Beschlussvorlage (Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen AÖR auf den 31.12.2005 hier: Vorlage des Abschluss-, Lage- und Prüfungsberichtes 2005; Feststellung des Jahresabschlusses)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20.1 / Kämmerei, Kommunale Beteiligungen, Vergabewesen Az.: TOP Drs.-Nr.: 16.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 06.02.2007 Stadtrat X 12.01.2007 Bemerkungen 13.02.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen AÖR auf den 31.12.2005 hier: Vorlage des Abschluss-, Lage- und Prüfungsberichtes 2005; Feststellung des Jahresabschlusses X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kerpen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Kerpen stellt den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2005 in der vorgelegten Fassung fest. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordneter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Der Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2005 wird dem Haupt- und Finanzausschuss/dem Rat hiermit als Anlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, den Jahresabschluss in der vorliegenden Fassung festzustellen. Der Jahresfehlbetrag 2005 beträgt ausweislich Bilanz und Jahreserfolgsrechnung 7.028.401,72 € (Vorjahr Jahresüberschuss 1.408.012,48 €). Da die Stadtbetriebe Kerpen aufgelöst worden sind, entfällt ein Beschluss über die Gewinnverwendung/Verlustbehandlung. Die Ergebnisse der Sparten Abfallentsorgung (+85.506,59 € laut Gewinn- und Verlustrechnung [GuV], Vorjahr: +238.806,90 €), Bestattungswesen (+312.070,99 € laut GuV, Vorjahr: -253.497,26 €) und Straßenreinigung und Winterdienst (+3.055,80 € laut GuV, Vorjahr -52.810,27 €) werden unabhängig von einem Beschluss über die Gewinnverwendung/ Verlustbehandlung vorbehaltlich des Beschlusses der entsprechenden Gremien in die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2008 einfließen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Gebührenrecht die außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen, in diesem Fall die Erträge durch die Auflösung von Pensionsrückstellungen und aus den damit verbundenen Überschussanteilen aus der Overhead-Sparte, außer Betracht bleiben müssen. Für die Gebührenbedarfsberechnungen sind folgende Beträge relevant: Abfallentsorgung: -176.817,00 € Bestattungswesen: +65.086,83 € Straßenreinigung und Winterdienst: -55.001,01 € Auf detaillierte Berichte zum Geschäftsverlauf wird an dieser Stelle wie in den Vorjahren verzichtet. Es wird auf den Jahresabschluss 2005, den Anhang für das Geschäftsjahr 2005, den Lage- und den Prüfungsbericht sowie den mündlichen Vortrag des Vertreters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Sitzung hingewiesen. Im Prüfbericht wird auf den Seiten 24 und 25 eingegangen auf die wesentlichen buchungstechnischen Hintergründe für die Ausweisung des immensen Jahresfehlbetrages infolge der Übertragung der Abwassersparte auf die Stadt zum 01.01.2005 und der Bewertung der Beteiligung an der GEV sowie eines gegebenen Darlehens. Jedes Mitglied des Haupt-und Finanzausschusses hat ein Exemplar des Prüfberichts am 22.01.2007 erhalten, ferner wurden allen im Rat vertretenen Fraktionen und den fraktionslosen Ratsmitgliedern weitere Exemplare zur Verfügung gestellt . Die in den Vorjahren den entsprechenden Vorlagen beigefügten Anlagen - Anhang für das Geschäftsjahr 2005 mit Darlehensnachweis und Verbindlichkeitenspiegel (Anlage 3 zum Prüfbericht) Lagebericht 2005 (Anlage 4 zum Prüfbericht) Anlagespiegel 2005 (Anlage 1 zum Anhang für das Geschäftsjahr 2005 [Anlage 3 zum Prüfbericht]) können direkt dem Prüfbericht entnommen werden. Die Fundstelle im Prüfbericht ist in Klammern genannt. Weiterhin werden dieser Vorlage die Bilanz zum 31.12.2005, die Gewinn- und Verlustrechnung 2005 und eine Aufstellung über die Abwicklung der Vermögenspläne beigefügt. Die Verwaltung verweist abschließend auf die Seiten 27 und 28 des Prüfungsberichtes, wo der Bestätigungsvermerk erteilt wird. Beschlussvorlage 16.07 Seite 2