verstorbenen ohne Angehörige sollen daher künftig in Urnenreihengräbern vorgenommen werden. Einsparpotential: 5.000 Euro jährlich ab 2003 Ausschuss für öffentl. Ordnung und Verkehr vom 08.04.2003: umgesetzt Rat vom 06.05.2003: keine Änderung Stellungnahme der Verwaltung: 21.03.2006 Beisetzungen von Verstorbenen ohne Angehörige werden in Urnenreihengräbern vorgenommen. Einspareffekt wurde erreicht. T1354.xls 96 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 321 und 329 32 / 02 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Bürgermobil Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt 1 110 6500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 A/HHSt Netto Vermögenshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Nach abschließender Klärung der Akzeptanz des Bürgermobils ist eine Einschränkung des Angebotes nach derzeitiger Einschätzung denkbar. Die Personalkosten für das Bürgermobil könnten zur Hälfte eingespart werden. Das Bürgermobil ist zur Zeit mit einer Halbtagskraft BAT VI b besetzt. Einsparpotential ab 2003: Sachausgaben = 7.500 Euro Personalausgaben = Umsetzung über Personalkostenbudgetierung Ausschuss für öffentl. Ordnung und Verkehr vom 08.04.2003. umgesetzt Rat vom 06.05.2003. keine Änderung Stellungnahme der Verwaltung, 21.03.2006: Die Sachbearbeitung im Bürgermobil erfolgt mit einer Halbtagskraft - auf eine Ausweitung des Angebotes wurde verzichtet. Damit ist eine weitere Anhebung der Personalkosten vermieden worden. T1354.xls 97 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 321 32 / 03 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Unterhaltung Märkte; Beschilderung Gymnicher Ritt Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein X x X X bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt 1 730 5100 Netto 0 Vermögenshaushalt Planjahr 0 0 0 0 0 (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Für die Aufstellung der Beschilderung (Umleitungsstrecken, Park- und Halteverbote, Hinweisschilder Parkplätze) wird der Betrag aus der HhSt. 1.730.5100 an die städtischen Dienste abgeführt, der diese Serviceleistung für die Durchführung des Gymnicher Ritts übernimmt. Der Veranstalter des Gymnicher Ritts ist damit der einzige Veranstalter im Stadtgebiet, der die Beschilderung nicht selbst zu tragen hat. Es wird daher vorgeschlagen, auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Veranstalter, dass der Veranstalter des Gymnicher Ritts (die katholische Kirchengemeinde Gymnich) die Beschilderung in Eigenregie vornimmt. Einsparpotential: 4.275 Euro ab 2003 jährlich Ausschuss für öffentl. Ordnung und Verkehr vom 08.04.2003: keine Änderung des Verfahrens Rat vom 06.05.2003. keine Änderung Stellungnahme Verwaltung, 21.03.2006: Es sollte bei der Beschlusslage aus dem Jahre 2003 bleiben. Die Kosten für die Beschilderung sind weiterhin von der Stadtverwaltung zu übernehmen. T1354.xls 98 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 321 32 / 04 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Überwachung des ruhenden Verkehrs (ist gleichzeitig Deckungsvorschlag für Eckwertkürzung!) Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2007 2008 2009 2010 80.000 80.000 80.000 80.000 A/HHSt Personalk. 17.000 34.000 34.000 34.000 34.000 A/HHSt 1.110.6500 7.000 14.000 14.000 14.000 14.000 A/HHSt 1.110.5600 400 800 800 800 800 -39.600 -79.200 -79.200 -79.200 -79.200 Netto 15.000 2006 40.000 E/HHSt 1 110 2600 -15.000 Vermögenshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Durch Verschiebung der Zuständigkeiten und vermehrte Einbindung der Außendienstmitarbeiter/innen bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sind verstärkte Kontrollen und damit Mehreinnahmen möglich. Hinweis der Kämmerei: Wurde als konkreter Deckungsvorschlag zur Eckwertkürzung angesetzt. Ausschuss für öffentl. Ordnung und Vekehr vom 08.04.2003. umgesetzt Rat vom 06.05.2003: keine Änderung Stellungnahme der Verwaltung, 21.03.2006: Im Bereich der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs wurden Mehreinnahmen erzielt. Ergebnis Jahresrechnung 2003 = 104.717,60 €; Ergebnis Jahresrechnung 2004 = 132.017,68 €) Im Jahre 2006 und in den Folgejahren ist nochmals eine Steigerung der Einnahmen wahrscheinlich, da nicht nur die Einbindung der Außendienstmitarbeiter/innen umgesetzt wurde, sondern die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs mit künftig 5 statt 3 Politessen erfolgen soll. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch, dass die Personalkosten und auch die Geschäftsausgaben und die Aufwendungen f. Bedienstete steigen. T1354.xls 22 A32 Straßenverkehrs mit künftig 5 statt 3 Politessen erfolgen soll. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch, dass die Personalkosten und auch die Geschäftsausgaben und die Aufwendungen f. Bedienstete steigen. T1354.xls 22 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 329 32 / 05 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Personalkosten im Ordnungsamt (ist gleichzeitig Deckungsvorschlag für Eckwertkürzung!) Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt 1 110 4....... Netto 0 Vermögenshaushalt Planjahr 0 0 0 0 0 (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Eine Stelle BAT Vb wird, da der Stelleninhaber Mitte des Jahres 2003 in Rente geht, frei und kann zur Hälfte durch interne Aufgabenumverteilung eingespart werden. Einen Teil der Aufgaben soll dabei auch die mit den Aufgaben des Bürgermobils betraute Mitarbeiterin wahrnehmen, die nach BAT VIb bezahlt wird. Hinweis der Kämmerei: Wurde als konkreter Deckungsvorschlag zur Eckwertkürzung angesetzt; finanzielle Umsetzung im Rahmen des Personaleinsparkonzepts Ausschuss für öffentl. Ordnung und Verkehr vom 08.04.2003. Umsetzung durch organisatorische und personelle Maßnahmen Rat vom 06.05.2003. keine Änderung Stellungnahme der Verwaltung, 21.03.2006: Wurde realisiert. T1354.xls 101 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 325 32 / 06 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Soziale Einrichtungen für Wohnungslose (Unterbringung) Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt 1 435 5390 -5.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 Netto -5.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 Vermögenshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Veräußerung bzw. Übertragung der Verwaltung der stadteigenen Obdachlosenunterkünfte (Ahremer Lichweg, Am Vogelsang 27, Melchiorstraße, Dirmerzheimer Straße) an die GWG Rhein Erft. Einige Obdachlosenunterkünfte befinden sich bereits im Eigentum der GWG. Der Mietpreis/qm beläuft sich bei der GWG auf 2,80 Euro; beim Eigenbetrieb Immobilien hingegen ist ein Mietpreis in Höhe von max. 15,70 Euro zu zahlen. Einsparpotential: 15.000 Euro ab 2003 Hinweis: Nach Angaben des Eigenbetriebs "Immobuilienwirtschaft" ist dies im Rahmen des Vermieter- / MieterModells nicht umsetzbar. Einsparung kann durch die Aufgabe eines Mietobjekts erfolgen. Ausschuss für öffentl. Ordnung und Verkehr vom 08.04.2003: Noch im Jahr 2003 soll ein Mietobjekt aufgegeben werden. Rat vom 06.05.2003. keine Änderung Stell ngnahme der Ver alt ng 21 03 2006 Das Mietobjekt "Dirmer heimer Straße" T1354.xls rde a fgegeben 100 A32 Blaues Wunder Beiblatt zum Maßnahmenblatt Budget 32 32 / 92 Stellungnahme des Fachamts - 32 Kurzbeschreibung: Mitgliedschaften allgemein Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe a) dem Grunde nach b) der Höhe nach c) mit vertraglicher Bindung ja nein x bis (Datum) Finanzielle Auswirkungen Verwaltungshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Vermögenshaushalt Planjahr (Aufteilung auf HHSt'en ggf. auf gesondertem Beiblatt beifügen) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 E/HHSt ............... A/HHSt ................. Netto Stellungnahme: (Umsetzbarkeit, Auswirkungen auf andere Produkte, Synergieeffekte usw.) Mitgliedschaften (Standesamt, Feuerschutz) auf freiwilliger Basis bestehen nicht mehr. Es werden lediglich Pflichtbeiträge gezahlt. Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 02.04.2003: keine Änderung Stellungnahme der Verwaltung, 21.03.2006: keine Änderung T1354.xls 92 A32